Datum: 31.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:01 Uhr bis 21:12 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Baugebiet Balzenbacher Straße; hier: weiteres Vorgehen und Zustimmung zur Umlegung
4	Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau
5	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	31.05.2022	ö		1

Sitzungsverlauf

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 22 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                               7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                                3 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:               8 Stimmen
FDP-Fraktion:                                                4 Stimmen

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	31.05.2022	ö		2

Sitzungsverlauf

Begrüßung durch Bürgermeister Mapplassary.

1. Öffentliches WC 

Die Mitteilungen begann Herr Mapplassary mit der Bekanntgabe, dass Birkenau nun eine öffentliche Toilette hat. Es handelt sich hierbei um eine moderne Trockentoilette, die ohne Wasser, Chemie, Strom und Kanalisation funktioniert. Sie ist barrierefrei und einfach zu reinigen und zu warten.  Die Toilette steht in der Kirchgasse gegenüber des Alten Friedhofs und wird spätestens am Freitag geöffnet. Wir hoffen sehr, dass sie pfleglich behandelt wird und nicht dem Vandalismus zum Opfer fällt. 

2. Umbau / Sanierung Freibad

Die Grundsätzliche Frage nach dem Erhalt des Freibades wurde positiv von den Fraktionen beantwortet. Wie Sie wissen, haben wir uns von einem externen Dienstleister für die Sanierung des Freibades drei unterschiedliche Varianten anbieten lassen. Mit Blick auf die allgemein stark ansteigenden Kosten, die auch dieses Projekt betreffen werden, habe ich veranlasst, dass uns ein Angebot für eine vierte Variante erstellt wird, das vor allem die Kostenseite stärker in den Fokus stellt und dabei die notwendigen Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt. Hierzu befinden wir uns im Dialog mit dem Planungsbüro. 

Ich bitte die Fraktionsvorsitzenden, ihre Fragen zu diesem Projekt, die am 05.07. bei einer Dreier-Ausschusssitzung beantwortet werden, bis zum 24.06. per E-Mail an mich zu richten. 

Des Weiteren kann ich mitteilen, dass wir mit Beginn der neuen Saison auch einen neuen Pächter für das Kiosk haben werden. Wir freuen uns schon jetzt auf die Zusammenarbeit. 

3. Fortschritt und Baukoordination IKbit

Am 12. April wurde die öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zum Netzverkauf, sowie der Kaufvertrag und Kooperationsvertrag in Fürth unterzeichnet. 

Nun steht dem flächendeckenden Gigabitausbau nichts mehr im Wege. Der Ausbau in Birkenau ist für das 1. Quartal 2023, genauer im März 2023 geplant. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist für Anfang 2023 angedacht, weitere Informationen dazu folgen.

4. Waldkindergarten

Mit den Grundstückseigentümern wurde eine Einigung zum Pachtvertrag getroffen, daher rechnen wir mit der zeitnahen Unterzeichnung des Vertrags. Des Weiteren wurde der Sonnenkinder e.V. bei einem gemeinsamen Termin gebeten, der Verwaltung einen Sachstand bzgl. der Betriebserlaubnis mitzuteilen. 

5. Kinderhaus Bärenstark

Wir gehen davon aus, dass wir nach der Rahmenbetriebserlaubnis folgende Rahmenkapazität genehmigt bekommen: 

• Bis zu 12 Plätze für Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum 3. Lebensjahr
• Bis zu 50 Plätze für Kinder vom vollendeten 2. Lebensjahr bis zum Schuleintritt

Eine Differenz bei der Belegung kann sich noch durch U3 Plätze (1,5 Plätze) und Integrationskinder (3 Plätze) ergeben. 

Der Eröffnungstermin für das Kinderhaus Bärenstark ist für spätestens September geplant, da wir auf Lieferfristen und die Genehmigung der Betriebserlaubnis angewiesen sind.  Sollten wir die Rahmenbetriebserlaubnis früher erhalten, werden wir mit dem Betrieb und den Eingewöhnungen bereits im August beginnen. 

6. Kita Neubau

Was den Kita-Neubau angeht, befinden wir uns mit den Grundstückeigentümern im Austausch, um die Konditionen für den Kauf zu besprechen. Auch hier erhoffe ich mir ein zeitnahes Ergebnis.

7. Abschlüsse 2019 und 2020

Die Abschlüsse 2019 und 2020 werden derzeit geprüft. Da die Prüferinnen nicht mehr in Vollzeit der Revision zugeteilt sind, sondern ihnen noch andere Aufgabenbereiche zugewiesen wurden, wird die Prüfung länger dauern. Dazu kommt, dass eine der Prüferinnen erkrankt war und nun Urlaub hat. Wir hoffen, dass die Prüfung bald weitergeht. 

Der Abschluss 2021 ist derzeit in Arbeit. Wir gehen davon aus, dass der Aufstellungsbeschluss noch dieses Jahr gefasst wird. Nach der Aufstellung werde ich Sie in der Gemeindevertretung über die wichtigsten Punkte informieren. Bis wann der Abschluss 2021 dann geprüft wird, können wir natürlich noch nicht absehen. 

8. Haushaltsgenehmigung

Des Weiteren kann ich Ihnen noch mitteilen, dass wir die Genehmigung für den Haushalt 2022 erhalten haben. Damit liegen wir sehr gut in unserem Zeitplan für die kommenden finanzpolitischen Entscheidungen und sind zudem dabei, unseren Verzug bei den Jahresabschlüssen aufzuholen. 

9. Grüße aus La Rochefoucauld

Zu guter Letzt darf ich Ihnen noch herzliche und freundschaftliche Grüße der Repräsentanten von La Rochefoucauld übermitteln. Wir haben in der vergangenen Woche ein paar wundervolle Tage in unserer schönen Partnergemeinde verbracht und freuen uns schon heute auf kommenden Freitag, an dem wir einige Gäste aus La Rochefoucauld bei uns hier in Birkenau begrüßen dürfen.

20:12 Uhr Frau Sylvia Heckmann betritt den Sitzungssaal. 

Die Beschlussfähigkeit wird mit 23 anwesenden Gemeindevertreten festgestellt. 

CDU-Fraktion:                                        7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                                4 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:                8 Stimmen
FDP-Fraktion:                                                4 Stimmen

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3. Baugebiet Balzenbacher Straße; hier: weiteres Vorgehen und Zustimmung zur Umlegung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	10.05.2022	ö	Vorberatend	2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.05.2022	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	31.05.2022	ö	Beschließend	3

Beschlussvorschlag

Der Beschlussvorschlag wird vom Antragssteller in den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie zur Vorberatung verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Sitzungsverlauf

Herr Schabel trägt stellvertretend für den BUEV Vorsitzenden die Stellungnahme vor. 

Weitere Redebeiträge:

Andreas Helth, CDU

Armin Groß, SPD

Martin Dittert, FDP

Peter Schabel, Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen eine namentliche Abstimmung

CDU-Fraktion	Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Roewer, Stefan	x
Steven, Stefanie	x
Helth, Andreas	x
Strauch-Stadler, Manuel	-----	-----	-----
Dörsam, Simon	x
Wohlrath, Sükriye	x
Buttermann, Ralf	-----	-----	-----
Steinmann, Marc	-----	-----	-----
Wolperth, Achim	x
Stevens, Christian	x
SPD-Fraktion
Kanz, Brigitte	x
Groß, Armin	x
Wolk, Ute	-----	-----	-----
Doering, Patrick	x
Seppich, Michael	-----	-----	-----
Gall, Corinna	-----	-----	-----
Heckmann, Sylvia	x
Schmidt, Daniel	-----	-----	-----
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bernhard, Rosemarie		x
Schabel, Peter		x
Roos, Hans-Jürgen		x
Dr. Rohn, Melanie		x
Elflein, Klaus		x
Dr. Gottschalk, Sandra		x
Prof. Kies, Dieter	x
Elflein, Jan		x
FDP-Fraktion
Dr. Storch, Thilo	x
O’Donovan, Seán	-----	-----	-----
Dittert, Martin	x
Zeffner, Uwe	x
Kissel, Benjamin	x

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU-Fraktion	7
SPD-Fraktion	4
GRÜNE-Fraktion	1	7
FDP-Fraktion	4
Ergebnis:	16	7	0

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4. Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.05.2022	ö	Vorberatend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	31.05.2022	ö	Beschließend	4

Beschlussvorschlag

Die neue Satzung soll nach der Bekanntmachung am 03.06.2022 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Sitzungsverlauf

Weitere Redebeiträge:

Brigitte Kanz, SPD

Hans-Jürgen Roos, Bündnis 90/Die Grünen

Andreas Helth, CDU

Wolfgang Grün, Bündnis 90/Die Grünen

Armin Groß, SPD

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	31.05.2022	ö		5

Sitzungsverlauf

Im Ältestenrat wurde folgende Terminierung für die Freibadentscheidung angedacht:

05.07.         3erAusschusssitzung

26.07.        3er Ausschusssitzung

September                Bürgerversammlung

18.10.                        Beschlussfassung GV

                       Weitere Termine

28.06.                        Gemeindevertretersitzung Antragsfrist 13.06.

                       Krempl uff de Gass

                       Ein großes Dankeschön an die Organisatoren Frau Pauli und Frau Mapplassary.

                       Fehlende Protokolle

                       Zu folgenden Sitzungen fehlen der Verwaltung noch Protokolle

                       

                       12.04 HFA

                       16.03 HFA

                       16.03 BUEV

                       16.05. Ortsb. Reisen

J. Elflein:                Integrations-Kommission

                       

                       Wann werden die Einladungen zu der konstituierenden Sitzung versendet.

Verwaltung:                Folgt in den nächsten Tagen.