Datum: 19.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Altes Rathaus NL
Gremium: Ortsbeirat Nieder-Liebersbach


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Katastrophenschutz und Stromausfälle / Notinseln in Birkenau
3 Schadenslage Regen und Unwetter / Schutz der Wohngebiete im Altenacker u. a. vor Erosion
4 Sachstand BG Balzenbacher Straße
5 Sachstand Verkehrsbegehung (ruhender Verkehr und Tempolimit)
6 Sachstand Friedhofshalle und Zustand Friedhof
7 Ruheplatz Liebersbacher Straße Ecke Reisener Straße
8 Gehweg Balzenbacher Straße
9 Haushalt 2023
10 Verschiedenes

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1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 19.12.2022 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Ortsvorsteher Marc Steinmann eröffnet die Sitzung.
Es wurde zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen.

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2. Katastrophenschutz und Stromausfälle / Notinseln in Birkenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 19.12.2022 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Zur Vorsorge für Mangellagen, Stromausfälle, Verhalten bei Gefahren finden sich Informationen und Flyer zum Download auf der Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: https://www.bbk.bund.de

Wäre das Feuerwehrgerätehaus geeignet als Wärmeinsel?
Die Kommune konstituiert einen Arbeitskreis Katastrophenschutz am 20.12.2022.
Wofür ist der kommunale Verwaltungsstab, wofür der Kreis verantwortlich?
Hinweis an die Verwaltung: Information der Bevölkerung muss verbessert werden.

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3. Schadenslage Regen und Unwetter / Schutz der Wohngebiete im Altenacker u. a. vor Erosion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 19.12.2022 ö 3

Sitzungsverlauf 1

Erosionsschäden gab es schon am Altenacker, Tiefenklinger Weg, Reisener Straße, kath. Kirche, Friedhof.
Altenacker: Als Maßnahmen wurden durchgeführt: Schutzwall, Entwässerungsrohre. Anwohner halten die Entwässerungsanlagen frei durch Mähen und Pflegemaßnahmen.
Vereinbarung mit Landwirten: Abstand zu Gräben soll eingehalten werden. 
Gemeinde (Bauhof) soll die Maßnahmen, andere Erosionslagen prüfen, Zustand von Gullis prüfen, z. B. an der Reisener Straße, Anwohner sollen bei der Verwaltung melden, wenn Gullis voll oder verstopft sind.
In Zukunft müssen Erosionslagen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen geprüft und berücksichtigt werden.

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4. Sachstand BG Balzenbacher Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 19.12.2022 ö 4

Sitzungsverlauf 1

Info: https://www.birkenau.de/unsere-gemeinde/bauen-wohnen/baugebiete
Umlegungsverfahren wird abgeschlossen, Erschließung kann beginnen.
Die Gemeindeverwaltung wird aufgefordert, die Anwohner rechtzeitig über die Maßnahmen an der Balzenbacher Straße zu informieren: was soll wann gemacht werden, was kommt auf die Anwohner zu?

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5. Sachstand Verkehrsbegehung (ruhender Verkehr und Tempolimit)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 19.12.2022 ö 5

Sitzungsverlauf 1

Von 21 notwendigen Maßnahmen, die der OB bei der Ortsbegehung am 26.7.2021 aufgelistet hatte, sind 2 umgesetzt worden. 
Insbesondere Markierungen entlang der  Liebersbacher Straße und in den Einmündungen müssen erneuert werden: Tempolimit an den Einmündungen Nächstenbacher Straße und Rosenstraße, Zickzacklinien am Egerring.
Das Parken v. a. in der Reisener und Liebersbacher Straße muss vom Ordnungsamt überwacht werden: Hinsichtlich Parken an unübersichtlichen Stellen, Parken auf Fußgängerwegen müssen bestehende Gesetze angewandt werden.
Ein Fußgängerüberweg an der Sporthalle würde die Sicherheit der Schulkinder, der Sportler und der Friedhofsbesucher erhöhen. Die Einrichtung wird vom Ortsbeirat dringend gefordert.
Um die Umsetzung der Maßnahmen zu erreichen, wird eine erneute Begehung mit der Teilnahme von Hessen Mobil und der Leitung des Ordnungsamts für Januar 2023 geplant (Marc Steinmann kontaktiert die Verwaltung wegen eines Termins).

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6. Sachstand Friedhofshalle und Zustand Friedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 19.12.2022 ö 6

Sitzungsverlauf 1

Für die Fertigstellung der Friedhofshalle werden erneut Mittel in den HH 2023 eingestellt. Schäden an der Decke der Einsegnungshalle wurden erst während der laufenden Arbeiten festgestellt.
Nutzbarkeit der Halle für den Chor: W. Grün erkundigt sich.
Das Urnenfeld ist vom Bauhof vorbildlich fertiggestellt worden.
Wegebau: Wege zu den Gräbern müssen vom Bauhof hergestellt werden.
Sicherung eines Hangs ist nötig. Entfernung einer beschädigten Mauer, Anlage einer Betonmauer.
Begehung des Friedhofs mit Ortsbeirat, Bauamt und Bauhof am 12. Januar 2023.

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7. Ruheplatz Liebersbacher Straße Ecke Reisener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 19.12.2022 ö 7

Sitzungsverlauf 1

Die Ruheinsel  soll attraktiver gemacht werden als Möglichkeit auf dem Fußweg an der Liebersbacher Straße entlang (zum Friedhof, zur Sporthalle, zum Einkaufen, Kirche, Kindergarten, Schule, DGH, Gaststätte etc.) eine Pause zu machen. Dafür wären eine Bank (barrierefrei erreichbar) und Bepflanzung durch einen Baum gut geeignet. 
Der Ortsbeirat schlägt vor, den Bauhof damit zu beauftragen. Planungskosten können noch in den HH 23 eingestellt werden.

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8. Gehweg Balzenbacher Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 19.12.2022 ö 8

Sitzungsverlauf 1

An der Einmündung der Balzenbacher zur Liebersbacher Straße fehlt der Gehweg in der Innenkurve, außen bilden Löcher und ungleichmäßige Oberfläche eine Gefahrenstelle. Fußgänger sind auf dieses Stück Gehweg angewiesen, da an der Sporthalle kein Überweg zum sicheren Überqueren der Liebersbacher Straße vorhanden ist.
Der Ortsbeirat beantragt die Prüfung des Gehwegs und die Herstellung eines sicheren Zustands für Fußgänger.

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9. Haushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 19.12.2022 ö 9

Sitzungsverlauf 1

Vorgesehen:
Heizungsaustausch Dorfgemeinschaftshaus
Investitionszuschuss Arche Noah
UV-Entkeimungsanlage WHB Reisener Höhe
Planungskosten HB
Ergänzung:
Planungskosten „Ruheinsel“ Liebersbacher Straße 100
Friedhof Betonmauer 

Frage: Ist eine automatische Brandmeldeanlage für DGH und Rathaus geplant?

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 19.12.2022 ö 10

Sitzungsverlauf 1

10a) Info Kindergartenkonzept für Birkenau:
Neubau am Grundstück Häusersäcker wird nicht geplant. Waldkindergarten: der erste Bauwagen ist noch nicht geliefert. Temporärer Kiga „Bärenstark“ ist voll besetzt. Alle Ortsteil-Kindergärten sind gut besetzt. Neues Grundstück für 3gruppigen Kiga wird gesucht. Die Besprechung über den Kiga der ev. Kirche soll Anfang 2023 stattfinden, eine Lösung muss bis 2027 gefunden werden. 
10b) Aktuell werden Einbrüche in Nieder-Liebersbach gemeldet, auch bei Anwesenheit der Bewohner ist schon eingebrochen worden. Verstärkte Wachsamkeit ist erforderlich.
10c) Vandalismus an parkenden Fahrzeugen in der Liebersbacher Straße wurde gemeldet. Zwischen den Einmündungen Balzenbacher Straße und Reisener Straße.
10d) An der Bachverdolung unter der Liebersbacher Straße bei der Firma Renner sind Schäden im Beton aufgetreten. Bei Schäden größeren Ausmaßes droht eine Sperrung der Liebersbacher Straße ohne dass eine Ausweichmöglichkeit besteht.
Der Ortsbeirat informiert die Verwaltung: Die Bachverdolung muss dringend saniert werden.
10e) Es werden Organisatoren für den Tag der Vereine(früher Brunnenfest) am 2. Juli gesucht.
10f) Bebauungsplan Riedacker: der Ortsbeirat hatte für seine Stellungnahme zu der Aufstellung eines Bebauungsplans nur 1 Werktag Zeit. Es war in der Zeit nicht möglich, eine Ortsbesichtigung zu machen und auch nicht, sich umfassend zu informieren und zu besprechen. 
Eine Anhörung des Ortsbeirats zu der Aufstellung eines Bebauungsplans ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 82 HGO), daher muss er in einem solchen Fall rechtzeitig informiert werden.

Datenstand vom 12.01.2023 15:07 Uhr