Datum: 27.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 22:24 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Birkenau
3	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	27.09.2022	ö		1

Sitzungsverlauf 1

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2. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	27.09.2022	ö		2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	15.11.2022	ö		3

Sitzungsverlauf 1

Vorstellung der mitgelieferten Unterlagen von Herrn Krauß (Firma Eckermann & Krauß) Alter der Kinder In Birkenau gemeldete Kinder (2022) Davon betreut in Birkenau (2022) Davon in gemeinde- eigener Einrichtung betreut Davon in konfessioneller Einrichtung betreut Davon bei Tageseltern betreut  Deckungsrate in % 0 86 0 0 0 0 0 1 79 20 0 4 16 25 2 91 57 18 7 32 63 3 317 306 132 174 0 97 573 383 150 185 48 Zur Grundlage der Kalkulation wurden folgende Annahmen in Absprache mit dem Gemeindevorstand getroffen: 40% der Betreuungskosten bei Kindern ab 3 Jahre soll durch die Gebührenerhebung gedeckt werden (aktuell 21%) 20 % der Betreuungskosten bei Kindern unter 3 Jahre soll durch die Gebührenerhebung gedeckt werden (aktuell 9%) 90 % der Verpflegungskosten soll durch die Gebührenerhebung gedeckt werden (aktuell 61%) 80 % der Getränke- und Bastelkosten soll durch die Gebührenerhebung gedeckt werden (aktuell 63%) Die zu beschließende Beitragssatzung wird auch bei den Einrichtungen der konfessionellen Träger zu Grunde gelegt. Vorschlag Sabina Weber: Geschwisterermäßigung bei U3 Kinder (§ 4) Vorschlag Hans-Jürgen Roos. 50 % der Erhöhung soll zum 1.Januar angesetzt werden und 50 % zum 01.07.2023.  Unterbrechung der Sitzung um 21.37h Fortsetzung der Sitzung um 21: 49h Die Beschlussvorlage wurde zur Kenntnis genommen, jedoch in zwei Punkten geändert.  Neuer Beschlussvorschlag: Die Kostenbeitragssatzung zur Satzung der Gemeinde Birkenau über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder wird in der vorliegenden Form beschlossen. Werden gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie in einer Tageseinrichtung betreut, wird die Gebühr ab dem 2. Kind im Krippenbereich um 25% reduziert. Erfolgt gemäß § 3 dieser Satzung eine Gebührenfreistellung, entfällt die Geschwisterkinder-ermäßigung für die Kinder unter 3 Jahre.  Die Erhöhung der in § 2 der Kostenbeitragssatzung der Gemeinde Birkenau definierten Benutzungsgebühren erfolgt in zwei Schritten: Erhöhung der Gebühren zum 01.01.2023 auf 50 % des Vorschlages des Gemeindevorstandes  Erhöhung der Gebühren zum 01.07.2023 auf 100% des Vorschlages des Gemeindevorstandes Zur weiteren Prüfung soll diese in die Gemeindevertretung verwiesen werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. .

Sitzungsverlauf

(Die Präsentation wurde dem Gemeindevorstand am 10.06.2022 per E-Mail zur Verfügung gestellt)

Es folgt eine Diskussion zum Thema.

Es wird beschlossen, das Thema zunächst in die kommende Gemeindevorstandssitzung zu vertagen und danach in die nächste Ältestenratsitzung.

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	27.09.2022	ö		3

Sitzungsverlauf 1

Brigitte Kanz: Ein Zwischenbericht sollte normalerweise mehrmals im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Wie sieht das bei uns künftig aus?

Milan Mapplassary: Durch die späte Genehmigung des Haushaltes kam es hier zu Verzögerungen, allerdings werden dem HFA auch künftig Zwischenberichte geliefert werden.

Auf Nachfrage von Sean Odonnabhain betr. Angebot Ankauf Kiga-Grundstück traten unterschiedliche Auffassungen zum Inhalt des Protokolls der HFA-Sitzung v. 6.3.22 zu Tage.