Datum: 14.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 22:08 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Vorstellung der Planungen zur Sanierung der L 3408 Hauptstraße in Teilen der Ortsdurchfahrt Birkenau und Reisen
4	Haushalt 2023; Stellungnahme der Ortsbeiräte
5	Haushalt 2023; Ergebnis-/und Finanzhaushalt
6	Haushalt 2023; Stellenplan
7	Haushalt 2023; Investitionsprogramm
8	Haushalt 2023; Haushaltssatzung
9	Festlegung der Grenze für Investitionen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 12 GemHVO
10	Erneuerung Stützmauer Löhrbach - Vergabe Pfahlgründung
11	Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Änderungsantrag CDU zu TOP 7 Haushalt 2023 Investitionsprogramm.pdf
Download Einladung, TO GV 14.03.2023.pdf
Download Niederschrift GV Sitzung öffentlich 14.03.2023.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 23 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                7 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        6 Stimmen
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

Herr Roewer weist darauf hin, dass Herr Butterman, Herr Dittert, Herr Storch und Herr Steinmann zur heutigen Sitzung verspätet eintreffen werden.

Antrag der CDU-Fraktion (GV A. Helth), den TOP 11 „Waldkindergarten Reisen“, Vorlage -Nr. GV 2023/064 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.

Abstimmung:         Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 1; einstimmig angenommen

Somit rückt der Tagesordnungspunkt „Waldkindergarten Reisen“ auf TOP 12 und der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ auf TOP 11.

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö		2

Sitzungsverlauf 1

(24 anwesende Gemeindevertreter)

Mitteilungen von Bürgermeister Milan Mapplassary:

Sachstand Kindergärten

Kindergarten-Neubau:

Die Gemeindeverwaltung hat sich auf die Suche nach Alternativgrundstücken für den Kindergarten-Neubau gemacht. Eine erste Orientierung gaben hierbei die Ergebnisse der Kindergarten-Kommission.

Momentan befinden wir uns in Gesprächen mit den Eigentümern einer potentiellen Fläche und werden nach Abschluss dieser Vorgespräche das Grundstück, sofern dieses als Baugrundstück in Frage kommt, der Gemeindevertretung vorstellen. Da für den Kindergarten-Neubau verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wie zum Beispiel die Größe der Fläche, vorhandene Infrastruktur usw., stehen leider nicht sehr viele alternative Möglichkeiten zur Verfügung. Wir bitten daher die Vorgespräche abzuwarten und werden Sie schnellstmöglich über das Ergebnis und die weitere Vorgehensweise informieren. Gleichzeitig prüft die Gemeindeverwaltung auch weiterhin alternative Möglichkeiten. 

Kath. Kindergarten Arche Noah: 

Der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde ist sehr daran interessiert, den Kindergarten Arche Noah zu erhalten und das Betreuungsangebot zu erweitern. Hier stehen wir in Kontakt mit der Geschäftsträgerin des Bistum Mainz, Frau Helfrich-Zengi. Ein entsprechender Termin ist für Mitte April angesetzt. Sobald der Gemeindeverwaltung ein genauer Fahrplan mit entsprechenden Konditionen vorliegt, werden wir Sie hierzu weiter informieren. 

Beschilderung IöG

Für eine Änderung der Zielführung in der wegweisenden Beschilderung gibt es aus Sicht von Hessen Mobil keine Einwände. Als nächsten Schritt wird Hessen Mobil ein Konzept zur Neubeschilderung erstellen und mit den Ordnungsbehörden und der Gemeindeverwaltung abstimmen. Auch über dieses Thema werde ich Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.

Klimakommune

Zu der Anfrage von Herrn Roos: Bei den „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ handelt es sich um einen Verein, der  in erste Linie zum Austausch der Städte und Kommunen untereinander dient.

Einige Anfragen von anderen Kommunen in Bezug auf die Umgestaltung der gemeindeeigenen Grünflächen hat der Kollege aus dem Umweltamt, Herr Denger, bereits erhalten und beantwortet. Man hat sich dazu ausgetauscht.

Einige durchgeführte Maßnahmen der Gemeinde sowie Empfehlungen und Tipps werden im Laufe des Jahres auf die Website des Vereins www.kommbio.de gestellt.

Bei weiterer Umgestaltung der gemeindeeigenen Flächen sowie der Schaffung von Biodiversität wäre es ab einem gewissen Prozentsatz an solchen Flächen möglich, einen Antrag auf das Label ,,Stadtgrün‘‘ zu stellen. 

Im Übrigen fand heute eine Fachveranstaltung „Naturnahe Pflege im kommunalen Grün‘‘ statt, an der Herr Denger teilgenommen hat. 

Einheitlicher Regionalplan

Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes Region Rhein-Neckar über die 2. Offenlage zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar Kapitel 1.4 „Wohnbauflächen“ und 1.5 „Gewerbliche Bauflächen“ Hier: Erneute Auslegung zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Personen des Privatrechts gemäß § 6 Abs. 3, 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz

Die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar hat in ihrer Sitzung am Freitag, 9. Dezember 2022, die Durchführung des 2. Beteiligungsverfahrens und der 2. Offenlage zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar - Plankapitel 1.4 Wohnbauflächen und Plankapitel 1.5 Gewerbliche Bauflächen beschlossen. Ab dem 15. März bis zum 25. April 2023 erfolgt die förmliche Auslegung. Die Verwaltung wird die Unterlagen prüfen.

Freibad Umfrage:

Leider ist es dem Förderverein Freibad Birkenau nicht möglich gewesen, die Ergebnisse der Umfrage vollumfänglich auszuwerten. Die Verwaltung hat sich daher bereit erklärt, dies zu übernehmen und hat am 13. Februar die ausgefüllten Umfragebögen erhalten. Stand heute wurde – zusätzlich zu den laufenden Tätigkeiten in der Verwaltung – etwa die Hälfte der Antworten ausgewertet. Die Ergebnisse werde ich in der kommenden Sitzung kurz präsentieren. Vorab kann ich Ihnen aber schon mitteilen, dass von den 5000 verteilten Fragebögen 325 beantwortet wurden. Das entspricht einer Rücklaufquote von 6,5 %

Sendemast:

Das Thema rund um die Sendemaste beschäftigt nach wie vor noch einige Bürgerinnen und Bürger. Es wurde klar kommuniziert, dass der Kreis die Genehmigungsbehörde ist.

Dennoch scheint es, dass ein paar Bürgerinnen und Bürger Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen der Inbetriebnahme der Sendemaste haben. Aus diesem Grund hat sich die Verwaltung um eine Aufklärungsveranstaltung bemüht, die mit Hilfe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr durchgeführt wird. Die Veranstaltung wird am 4. April um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. 

Hinweise und weitere Informationen zu diesem Termin werden rechtzeitig auf den bekannten Kanälen der Gemeinde Birkenau veröffentlicht.

Bevor ich nun zu den letzten beiden Punkten meiner Mitteilungen komme, möchte ich Sie sensibilisieren für die bundespolitischen Entscheidungen bzw. Nicht-Entscheidungen und deren Auswirkungen auf unsere Heimatgemeinde Birkenau. 

Der Fachkräftemangel in Deutschland hätte beinahe dazu geführt, dass die Badesaison in Birkenau dieses Jahr nicht stattgefunden hätte. Sie konnten lange verfolgen, welche Anstrengungen die Gemeindeverwaltung unternehmen musste, um eine geeignete Fachkraft für Bäderbetriebe zu suchen. 

Die derzeitige Flüchtlingspolitik auf Bundesebene führt dazu, dass sich auch unsere Gemeinde intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen muss. Was bedeutet das für uns?

Neben der Bereitstellung von Unterkünften besteht die gesamtgemeinschaftliche Aufgabe darin, die zu uns geflüchteten Menschen zu integrieren und an unserem Gemeindeleben teilhaben zu lassen.

Wie Sie an diesen zwei Beispielen sehen können, sind das alles keine weit entfernten und abstrakten Probleme, sondern Herausforderungen, die vor unserer Tür passieren und direkt erlebbar sind.

Personal Freibad:

Ich freue mich also, Ihnen mitteilen zu können, dass wir trotz aller Widrigkeiten eine Fachkraft für Bäderbetriebe für uns gewinnen konnten. Der Badesaison 2023 in Birkenau steht also aus personeller Sicht nichts mehr im Wege. 

Flüchtlingsthematik:

Im Nachgang zur letzten Sitzung haben mich noch einige Gedanken beschäftigt, die ich Ihnen an dieser Stelle gern mitteilen will. Am Ende meiner Mitteilungen, in denen ich auf den Umgang mit der Direktzuweisung der Flüchtlinge für Birkenau eingegangen bin, hätte ich mir eine dynamische Diskussion zu diesem Thema gewünscht und tatsächlich auch erwartet. Lediglich etwa fünf Minuten mit Fragen zur finanziellen Auswirkung und der personellen Kapazität der Verwaltung stehen einer fast halbstündigen Diskussion bezüglich des Sendemasts gegenüber – zumal Letzteres nicht in der Entscheidungsgewalt der gemeindlichen Gremien und der Verwaltung liegt.

Heute möchte ich Ihnen mitteilen, dass gemeinsam mit dem Kreis eine Begehung einiger gemeindlicher Liegenschaften vollzogen wurde, um geeignete Unterkünfte für die Flüchtlinge ausfindig zu machen und diese entsprechend für eine Unterbringung herzustellen. Der Flüchtlingsstab beschäftigt sich derzeit auch damit, mögliche Flächen für Containerlösungen zu finden. Zu den weiteren Entwicklungen halte ich Sie auf dem Laufenden.

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3. Vorstellung der Planungen zur Sanierung der L 3408 Hauptstraße in Teilen der Ortsdurchfahrt Birkenau und Reisen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Anschließend steht Herr Wichmann von der Firma Schweiger & Scholz für Fragen zur Verfügung.

19:28 Uhr: GV M. Dittert trifft ein, erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit, 25 Gemeindevertreter anwesend

19:56 Uhr: GV T. Storch trifft ein, erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit, 26 Gemeindevertreter anwesend

Beschlussvorschlag

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Haushalt 2023; Stellungnahme der Ortsbeiräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.02.2023	ö		4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss „Stellungnahme Haushalt 2023“ durch den Vorsitzenden Professor D. Kies

- Haushaltsrede der CDU-Fraktion (R. Butterman)

- Haushaltsrede der SPD-Fraktion  (B. Kanz)

- Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (H.J. Roos)

- Haushaltsrede der FDP-Fraktion (U. Zeffner)

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Haushalt 2023; Ergebnis-/und Finanzhaushalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.02.2023	ö		5
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

Änderungsantrag zu TOP 5 „Ergebnis/- und Finanzhaushalt“, Vorlage-Nr. GV 2023/061

Die Gemeindeverwaltung beantragt die Veränderungsliste zum Ergebnis-/ und Finanzhaushalt wie folgt zu ändern:

Änderung: 

Investitionsnummer 42401-01 Antrag Zuschuss VFL Birkenau

Auszahlung alt im Haushaltsjahr 2023: 172.000 €

Auszahlung neu im Haushaltsjahr 2023: 130.000 €

Begründung: Neue Kostenschätzung des VFL Birkenau, eingegangen am 13.03.2023

Abstimmung über den Änderungsantrag: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 2, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Haushalt 2023; Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.02.2023	ö		6
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö	Beschließend	6

Beschlussvorschlag

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Haushalt 2023; Investitionsprogramm

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.02.2023	ö		7
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö	Beschließend	7

Sitzungsverlauf 1

Antrag: Dem geänderten Investitionsprogramm wird zugestimmt. Der Haushaltsansatz im Produkt 42101 Förderung des Sports, Investnr. 42101-01 „Antrag Zuschuss VFL Birkenau Kunstrasen“ wird mit einem durch die Gemeindevertretung aufzuhebenden Sperrvermerk versehen.

Begründung: Der Gemeindevertretung liegen zu diesem Projekt noch keine belastbaren Zahlen vor. Auch ist der letzte Kunstrasen noch nicht abgeschrieben. Der Vorstand des VFL Birkenau erläuterte letzte Woche dem Gemeindevertretervorsitzenden, dem Bürgermeister sowie den Fraktionsvorsitzenden das Projekt im Rahmen einer Platzbegehung. Hierbei wurden zwar neue Zahlen und Fakten genannt, dennoch ist die benötigte Zuschusshöhe noch unklar. Daher soll diese Investition bis zur Vorlage dieser Zahlen und Fakten mit einem durch die Gemeindevertretung aufzuhebenden Sperrvermerk versehen werden.

Abstimmung über den Änderungsantrag: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Enthaltungen: 3; mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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8. Haushalt 2023; Haushaltssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.02.2023	ö		8
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö	Beschließend	8

Beschlussvorschlag

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 3, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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9. Festlegung der Grenze für Investitionen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 12 GemHVO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.02.2023	ö	Vorberatend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö	Beschließend	9

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag

	Durchschnittliche Auszahlungen aus Investitionstätigkeit der letzten fünf Haushaltsjahre	Schwellenwert
ab	500.000,00 €	37,5 %
ab	1.000.000,00 €	25 %
ab	2.500.000,00 €	12,5 %
ab	5.000.000,00 €	7,5 %
ab	7.500.000,00 €	5,5 %

Maßgebend für die Ermittlung der durchschnittlichen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind die letztverfügbaren Finanzrechnungen bzw. Finanzplanansätze. Die Ermittlung der Erheblichkeitsgrenze soll ab dem Haushaltsjahr 2023 im Vorbericht des Haushaltsplanes dargestellt werden.

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Erneuerung Stützmauer Löhrbach - Vergabe Pfahlgründung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.02.2023	ö	Beschließend	7
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.02.2023	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö	Beschließend	10

Beschlussvorschlag

Der Beauftragung der Firma Sala GmbH wurde im Umlaufbeschluss am 02.02.2023 zugestimmt.

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 1; einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	14.03.2023	ö		11

Sitzungsverlauf 1

Bekanntgabe Termine GVV Roewer:

- 11.04.2023 ist Abgabefrist für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2023

- Jahresabschlüsse 2019 + 2020 werden am 21.03.2023 im HFA beraten

- bezüglich des Sendemastes in Nieder-Liebersbach fand ein Termin bei Landrat Herr Engelhardt in Heppenheim statt, hier wurde die rechtliche Seite betrachtet, bei der alle Punkte eingehalten wurden

-  Kontakt mit Betreiberfirma des Sendemastes wird hergestellt

22:08 Uhr: GVV Roewer schließt die öffentliche Sitzung

22:08 Uhr bis 22:19 Uhr: Sitzungspause

22:19 Uhr: GVV Roewer eröffnet die nicht öffentliche Sitzung

23:16 Uhr: GVV Roewer schließt die nicht öffentliche Sitzung 

23:16 Uhr: GVV Roewer eröffnet die öffentliche Sitzung zur Verkündung des Ergebnisses

23:17 Uhr: GVV Roewer beendet die Sitzung