Datum: 05.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr


Öffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Wahl des Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
3 Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordwestlich der Apfelstraße“ in der Gemarkung Birkenau sowie Einstellung des Verfahrens zur Einbeziehungssatzung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015 a) Geänderter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB; b) Einstellung des Verfahrens über eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Einbeziehungssatzung) mit Bezeichnung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015; c) Anerkennung des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs „Nordwestlich der Apfelstraße“ zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13b BauGB
4 Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Bebauungsplan "Riedacker" in Birkenau; a) Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Riedacker" in Birkenau gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB b) Anerkennung des vorgelegten Bebauungsvorschlags „Riedacker“
5 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 05.12.2022 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Herr Steinmann eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
  • Frist- und formgerecht eingeladen wurde und
  • Der Ausschuss beschlussfähig ist

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2. Wahl des Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 04.07.2022 ö 2
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 05.12.2022 ö 2
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 19.06.2023 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Da der Ausschuss nicht vollzählig ist, wird die Wahl des Schriftführers auf die nächste Sitzung vertagt. Klaus Elflein wird die heutige Sitzung protokollieren

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3. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordwestlich der Apfelstraße“ in der Gemarkung Birkenau sowie Einstellung des Verfahrens zur Einbeziehungssatzung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015 a) Geänderter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB; b) Einstellung des Verfahrens über eine Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Einbeziehungssatzung) mit Bezeichnung „Nordwestlich der Apfelstraße“ und Rücknahme des diesbezüglichen Aufstellungsbeschlusses vom 21.07.2015; c) Anerkennung des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs „Nordwestlich der Apfelstraße“ zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13b BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 04.07.2022 ö Vorberatend 3
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 05.12.2022 ö Vorberatend 3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 13.12.2022 ö Beschließend 3

Sitzungsverlauf 1

Frau Meyer erläutert den Planungsentwurf „Nördlich der Apfelstraße“ insbesondere die Änderungen gegenüber dem Entwurf vom 4. Juli bezüglich Hochwasserschutz, Entwässerung mit Schwerpunkt auf Regenwasser Retention und Versickerung. 
Abstimmung: der Antrag wird mit 
4 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen angenommen

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4. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Bebauungsplan "Riedacker" in Birkenau; a) Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Riedacker" in Birkenau gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Beschlussfassung über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13b BauGB b) Anerkennung des vorgelegten Bebauungsvorschlags „Riedacker“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 05.12.2022 ö Vorberatend 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 13.12.2022 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

Herr Krupka vom Planungsbüro WSW erläutert den Entwurf Bauleitplanung Bebauungsplan Riedacker.
Da es sich bei dem Gelände um ein großes Grundstück im Außenbereich handelt und bei einer kürzlich erfolgten Klausurtagung die Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) empfohlen wurde, schlug der Vorsitzende vor, den Antrag abzulehnen und die Ergebnisse FNP Planung abzuwarten.

Frau Meyer erläutert zum Vorschlag, die Ergebnisse der FNP-Planung abzuwarten, Folgendes:
Die vorgelegte Planung des Bebauungsplanentwurfes beinhaltet eine Verbreiterung des Wirtschaftsweges sowie einen Wendehammer und Parkplätze. Solche Regelungen können jedoch nur über einen Bebauungsplan getroffen werden. Sollte die Planung über die Fortschreibung des FNP’s erfolgen, bleiben diese Gegebenheiten unberücksichtigt.

Abstimmung Beschlussvorschlag a:
Der Beschlussvorschlag a wird mit 
0 Ja, 6 Nein, 0 Enthaltungen einstimmig abgelehnt
Die Abstimmung Beschlussvorschlag b entfällt durch die Ablehnung 4.a

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 05.12.2022 ö 5

Sitzungsverlauf 1

Keine Themen

Datenstand vom 04.01.2023 08:11 Uhr