Mitteilungen des Bürgermeisters:
Begrüßung durch Bürgermeister Mapplassary.
Mitteilungen aus der Verwaltung:
1. Ende der Sommerpause
Bürgermeister Mapplassary zeigt auf, dass die folgenden Monate stark von der gemeinsamen Haushaltsplanung geprägt sein werden. Bezüglich anstehender Projekte wird es in einigen Bereichen dringenden Handlungsbedarf geben, der aus verschiedenen Gegebenheiten wie fehlenden Investitionsentscheidungen in der Vergangenheit, die u.a. zu einem Sanierungsstau geführt haben, sowie strengerer Auflagen in den verschiedensten Bereichen resultiert. „Verantwortung“ ginge in unserer Welt auch immer mit „Geld“ einher. Bürgermeister Mapplassary werde u.a. einen verstärkten Fokus auf die Personalstruktur der Gemeindeverwaltung legen. Es sei ein Kindergarten zu bauen, ein Waldkindergarten zu realisieren, die Sanierung der Hauptstraße mit den gemeindeeigenen Projekten zu begleiten, den Gigabit-Ausbau voranzutreiben, mit dem langersehnten Bedarfs- und Entwicklungsplan die Feuerwehren gut auszurüsten, die Wasserversorgung Birkenaus auf Vordermann zu bringen oder die Sanierung des Freibads ins Auge zu fassen. Allen Verantwortlichen müsse klar sein, dass hinter all diesen Projekten Menschen stehen, die das umzusetzen haben. Die Qualität und Quantität dieser und weiterer Aufgaben würde deutlich machen, dass die Verwaltung die Unterstützung der Gemeindevertretung benötigen wird, um sich personell für die Zukunft zu wappnen.
2. Haushalts-Zwischenbericht
Der Haushalts-Zwischenbericht wurde ausgeteilt.
Bürgermeister Mapplassary gibt an, dass in diesem Bericht alle Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen bis zum 20.09.2022 eingearbeitet und dargestellt sind.
Im Zwischenbericht fehlten sowohl die gemeindlichen Abgaben zum 15.11.2022 als auch die Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteile des 3. und 4. Quartals. Ebenso die Erträge aus Sonderposten sowie die Abschreibungen - diese würden im Zuge des Jahresabschlusses gebucht.
Der Finanzhaushalt weise momentan einen positiven Zahlungsmittelbestand aus. Erfreulicherweise musste aufgrund der derzeitigen guten Liquiditätslage weder ein Liquiditätskredit noch ein Investitionskredit aufgenommen werden. Dies bedeutete, dass die bereits geleisteten Tilgungsleistungen vollumfänglich als Abbau der Verschuldung genutzt werden konnten. Bis zum 20.09.2022 wurden also ca. 1,14 Millionen Euro getilgt, ohne dass ein neuer Kredit aufgenommen wurde.
Bei der weiterhin guten Liquiditätslage sei davon auszugehen, dass keine Investitionskredite bis zum Ende des Jahres benötigt werden. Das wiederrum würde sich positiv auf die Verschuldung der Gemeinde Birkenau auswirken.
Die gute finanzielle Lage käme insbesondere durch die erhöhten Einnahmen der Gewerbesteuer zustande. Hier läge die Verwaltung derzeit 1,3 Millionen Euro über dem Ansatz. Dies hinge vorwiegend damit zusammen, dass die Abschlüsse der Unternehmen aus den vergangenen Jahren fast durchgehend besser ausgefallen seien als in den Vorauszahlungen angenommen. Dies hätte zur Folge, dass die Nachzahlungen in das Haushaltsjahr 2022 gebucht werden und die Vorauszahlungen dementsprechend für das Jahr 2022 angepasst wurden. Ob sich diese Situation auch in den folgenden Haushaltsjahren so darstellt, ist fraglich.
Der Verkauf des Breitbandnetzes IKBit habe sich ebenso positiv auf die Liquidität ausgewirkt.
Auf der Seite der Aufwendungen kann Bürgermeister Mapplassary, dass man insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen mit der überall kommunizierten Inflation zu kämpfen habe. Durch diverse Einsparungen in anderen Bereichen sei davon auszugehen, dass der Gesamtansatz nicht überschritten werde. Die Auszahlungen für Baumaßnahmen lägen derzeit bei 59 % des Ansatzes.
Derzeit sei davon auszugehen, dass ein positives ordentliches Ergebnis am Jahresende erreicht werden wird.
3. Jahresabschlüsse
Die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 wurden von April bis Ende August 2022 vom Revisionsamt geprüft. Dass die Prüfung so lange gedauert hat, läge daran, dass die Prüferinnen nicht mehr mit 100 % ihrer Arbeitszeit mit der Prüfungstätigkeit befasst sind, sondern mittlerweile auch noch mit anderen Aufgaben betraut wurden. Der Entwurf der Prüfberichte und ein Termin für die Abschlussbesprechung werde erwartet. Sobald danach der endgültige Prüfbericht vorliegt, werden die beiden Jahresabschlüsse zur Feststellung und Entlastung vorgelegt.
Der Jahresabschluss 2021 ist in Arbeit. Ein großer Teil der Anlagenbuchhaltung ist abgearbeitet. Allerdings steht noch die Grundstücksinventur an, die einen erheblichen zusätzlichen Aufwand bereitet. Danach sind Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung abzustimmen sowie der Jahresabschlussbericht zu erstellen. Einen Zeitpunkt zu nennen, zu dem der Abschluss aufgestellt werden kann, ist schwierig, da der zuständige Sachbearbeiter den Fachbereichsleiter FB 1 über einen längeren Zeitraum vertreten musste und die letzten Monate des Jahres immer im Zeichen der Vorbereitungen auf die Abgabenveranlagungen stehen. Außerdem ist das neue Umsatzsteuerrecht bis zum 31.12. umzusetzen. D. h. die Stammdaten der Buchhaltungssoftware sind anzupassen, nachdem die externen Dienstleister die vorbereitenden Tätigkeiten abgeschlossen haben.
4. Kita-Neubau
Bürgermeister Mapplassary teilt mit, dass sich die Verwaltung in der letzten und auch entscheidenden Phase der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern befindet. Voraussichtlich kann in der kommenden Gemeindevertretungssitzung ein Ergebnis präsentiert werden.
5. Waldkindergarten
Bürgermeister Mapplassary erklärt, dass seitens der Verwaltung alle Aufgaben zur Unterstützung des Sonnenkinder e.V. erfüllt sind. Leider hat die Verwaltung erst am 19. September die Mitteilung des Vereins erhalten, dass sich die Lieferung der Bauwagen verzögert. Ist man zunächst von einer Anlieferung Ende August/Anfang September ausgegangen, so verspätet sich diese auf Ende Oktober/Anfang November. Der Verein führt derzeit Bewerbungsgespräche und hofft – laut eigener Aussage - auf eine Eröffnung des Waldkindergartens am 1. November. Die hierfür benötigte Betriebserlaubnis liegt noch zur Bearbeitung beim Jugendamt vor.
6. Temporärer Kindergarten „Kinderhaus Bärenstark“
Bürgermeister Mapplassary teilt mit, dass die temporäre Einrichtung „Kinderhaus Bärenstark“ am 26. August den „Tag der offenen Tür“ und die Einweihung feiern konnte. Der Betrieb des „Kinderhaus Bärenstark“ wurde am 5. September aufgenommen, die ersten Kinder werden von den Erzieherinnen in der Eingewöhnungsphase begleitet.
7. Sanierung Hauptstraße
Die Vermessung der Hauptstraße ist durch das Ingenieurbüro beendet. Bevor es nun allmählich in die Gestaltungsthematik der Landstraße 3408 übergehen wird, wird die Verwaltung einen Termin mit Hessen Mobil vereinbaren, um die gemeindlichen Vorhaben bei diesem Projekt abzustimmen. Weitere Informationen folgen.
8. IÖG-Zahlen
Die Baukosten für die Baumaßnahme IÖG Innerörtliche Gemeindestraße ab dem Jahr 2016 belaufen sich bis heute auf 6.57 Millionen EUR. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die abschließende Endsumme, da derzeit noch Vermessungs-/Umlegungsarbeiten, sowie Anwuchspflege und Pflanzungen für das Straßenbegleitgrün und die Ausgleichsmaßnahmen laufen. Auf der Einnahmenseite stehen derzeit Zuschüsse von 1.9 Millionen EUR. Die Prüfungen des Verwendungsnachweises laufen derzeit. Es werden noch Restzuschüsse erwartet. Für den Bereich Torso fehlen noch die Einnahmen aus den Erschließungsbeiträgen. Diese können jedoch erst nach Abschluss der Vermessungsarbeiten berechnet werden. Die Einnahmen aus dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke im Bereich „Torso“ können erst nach Festlegung der Erschließungsbeiträge erfolgen.
9. Gigabit Ausbau
Update zum Glasfaserausbau: Der Baubeginn in Birkenau wird für das Frühjahr 2023 anvisiert. Voraussichtlich im Januar wird es dazu eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger geben. Weitere Informationen dazu folgen entsprechend.
10. Ordnungspolizeibehörde
Im Bereich der Ordnungspolizeibehörde teilt Bürgermeister Mapplassary mit, dass sich der Mörlenbacher Bürgermeister Erik Kadesch der Personalstruktur der Behörde angenommen hat. Es sollen zwei Stellen besetzt werden, am 21. September sollen die Bewerbungsgespräche dafür beginnen. Des Weiteren erhält die Behörde einen zweiten Streifenwagen und wird demnächst über Digitalfunk verfügen, um so mit der südhessischen Polizei zu kommunizieren.
11. Energiesparen
Die derzeitigen Verteuerungen und die Knappheit von Energiemitteln halten die Gemeindeverwaltung dazu an, ihren bereits energiesparenden Umgang mit den verfügbaren Ressourcen intensiv zu prüfen und auszuweiten. Mit dem Einsatz von Bewegungsmeldern an Lichtanlagen oder der vollzogenen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen, Dimm- bzw. Nachtschaltungen sowie der Schlummerfunktion bei Ampelanlagen ist Birkenau bereits auf dem richtigen Weg zum bewussten Umgang mit den wertvollen Ressourcen. Auch die Mehrzweckeinrichtungen, öffentliche Gebäude und natürlich das Rathaus stehen auf dem Prüfstand. Beispielsweise der Warmwasseraufbereitung, der Reduzierung der Raumtemperatur, unnötiger Beleuchtung und einem bewussteren Umgang mit Arbeitsmitteln werde geprüft. Gleichzeitig befindet sich die Verwaltung aktuell mit ihren Feuerwehren im Austausch bezüglich des Aufbaus eines Krisenstabs und der Entwicklung von Notfallplänen.
GV U. Zeffner: Hauptstraße = L3408?
BGM Mapplassary: Ja.
GV U. Zeffner: Wann findet Beratung über Gestaltungsplanung statt?
BGM Mapplassary: Nach dem Termin mit Hessen Mobil, im besten Fall noch 2022; Maßnahme greift aber erst 2024
GV M. Dittert: Gestaltungsplanung für Hauptstraße im Rahmen der Radwegeplanung? Beschluss sollte vorhanden sein.
GVV S. Roewer: Stand nicht bekannt
BGM Mapplassary: Wird eruiert.
GV U. Wolk: Genauer Stand der Dinge bzgl. Antrag aller Fraktionen (inkl. Änderungsantrag) vom 26.10.2021 hins. Verkehrssituation?
GVV S. Roewer: IKEK ausgelaufen, gehört in Umplanung Hauptstraße – muss mit Hessen Mobil besprochen werden. Wird in November-Sitzung besprochen.