Datum: 19.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 20:43 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Wahl des Stellvertreters der Schriftführerin für die Sitzungen der Gemeindevertretung
4	Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Birkenau
5	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift TO GV 19.07.2022.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.07.2022	ö		1

Sitzungsverlauf

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 21 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                4 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        6 Stimmen
FDP-Fraktion:                                4 Stimmen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, weist auf die aktuellen Corona-Regeln hin

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.07.2022	ö		2

Sitzungsverlauf

Haushalts-Zwischenbericht

Mit der Bekanntmachung der Haushaltssatzung am 14. Mai 2022 verließ die Gemeinde die vorläufige HH-Führung und ist in die reguläre Haushaltsführung übergegangen. Dementsprechend wird in der Gemeindevertretungssitzung nach der Sommerpause ein Zwischenbericht vorgelegt, um eine belastbarere Aussage zur Entwicklung unseres Haushalts treffen zu können.

Gemeindeanteile am Aufkommen der Einkommenssteuer, der Umsatzsteuer und an der Ausgleichleistung für die Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beläuft sich im 2. Quartal auf 1.683.569,06 EUR (1. Quartal = 1.914.351,40 EUR); Planansatz: 7.130.000,00 EUR.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich im 2. Quartal auf 55.620,92 EUR (1. Quartal = 58.930,75 EUR); Planansatz: 218.000,00 EUR. Der Gemeindeanteil an den Ausgleichsleistungen für die Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleich beläuft sich im 2. Quartal auf 103.096,48 EUR (1. Quartal 136.922,77 EUR); Planansatz 495.000,00 EUR.

Insgesamt macht das 267.918,46 EUR weniger als im ersten Quartal. Sollten die verbleibenden Quartale ähnlich oder niedriger verlaufen, wird der Planansatz beim Einkommensteueranteil nicht erreicht werden und beim Umsatzsteueranteil knapp übertroffen.

Der Gemeindeanteil beim Familienleistungsausgleich würde ebenfalls nicht erreicht.

Jahresabschluss 2020

Der Jahresabschluss 2020 wird demnächst von der Revision geprüft. Sobald ein Ergebnis vorliegt, folgen weitere Informationen.

Balzenbacher Straße

Nach Rücksprache wird das Amt für Bodenmanagement im September oder Oktober die Eigentümer im Gebiet zu einer Anhörung einladen. Bei diesem Termin werden die restlichen Modalitäten besprochen. Ziel ist, dass das Umlegungsverfahren Anfang Dezember beschlossen werden kann. Rechtskraft sowie Fälligkeit der Geldleistungen soll im Januar 2023 erfolgen.

Umbau / Sanierung Freibad

Am 05.07.2022 fand die erste 3er Ausschusssitzung zum Thema Freibad statt. Es wurd e der Entshcluss gefasst, gemeinsam mit dem Freibad Förderverein eine Umfrage durchzuführen, die ein Stimmungsbild und die Meinungen der Badegäste liefern soll. Ein entsprechendes Treffen mit dem Gemeindevertretungsvorsitzenden Stefan Roewer, dem Freibad Förderverein und der Verwaltung hat derweil stattgefunden und der Freibad Förderverein ist dabei, die Umfrage zu entwerfen. Bürgermeister Mapplassary hebt nochmals eine Aussage aus der Sitzung vom 5. Juli hervor: Sowohl dieses Gremium als auch die Verwaltung haben sich unmissverständlich für einen Erhalt des Freibads ausgesprochen, der aber aufgrund der noch zu realisierenden und kostenmäßig unbekannten Pflicht-Projekte vorerst noch nicht angegangen werden kann.

Kita-Neubau

Es finden weiterhin Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern statt, bei denen die Kaufbedingungen erörtert werden.

Waldkindergarten

Der Pachtvertrag mit den Grundstückseigentümern ist unterschrieben. Des Weiteren findet ein Austausch zwischen der Verwaltung und dem Sonnenkinder e.V. zu den Themen Betriebserlaubnis und Finanzierungsvertrag statt 

Temporärer Kindergarten „Kinderhaus Bärenstark“

Am 26. August um 14 Uhr findet ein „Tag der offenen Tür“ der temporären Einrichtung „Kinderhaus Bärenstark“ statt, Bürgermeister Mapplassary lädt dazu ein. Am 19.07.22 wurden die Außenspielgeräte angeliefert und es wird alles für die Öffnung am 5. September vorbereitet.

Zum Abschluss wünscht Bürgermeister Mapplassary den Anwesenden eine gute und erholsame Sommerpause.

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3. Wahl des Stellvertreters der Schriftführerin für die Sitzungen der Gemeindevertretung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.07.2022	ö	Beschließend	3

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.07.2022	ö		4

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.07.2022	ö		5

Sitzungsverlauf

                       Ältestenrat:                                        12.09.2022 (Vorsitz H.J. Roos)

                       Abgabefrist Gemeindevertretungssitzung:        05.09.2022

                       Gemeindevertretungssitzung:                        20.09.2022

                       HFA:                                                27.09.2022

R. Bernhard:                Bitte um Aufstellung Kosten (offen, bezahlt, strittig) IöG

M. Mapplassary:        Zahlen folgen.

Dr. S. Gottschalk:        Initiative Klimakommune: welche Aktivitäten? Ergebnisse? Anregungen?

                       Initiative Wattwettbewerb:  Gibt es Hierzu in Birkenau auch schon Überlegungen?

M. Mapplassary:        Gemeinden stellen ihre Projekte bzgl. Klimakommune vor, Birkenau ist ebenfalls involviert. Weitere Informationen aus der Verwaltung, auch hinsichtlich des Wattwettbewerbs folgen.

M. Steinmann:        Bei der Sitzung des Ausschusses für Bau- Umwelt Energie und Verkehr vom 04. Juli ging es um die Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau bzw. Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordwestlich der Apfelstraße“ in der Gemarkung Birkenau sowie Einstellung des Verfahrens zur Einbeziehungssatzung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.7.2015 unter Nutzung des §13b BaugB. Diese sogenannte Einbeziehungssatzung würde einen sogenannten Außenbereich zum Baugebiet machen. Um hier keine Präzedenzfälle für künftige, ähnlich geartete, Bauanfragen zu generieren und ein homogenes Meinungsbild der Gemeinde zu haben, wurde der Antrag zunächst zurückgestellt. Dies wurde einstimmig angenommen im BUEV. Nun geht es darum in einer Klausurtagung nach der Sommerpause einen gemeinsamen Weg für die Gemeinde Birkenau zu finden, wie mit solchen arrondierten Lagen umzugehen ist. Fragen werden insbesondere sein, wie möchte sich die Gemeinde Birkenau in Zukunft städtebaulichen Entwicklungen stellen // ob und wenn ja wo sollen Bau- und Industriegebiete entstehen? 

Diese Fragen und viele mehr in diesem Kontext, sollen während der Klausurtagung geklärt werden. Der Bürgermeister wird dazu einladen. 

S. O’Donovan:                Anregung Freibad:

Technik soll hinsichtlich der Schwachpunkte durch Verwaltung geprüft werden, danach ggf. Instandsetzung/Reparatur. 

M. Mapplassary:        Anregung wird aufgenommen und verwaltungsintern besprochen.

J. Elflein:        Kindertagesstätte St. Anna hatte Probleme mit Glasscherben, die im Gelände der Kita nach der Kerwe herumlagen – es wurde zwar schnell aufgeräumt, aber es ist wichtig, dass die Verantwortlichen vorher geeignete Maßnahmen hätten treffen sollen bzw. für das Aufräumen hätten sorgen müssen. Mögl. Lösung: Evtl. Bauzaun um Kita bei nächster Kerwe

M. Mapplassary:        Es wird eine Nachbesprechung mit den Organisator:innen geben, in der auch dieses Thema zur Sprache kommt. Es war zugesichert, dass die Organisator:innen auch für die Reinigung sorgen. Für 2023 werden auch in dieser Hinsicht konkrete Überlegungen angestellt.

A. Wolperth:        Geschwindigkeitsbegrenzung Löhrbach

       Die Gemeinde Birkenau wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Hessen Mobil zu prüfen, ob in Löhrbach eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h oder ein Fußgängerüberweg im Bereich Abtsteinacher Straße bis Ortsausgang in Richtung Birkenau machbar ist. Leider gab es bis dato keine Rückmeldung an den Löhrbacher Ortsbeirat. Der hohe Verkehrsfluss aus dem Überwald und die hohen Geschwindigkeiten in diesem Bereich sollten unterbunden werden.

Bitte um Antwort bis zur nächsten GV-Sitzung, anderweitig folgt Antrag.

Die Navigationssysteme leiten den Verkehr durch Birkenau.

S. O’Donovan:                Möglichkeit: Melden an Navigon.

S. O’Donovan:                Antrag der FDP-Fraktion:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit Hessen Mobil Gespräche zu führen mit dem Ziel, die Beschilderung an der Einmündung Obergasse / L3408, die den Verkehr nach Fürth in die Obergasse leitet, so zu ändern, dass die Verkehrslast des Fernverkehrs aus dem Ortskern gehalten wird und über die leistungsfähigere Straße „am Klingelbach“ (IöG) geleitet wird. Dies soll unabhängig von weiteren Projekten mit Hessen Mobil bzw. den anderen Punkten des verabschiedeten Antrags vom 26.10.2021 erfolgen, Eine Rückmeldung an die Fraktionsvorsitzenden zu den Ergebnissen eines solchen Gesprächs sollte bis Ende Oktober 2022 vorliegen.

Begründung:

Bereits am 26.10.2021 hatte die Gemeindevertretung einen Beschluss gefasst, welcher derzeit aus verschiedenen Gründen zurückgestellt ist in der Bearbeitung (siehe Beschlusskontrollsystem). Als Sofortmaßnahme sollte diese kleine Maßnahme angestrebt werden, um die Obergasse und den Ortskern vom Fernverkehr schnellstmöglich zu entlasten.

U. Zeffner:                Information: 50-jähriges Jubiläum der FDP wird am 23.07.22 ab 16.00 Uhr begangen

S. Roewer:                Information: Veranstaltung Klang-Bad am 23.07.2022 im Birkenauer Freibad

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, bedankt sich für die schöne Zeit und die gute Zusammenarbeit sowie die Unterstützung im ersten halben Jahr und wünscht den Anwesenden eine schöne Sommerpause.