Mitteilungen des Bürgermeisters Milan Mapplassary
1. Änderung des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar – Informationen über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
Der Einwendung der Gemeinde Birkenau aus dem Jahre 2021 im Zuge der Offenlage zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar wird mit der folgenden Begründung nicht gefolgt.
Mit dem Ziel einer flächensparenden und ressourcenschonenden Siedlungsentwicklung verfolgt die 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar eine bedarfsorientierte Planungskonzeption. Dabei wurden nach einer regionsweit einheitlichen Berechnungsmethode die wohnbaulichen Flächenbedarfe ermittelt und diese den wohnbaulichen Flächenpotenzialen auf Grundlage der Datenbank Raum+Monitor (Stand 30.06.2021) oder vergleichbarer Potenzialerhebungen der Kommunen gegenübergestellt. Im Ergebnis der Flächenbilanzierung gemäß Plansatz Z 1.4.2.9 des Entwurfes zur Offenlage und Anhörung der 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans RheinNeckar besteht in der Gemeinde Birkenau ein rechnerischer Bedarf, in der Raumnutzungskarte zusätzliche Flächenpotenziale für die wohnbauliche Entwicklung zu schaffen, da der für einen Zeitraum von 15 Jahren ermittelte Wohnbauflächenbedarf von ca. 14 ha anhand der vorhandenen Flächenpotenziale nicht gedeckt werden kann. Die Fläche KB-21 in Reisen bietet sich als Option für eine städtebauliche Entwicklung an. Aus diesem Grunde wird an der Rücknahme von freiraumbezogenen Darstellungen in der Größenordnung von ca. 1,6 ha festgehalten. Das gilt auch für die Verlängerung der Straße am Wachenberg (nördlich Am Schönherrnberg), die sich ebenfalls für eine städtebauliche Entwicklung für Wohnen als Entwicklungsoption anbietet (KB-22). Es wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Darstellung von geplanten Baugebieten handelt, sondern um Optionen für eine weitere mögliche Siedlungsentwicklung.
2. Neubau zwei Telekommunikations-Stahlgittermasten in den Ortsteilen Löhrbach und Nieder-Liebersbach
In den Ortsteilen Löhrbach und Nieder-Liebersbach werden gerade zwei Telekommunikations-Stahlgittermasten gebaut. Diese beiden Masten befinden sich im Außenbereich. Gemäß § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB sind solche Bauvorhaben privilegiert nach dem Baugesetzbuch. Die Baugenehmigungen für beide Maßnahmen wurden vom Kreis Bergstraße im Jahre 2022 erteilt. Die Gemeinde wurde offiziell im Jahr 2021 im Verfahren angefragt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist bestrebt, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden und den Mobilfunkbetreibern bestehende Funklöcher zu schließen. Eine gute Netzabdeckung ist gerade für den Katastrophenfall von hoher Wichtigkeit. Die Mobilfunkmasten haben die notwendige Standortbescheinigung durch die Bundesnetzagentur erhalten. Die Naturschutzthematiken, die für solche Bauvorhaben im Außenbereich von hoher Bedeutung sind, wurden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ebenfalls beachtet und sind Bestandteil der Genehmigung.
In den Jahren 2006 bis 2014 beschäftigten sich die Gremien der Gemeinde Birkenau intensiv mit dem Thema Mobilfunk. Es wurde auch ein einfacher Bebauungsplan und eine Teilflächennutzungsplanänderung angestrebt. Diese beiden Pläne mit ausgewählten Standorten für mögliche Mobilfunkanlagen wurden jedoch im Verfahren gestoppt und erlangten keine Rechtskraft. Daher gibt es keine festgelegten Standorte für Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Birkenau.
Die Verwaltung und die Kreisverwaltung haben Kontakt mit dem Bauherrn aufgenommen, um noch bestehende Fragen zu klären. Leider stehen die Antworten derzeit noch aus.
Flüchtlinge
Man liest in den Nachrichten immer häufiger von der steigenden Anzahl von geflüchteten Menschen, die aus den verschiedensten Gründen in Deutschland Schutz suchen. Vor Kurzem hat nun die Hessische Landesregierung beschlossen, Geflüchtete in Abhängigkeit von der jeweiligen Einwohnerzahl den Landkreisen und kreisfreien Städten zuzuweisen. Birkenau kann im Jahr 2023 mit einer Direkt-zuweisung von ca. 30 Personen pro Quartal rechnen. Das stellt uns vor eine große Aufgabe, denn die Kommunen sind dazu angehalten, kurzfristig Unterbringungskapazitäten bereitzustellen.
Für die Verwaltung bedeutet das eine erhebliche Mehrbelastung. Um diese Mammutaufgabe zu stemmen, werden wir Arbeitsgruppen bilden, die sich um die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten und die Organisation der Verteilung innerhalb der Gemeinde kümmern müssen. Was das konkret heißt, möchte ich Ihnen anhand folgender Beispiele darlegen:
Wir werden erst mit einer relativ kurzen Vorlaufzeit darüber informiert, welche Personen uns zugeteilt werden. Wir müssen davon ausgehen, dass die Kapazitäten unserer Kindergärten in hohem Maß beansprucht werden. Wir werden gemeinsam große Anstrengungen unternehmen müssen, in solch einer Situation unseren sozialen Frieden zu bewahren.
Wie viele andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den umliegenden Gemeinden bitte ich auch um die Unterstützung durch unsere Bevölkerung bei der Bereitstellung von Wohnraum für die Geflüchteten. Wenn Sie also selbst über Wohnraum verfügen oder Personen kennen, die Wohnraum zur Verfügung stellen könnten, bitten wir Sie, sich mit dem Fachbereich III - Ordnung und Soziales - in Verbindung zu setzen.
Ich möchte diesem Gremium aber auch mitteilen, dass ich den Kreis angeregt habe, den Schimbacher Hof, der im Eigentum des Kreises ist und bereits als Flüchtlingsunterkunft gedient hatte, für die Unterbringung von Geflüchteten wiederherzustellen, um die ohnehin angespannte Wohnraumsituation für unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger nicht noch schwerer zu machen. Unsere Birkenauer Kreistagsabgeordneten bitte ich an dieser Stelle, ebenfalls aktiv auf den Kreis einzuwirken, damit wir schnell und unkompliziert Unterstützung erhalten.
Freibad
Wie Sie es heute sicherlich der Presse entnehmen konnten, sieht sich die Verwaltung gezwungen, einen dringenden Appell an die Öffentlichkeit zu richten, da für die Öffnung des Freibads händeringend eine Fachkraft für Bäderbetriebe – vor allem für den Einsatz im technischen Bereich – gesucht wird. Bereits in der Haushaltsklausurtagung haben wir Sie, liebe Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, darüber informiert, dass es erhebliche Probleme gibt, diese unverzichtbare Stelle zu besetzen. Seit November letzten Jahres sucht die Verwaltung auf verschiedensten Plattformen und über offizielle und inoffizielle Netzwerke nach einer Person, die diesen Anforderungen entspricht. Diesen Appell möchte ich auch in der heutigen Sitzung an Sie richten – sollten Sie jemanden kennen, der für diese Stelle in Frage käme, bitte ich Sie, Herrn Hilman zu kontaktieren.
Jugendschöffen
Für die Wahlperiode 2024-2028 werden im ersten Halbjahr Jugendschöffen gesucht.
Jugendschöffen sind Frauen und Männer, die an den Amtsgerichten und den Landesgerichten als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Jugendstrafsachen teilnehmen.
Sie sind bei der Beratung und Urteilsfindung bei Gerichtsverhandlungen beteiligt. Es ist somit ein Ehrenamt mit einer großen Verantwortung.
Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen:
- Wohnhaft im Kreis Bergstraße bzw. Birkenau
- Zwischen 25 und 69 Jahre alt
- Deutsche Staatsangehörigkeit
- Keine Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten
- Nicht hauptamtlich für die Justiz tätig
Weiterhin sind soziale Kompetenzen sowie Lebenserfahrung und Menschenkenntnis von Vorteil.
Bei Interesse oder Fragen können Sie sich bis zum 24.02.2023 an Herrn Marco Zink wenden.
Waldkindergarten
Wie Sie zahlreichen vorhergegangenen Sitzungen entnehmen können, war und ist es mir wichtig, Sie über bedeutsame gemeindeeigene Projekte auf dem Laufenden zu halten. Auch heute möchte ich Sie transparent über den Sachstand Waldkindergarten informieren.
So sehr wir uns alle auf dieses Projekt gefreut haben, das vor meiner Amtszeit beschlossen wurde und unsere prekäre Kindergartensituation entlasten sollte, so schwierig stellt sich inzwischen die Umsetzung durch den Träger dar. Die Kooperation zwischen der Verwaltung und dem Träger wird durch verschiedene Faktoren maßgeblich negativ beeinflusst:
Eine uneindeutige und schleppende Kommunikation, fehlende Absprachen unter anderem hinsichtlich Personaleinstellungen sowie ein stark intransparentes Vorgehen bei diversen Anschaffungen für den Kindergarten, insbesondere der Bauwägen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich diese Themen zunächst vertiefend mit dem Gemeindevorstand besprechen werde, um die weiteren Schritte abzustimmen.
Entega-Veranstaltung
Am 13. März um 19.00 Uhr wird in der Südhessenhalle eine Informationsveranstaltung für die Birkenauer Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Glasfaserausbau stattfinden.
Genauere Informationen zu der Veranstaltung werden Ihnen rechtzeitig auf den Informationskanälen der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
GV Zeffner: Anfrage Beschilderung Obergasse, wie ist der Sachstand?
BGM Mapplassary: Ortstermin mit Hessen Mobil, Termin wird in Erfahrung gebracht
GV Butterman: Flüchtlingsthematik, pro Quartal max. 30 Flüchtlinge?
BGM Mapplassary: Zahl der Flüchtlinge fraglich
GV Butterman: man muss sich der Dauer und der außerordentlichen Belastung bewusst sein
BGM Mapplassary: Infos werden diesbezüglich folgen
GV Kanz: Sachstand Jugendhaus Nieder-Liebersbach?
BGM Mapplassary: Infos folgen
GV Groß: Möglichkeiten Unterbringung Flüchtlinge (Nieder-Liebersbach Jugendhaus, Schimbacher Hof, Containerdorf, größere Lagerräume)
GV Butterman: Betreuung und Aufwand weiterer 120 Menschen, kostet enorm Kapazität, wichtig dies zu kommunizieren
BGM Mapplassary: 1.Thema: Unterbringung, 2. Thema: Integration und Wahrung des sozialen Friedens
GV Steinmann: Interkommunal denken bezüglich der Flüchtlingsfrage (Mörlenbach, Rimbach)
BGM Mapplassary: wäre eine Möglichkeit, größte Frage ist die Fläche