Datum: 25.04.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:12 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Deckung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
4	Feststellung des Jahresabschlusses 2019
5	Feststellung des Jahresabschlusses 2020
6	Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung TO GV 25.04.2023.pdf
Download Niederschrift GV ö 25.04.2023.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2023	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 23 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                5 Stimmen
SPD-Fraktion:                                7 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        7 Stimmen
FDP-Fraktion:                                4 Stimmen

GVV  Roewer begrüßt Herbert Iselin als neues Mitglied in der Gemeindevertretung.  

Herr Iselin nimmt in der SPD -Fraktion den Platz von Herr Doering  ein, da dieser sein Amt niedergelegt hat.

Antrag von GVV Roewer, den TOP 6 „Veräußerung Erbbaugrundstück Leuschnerstraße 2“, Vorlage-Nr. GV 2023/093 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. 

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 1; einstimmig angenommen

Somit rückt der Tagesordnungspunkt „Veräußerung Erbbaugrundstück Leuschnerstraße 2“ auf TOP 7 und der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ auf TOP 6.

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2023	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Waldkindergarten:

Ich kann Ihnen mitteilen, dass der erste Bauwagen für den Waldkindergarten am 12.04.23 geliefert und zwischenzeitlich auf der Fläche des Waldkindergartens aufgestellt wurde. So kommt der Träger der Eröffnung des Kindergartens einen weiteren Schritt näher.

Der Vorstand des Sonnenkinder e.V. hat sich Ende März neu konstituiert, in den kommenden Tagen wird es einen Gesprächstermin für ein erstes Kennenlernen geben, in dem natürlich auch die weiteren Schritte erläutert und unsere Erwartungen an das neue Gremium formuliert werden.

Kath. Kindergarten Arche Noah: 

Vergangene Woche gab es ein Gespräch zwischen der Geschäftsträgerin des Bistum Mainz, Frau Helfrich-Zengi, und der Verwaltung. In diesem Gespräch wurde deutlich, dass das Bistum Mainz füpr die Entscheidung einer Angebotserweiterung noch einige Daten benötigt, die die Verwaltung in den kommenden Tagen zur Verfügung stellen wird. Nachdem wir die angefragten Daten übermittelt haben werden, wird ein neuer Gesprächstermin angesetzt.

 

Freibad-Umfrage

Da es dem Förderverein Freibad Birkenau nicht möglich war, die Ergebnisse der Umfrage vollumfänglich auszuwerten, hatte sich die Verwaltung dazu bereit erklärt, dies zu übernehmen. Trotz des hohen Arbeitsaufkommens im Rathaus hat die Verwaltung neben den laufenden Tätigkeiten die Auswertung der Umfrage abgeschlossen. Die Ergebnisse werden derzeit u.a. grafisch aufbereitet und in den kommenden Tagen auf der Website der Gemeinde Birkenau veröffentlicht. Wir werden Sie über die sozialen Medien darüber informieren, wann diese eingesehen werden können. 

Eröffnung Freibad:

Apropos Freibad: Nachdem die Verwaltung große Anstrengungen unternommen hat, eine Fachkraft für Bäderbetriebe zu gewinnen, freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass wir erfolgreich waren und mit der Eröffnung unseres Freibads am 1. Juni in die neue Badesaison in Birkenau starten können.

Der Bauhof und die beiden Angestellten des Freibads stehen nun vor der Aufgabe, das Freibad für die Badesaison vorzubereiten und die nicht unerheblichen Mängel aufzufangen.

Präventionsrat: 

Seit Anfang März verfügt unsere Gemeinde über einen Präventionsrat, der sich im Zuge der neu geschaffenen Sicherheitsarchitektur KOMPASS gegründet hat. Der Präventionsrat setzt sich derzeit aus 6 Personen aus Politik, Gewerbe, Schule und Senioren zusammen.

Ziel des Präventionsrats ist es, sicherheitsrelevante Themen und Orte unserer Gemeinde zu behandeln und Verbesserungs-/ Umsetzungsvorschläge auszuarbeiten. 

Am 15.03.2023 wurde die erste Sicherheitskonferenz der KOMPASS-Region Weschnitztal abgehalten, in der sich Vertreterinnen und Vertreter des Polizeipräsidiums Südhessen gemeinsam mit den Präventionsräten der teilnehmenden Gemeinden zu einem ersten Austausch zusammengefunden haben. 

Über weitere Entwicklungen halte ich Sie auf dem Laufenden.

Flüchtlingsthematik:

Wie Sie mittlerweile sicher alle schon wissen, werden Birkenau per Direktzuweisung ab Mai zwischen 28 und 38 Geflüchtete pro Quartal zugewiesen. Am 19. April lud unser Gemeindevertretungsvorsitzende Stefan Roewer in der Südhessenhalle in Reisen zu einer Bürgerversammlung, um die Birkenauer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Verwaltung umfassend zu diesem Thema zu informieren. Der Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf, u.a. zuständig für das Ausländer- und Migrationsamt, stand den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort.

In der Verwaltung beschäftigt sich der im Februar neu gegründete Flüchtlingsstab mit diesem Thema, um alle Aspekte dieser herausfordernden Aufgabe abzudecken. Auch unsere Integrationskommission ist mit tatkräftiger und aktiver Unterstützung dabei und kümmert sich mit einem direkten Hilfsangebot u.a. auch um die alltäglichen Bedürfnisse der geflüchteten Menschen.

Sollten Sie Wohnraum zur Verfügung stellen können oder uns in irgendeiner Art und Weise ehrenamtlich bei der Integration der geflüchteten Menschen unterstützen wollen, so melden Sie sich gern bei der Verwaltung.

Sicherlich haben einige von Ihnen mitbekommen, dass wir auch mit Vereinen ins Gespräch gehen, um gemeindeeigene Wohnungen und Räumlichkeiten, die derzeit für Vereinszwecke zur Verfügung stehen, als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Dem gesamten Gemeindevorstand, der Verwaltung und auch mir persönlich ist es sehr wichtig, unsere so wertvolle Vereinsarbeit in Birkenau weiterhin zu unterstützen und voranzubringen. Neben der großen Bereicherung für unser Gemeindeleben schaffen auch unsere Vereine eine umfassende Möglichkeit, die Geflüchteten in unsere Gesellschaft zu integrieren. Mit Blick auf diese neue und gesamtgemeindliche Herausforderung werden wir unser Bestmögliches tun, Raum für alle Bedürfnisse zu schaffen. 

Es ist keine leichte Aufgabe, die uns allen bevorsteht, aber wenn wir zusammenrücken und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen, haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, dass wir mit dem Birkenauer Zusammenhalt auch diese Situation miteinander meistern. Ich will zum Abschluss dieses Punktes nochmal deutlich werden: Es steht nicht in unserer Macht, die Entscheidungen auf höheren Ebenen zu ändern. Aber es steht in unserer Macht, diese Aufgabe so zu gestalten, dass wir das Beste für uns und für unsere Gemeinde daraus machen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir uns gegenseitig attackieren, sondern sollten unsere inneren Ressourcen dafür verwenden, gemeinsam Lösungen für alle zu erarbeiten und umzusetzen.

Integrationskommission:

Unsere Integrationskommission, die sich im Juni letzten Jahres konstituiert hat, bietet solche Lösungsansätze. 

Ich freue mich und bin stolz darauf, dass diese Kommission besonders mit Blick auf die Herausforderungen der Direktzuweisung sehr aktiv Ideen zur Integration von geflüchteten Menschen eingebracht hat und auch bereits an deren Umsetzung arbeitet. So bietet die Co-Vorsitzende der Integrationskommission, Frau Nalihan Yeter, beispielsweise jeweils montags von 12.00 bis 13.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Sprechstunde für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger an. Dieses Angebot gilt für alle Menschen unabhängig von deren Herkunft und Aufenthaltsstatus. Ziel dieser Sprechstunde ist nicht nur die Vergabe von Informationen, sondern vielmehr kann jede Frage, auch wenn sie banal erscheinen vermag, angesprochen werden. Viele Fragen kommen im alltäglichen Leben auf bezüglich Schule, öffentlichem Nahverkehr aber auch die Organisation von diversen Angelegenheiten bei Behördengängen und vielem mehr.

Stadtradeln:

Vom 22. Mai bis 11. Juni wird wieder der beliebte Wettbewerb „Stadtradeln“ stattfinden. Auch in Birkenau treten wir – dieses Jahr zum zehnten Mal – für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität in die Pedale. Melden Sie sich gern über die Website stadtradeln.de/birkenau an, radeln Sie mit und sammeln Sie viele Kilometer für Birkenau.

Krempel uff de Gass:

Auch dieses Jahr findet Krempel uff de Gass wieder in Birkenau statt. In der zweiten Auflage dieses Flohmarktformats verteilt sich die Veranstaltung auf zwei Wochenenden. 

Geplant ist, am 14. Mai mit dem Flohmarkt in der Kerngemeinde/Kallstadt zu starten, gefolgt vom Flohmarkt in Nieder-Liebersbach/Buchklingen/Löhrbach am 20. Mai, um am 21. Mai in Reisen/Hornbach/Herrenwiese den Abschluss zu machen.

Kneipp-Anlage:

Am 4. Mai um 14.00 Uhr wird die Birkenauer Kneipp-Anlage offiziell eröffnet. Dieses Jahr konnten wir einige freiwillige Helferinnen und Helfer gewinnen, die mit ihrer tatkräftigen Unterstützung dazu beitragen, die Anlage zu pflegen und instand zu halten. Schon im Vorfeld hat unser Bauhof einige Arbeiten getätigt, von den Helferinnen und Helfern wurden Bänke gestrichen. Wir freuen uns, dass dieser schönen Anlage wieder zu neuem Glanz verholfen wird.

Besuch aus Frankreich:

Ich freue mich sehr, Ihnen heute den Besuch aus unserer Partnergemeinde La Rochefoucauld ankündigen zu dürfen. In schon knapp 3 Wochen - am 18. Mai - werden unsere Freundinnen und Freunde aus Frankreich in Birkenau ankommen. Neben einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik am 19. Mai wird es am Samstag, den 20. Mai ein großes Freundschaftsfest mit einem bunten Programm auf dem Rathausplatz geben, auf das wir schon sehr gespannt sein dürfen. Weitere Details entnehmen Sie in Kürze den Informationskanälen der Gemeinde.

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3. Deckung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2023	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Ergänzung: Der Verwendung der Mehrerträge/Mehreinzahlungen zur Deckung der Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

Sitzungsunterbrechung: 20.19 Uhr bis 20:24 Uhr

Es folgt eine rege Diskussion zum Thema.

Änderungsantrag FDP (GV U. Zeffner) zu TOP 3 „Deckung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen“, Vorlage-Nr. GV 2023/026

Antrag: Der Verwendung der Mehrerträge/Mehreinzahlungen zur Deckung der Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen wird zugestimmt.  Die Verwaltung wird verpflichtet ab dem Jahre 2023, alle absehbar innerhalb eines Deckungskreises entstehenden über- und außerplanmäßigen Buchungen im Zeitpunkt ihres Bekanntwerdens der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen. Dies erfolgt mit einer Aufstellung der wesentlichen Einzelsachverhalte mit den jeweiligen Begründungen, sowie alternativen Vorschlägen, welche Gegenmaßnahmen zur Minimierung solcher über- und außerplanmäßigen Buchungen getroffen werden können, so dass die Gemeindevertretung eine umfassende Entscheidungsgrundlage erhält.

Abstimmung über den Änderungsantrag:   Ja: 1, Nein: 19, Enthaltungen: 3; mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag: 

Der Verwendung der Mehrerträge/Mehreinzahlungen zur Deckung der Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1, Enthaltungen: 1; mehrheitlich angenommen

                                              

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.03.2023	ö	Vorberatend	2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.03.2023	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2023	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

GVV Roewer verliest einen Auszug des Revisionsamtes zu den Jahresabschlüssen.

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 1; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

• in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Überschuss von 151.518,69 EUR, einem außerordentlichen Fehlbetrag von 68.056,50 EUR und somit einem Jahresüberschuss von 83.462,19 EUR
  
  
• in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 534.654,48 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 348.921,96 EUR
  
  
• in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 26.423.165,27 EUR und einer Bilanzsumme von 69.337.531,16 EUR

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2019 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Ein Gesamtabschluss wird nicht aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Feststellung des Jahresabschlusses 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.03.2023	ö	Vorberatend	3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.03.2023	ö	Vorberatend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2023	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag

• in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Überschuss von 1.231.407,51 EUR, einem außerordentlichen Fehlbetrag von 22.107,94 EUR und somit einem Jahresüberschuss von 1.209.299,57 EUR
  
  
• in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 1.678.527,64 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 2.027.449,60 EUR
  
  
• in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 27.632.464,84 EUR und einer Bilanzsumme von 72.093.712,15 EUR

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2020 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2023	ö		6

Sitzungsverlauf 1

Kerwe Löhrbach: 05.05.23 bis 08.05.2023

Thema Friedhöfe: In den nächsten HFA-Sitzungen wird hier über die weitere Vorgehensweise beraten. Zudem muss ein Antrag aus den Fraktionen heraus formuliert werden.

Bürgerversammlung: GVV Roewer berichtet über die Anwesenheit der Gemeindevertreter bei der letzten Bürgerversammlung vom 19.04.2023

GV O’Donovan: Stand Sportplatz Löhrbach?

GVV Roewer: Vorstellung im Ortsbeirat bereits erfolgt, Protokoll ist hierzu abgeschlossen, Termine zur Ideenfindung sind mit dem OB Löhrbach ausgemacht worden, das Projekt wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen