Datum: 10.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 21:47 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Baugebiet Balzenbacher Straße; hier: weiteres Vorgehen und Zustimmung zur Umlegung
3	Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau
4	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.05.2022	ö		1

Sitzungsverlauf

Top 1 Feststellung Formalitäten

Es wurde frist- und formgerecht eingeladen Beschlussfähigkeit festgestellt

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2. Baugebiet Balzenbacher Straße; hier: weiteres Vorgehen und Zustimmung zur Umlegung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	10.05.2022	ö	Vorberatend	2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.05.2022	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	31.05.2022	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf

• Frau Meyer erläutert einleitend den aktuellen Stand und was seit 2006 bisher passiert ist. Alle Informationen liegen der Einladung bei und werden im Protokoll nicht gesondert erwähnt.
• Aktuelles Angebot: HLG bezahlt ihre Erschließungskosten im Land, HLG würde dann noch 4 Bauplätze erschließungskostenfrei behalten
• Pfalzwerke und Grundstückseigentümer waren sich im Februar einig, zu den damals geltenden Kosten. Wenn man noch lange wartet, werden sich die Kosten weiter nach oben ändern und die Bereitwilligkeit des Eigentümers könnte sich dann auch wieder ändern
• Angefallene Kosten bisher: 158k€ aus Ablösung des Bodenbevorratungsvertrages
• Wunsch von Frau Meyer ist es, eine Vergaberichtlinie mit der Politik zu erarbeiten, die festlegt, wie die Grundstücke vergeben werden sollen.
• Es handelt sich in Summe um 26 Bauplätze, fraglich ob alle bebaut werden würden (Nur 14 Grundstücke wären der Gemeinde). Gemeinde könnte eine Bauverpflichtung mitaufnehmen, dass in X Jahren gebaut werden muss, um Baulücken zu vermeiden (Standard in Kommunen) 
• Theoretisch müsste es ein neues Gutachten des Amtes für Bodenmanagements geben, wenn wir noch länger warten. Demnach würden die Preise steigen
• Vorvermarktung wäre eine Alternative, um bei den Erschließungskosten nicht in Vorleistung zu gehen und das Risiko zu minimieren
• Umsetzung der Umlegung kann auf Ende des Jahres gesetzt werden, damit die Kosten erst 2023 fällig werden, denn diese sind bisher nicht im Haushalt 2022enthalten. Es kann geschoben werden, aber der Umlegungsplan muss beschlossen werden. 

Abstimmung das Umlageverfahrung weiterzuführen:

• HFA: 4 Ja 1Nein
• 
  

Unterbrechung HFA Sitzung von 21:35 – 21:45h

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3. Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.05.2022	ö	Vorberatend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	31.05.2022	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf

6 Ja, einstimmig

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	10.05.2022	ö		4