Datum: 04.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Wahl des Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
3	Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordwestlich der Apfelstraße“ in der Gemarkung Birkenau sowie Einstellung des Verfahrens zur Einbeziehungssatzung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015 a) Geänderter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB; b) Einstellung des Verfahrens über eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Einbeziehungssatzung) mit Bezeichnung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015; c) Anerkennung des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs „Nordwestlich der Apfelstraße“ zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13b BauGB
4	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Protokoll BUEV vom 04.07.2022.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	04.07.2022	ö		1

Sitzungsverlauf 1

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2. Wahl des Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	04.07.2022	ö		2
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	05.12.2022	ö		2
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	19.06.2023	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Der Ausschussvorsitzende verfügt, dass das Ausschussmitglied Thilo Storch die heutige Sitzung kommissarisch protokolliert.

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3. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordwestlich der Apfelstraße“ in der Gemarkung Birkenau sowie Einstellung des Verfahrens zur Einbeziehungssatzung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015 a) Geänderter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB; b) Einstellung des Verfahrens über eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Einbeziehungssatzung) mit Bezeichnung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015; c) Anerkennung des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs „Nordwestlich der Apfelstraße“ zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13b BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	04.07.2022	ö	Vorberatend	3
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	05.12.2022	ö	Vorberatend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	13.12.2022	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Es schließt sich eine Diskussion der Ausschussmitglieder an, in der unter anderem der Hochwasserschutz und die Entwässerung thematisiert werden. Außerdem wird der geltende Flächennutzungsplan angesprochen, der nicht im Einklang mit dem vorliegenden Entwurf steht. 

Gegen 21 Uhr unterbricht der Ausschussvorsitzende die Sitzung für eine 10-minütige Pause.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wird deutlich, dass die Gemeinde Birkenau vor einer Grundsatzentscheidung steht: da ein neuer Flächennutzungsplan auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten ist, sollte die Meinungsbildung auf eine breitere Basis gestellt werden.

Der Ausschussvorsitzende schlägt deshalb vor, nach der politischen Sommerpause eine Klausurtagung zu diesem Thema durchzuführen.

Abstimmung – der Ausschuss vertagt sich: einstimmig angenommen

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	04.07.2022	ö		4

Sitzungsverlauf 1