Datum: 23.05.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:27 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Erste Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung vom 15. November 2022 zur Satzung der Gemeinde Birkenau vom 1. August 2022 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Birkenau
4	Kunstrasen Antrag VfL Birkenau
5	Vorschlag für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028
6	Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Verwaltungsdigitalisierung
7	Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2023, Frühzeitige Beteiligung der Gemeindevertretung beim Heimfall von Erbbaugrundstücken
8	Anmietung eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft
9	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift GV ö 23.05.2023.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 20 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                6 Stimmen
SPD-Fraktion:                                4 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        6 Stimmen
FDP-Fraktion:                                4 Stimmen

Antrag von GV Armin Groß, den TOP 8 „Anmietung eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft“, Vorlage-Nr. GV 2023/117 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 10, Enthaltungen: 3; mehrheitlich abgelehnt

20:07 Uhr: GV M. Dittert trifft ein, neue Feststellung der Beschlussfähigkeit 

(21 anwesende Gemeindevertreter)

Die Anwesenden erheben sich zur Schweigeminute zu Ehren des verstorbenen

                    ehemaligen Mandatsträgers Friedrich Dietrich.

GVV Roewer gibt bekannt, dass GV Peter Schabel sein Amt als Gemeindevertreter niederlegt.

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Die Gemeindeverwaltung und die Grundstückeigentümer der infrage kommenden Fläche für einen Kindergarten-Neubau haben diverse Gespräche geführt und sind zu einem Resultat gekommen. In einem weiteren Schritt warten wir auf eine schriftliche Ausarbeitung der Eigentümer zu den Konditionen des eventuellen Grundstückskaufs, bevor diese dann in den politischen Entscheidungsprozess eingespeist wird.

Waldkindergarten

Nachdem der erste Bauwagen geliefert wurde, fand am 8. Mai die Abnahme durch das Jugendamt, die Unfallkasse und das Gesundheitsamt statt. Hier müssen noch kleine Nacharbeiten erfolgen, die der Verein aktuell angeht. Eine Betriebserlaubnis soll zum 01. Juni erteilt werden. Die entsprechende Eröffnung des Waldkindergartens wird vom Träger noch terminiert und bekanntgegeben. Beantragt wurde eine vorläufige Betriebserlaubnis mit der Aufnahme von bis zu 10 Kindern und einer Regelbetreuungszeit. Diese soll bei Lieferung des zweiten Bauwagens auf 20 Kinder und einer Betreuungszeit von 7,5 Stunden erweitert werden. Es wurde noch kein Liefertermin für den zweiten Bauwagen mitgeteilt. 

Freibad

Ab dem 01. Juni wird das Birkenauer Freibad seine Pforten öffnen. Auch in diesem Jahr waren die Vorarbeiten sehr aufwendig und zeitintensiv. Neben unseren beiden Fachkräften für Bäderbetriebe hat auch der Freibad Förderverein die Arbeiten unterstützt. In dieser Saison wird es vor allem ein Novum geben: Um das Ehrenamt unserer Feuerwehren zu würdigen und sie zu unterstützen, hat die Verwaltung sich entschieden, allen aktiven Feuerwehrmitgliedern unserer Gesamtgemeinde freien Eintritt zu gewähren.

Flüchtlingssituation

Die Gemeinde Birkenau wird Anfang Juni insgesamt 17 Personen untergebracht haben, die sich auf gemeindeeigenen und größtenteils angemieteten Wohnungen verteilen. Die Verwaltung geht davon aus, dass bis zum Ende des kommenden Monats die angekündigte Anzahl der Direktzuweisungen des ersten Quartals damit erfüllt sein wird.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Team der Verwaltung hier oft über seine Kapazitätsgrenzen hinaus geht, um die Unterbringungsmöglichkeiten individuell zu prüfen und den Wohnungsanbietern beratend zur Seite zu stehen. Nichtsdestotrotz bitte ich die Bevölkerung erneut darum, sich bei unserem Ordnungsamt zu melden, wenn Sie der Gemeinde bei der Flüchtlingsunterbringung oder -betreuung helfen können.

Bleiben wir noch kurz beim Thema Flüchtlingsdirektzuweisung und die Auswirkungen auf unsere Gemeinde.

Die Herausforderung, die uns mit der Direktzuweisung begegnet, betrifft und trifft uns alle. „Alle“ bedeutet in diesem Fall auch einige Vereine bzw. deren Nutzung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten. In den Gesprächen zeigt sich, dass die Vereine die aktuelle Lage mehrheitlich nachvollziehen und uns dabei unterstützen, diese Aufgabe gemeinsam zu stemmen. 

Ich möchte dennoch an dieser Stelle insbesondere auf die Belange des BCV eingehen, der öffentlichkeitswirksam auf seine Situation aufmerksam gemacht hat. Auch wenn ich diese Form der öffentlichen Kommunikation weniger vorteilhaft finde, sehe ich mich gezwungen die platzierten Informationen zu vervollständigen. Denn es ist festzuhalten, dass die Kündigung der ca. 180 qm großen Wohnung zwar im Raum steht, aber der Verein bis zum Ende des Jahres Zeit hat, eine Alternative zu finden. Ich will auch deutlich machen, dass die bisherigen Ideen für Alternativlösungen lediglich von der Verwaltung angestellt und dem BCV vorgelegt, aber abgelehnt wurden. Zu guter Letzt möchte ich noch ein protokolliertes Zitat meines Amtsvorgängers anbringen, das sich auf die Immobilie und dessen Nutzung bezieht: Zitat „Alle Mieter wissen, dass sie bei Umnutzung durch die Gemeinde das Gelände räumen müssen.“(Zitatende)

Meine Damen und Herren, das Beispiel dieses Falls zeigt einmal mehr, dass wir uns aufgrund dieser nie dagewesenen Aufgabe nicht gegenseitig diffamieren, sondern gemeinsam Lösungen erarbeiten sollten, auch wenn diese Lösung mit einer Einschränkung oder einer Neuorganisation einhergehen wird. Wir alle müssen diese Pflichtaufgabe erfüllen und weder Sie noch ich haben sie uns ausgesucht. Die Lösung aber liegt in unserer Hand und in unserem Zusammenhalt.

Besuch aus La Rochefoucauld

Im Zusammenhang unseres Besuchs aus La Rochefoulcauld darf ich diesem Gremium die besten Grüße unserer mittlerweile abgereisten Gäste ausrichten. Wir hatten eine schöne Zeit mit ihnen verbringen, aber auch im Rahmen einer Podiumsdiskussion verschiedene Strategien für die Zukunft der Gemeindepartnerschaft erarbeiten können, die wir im Nachgang nochmal vertiefen werden. Ich will die heutige Sitzung aber auch dafür nutzen, meinen Wunsch an dieses Gremium zu richten, sich stärker in diese Partnerschaft einzubringen, die uns allen wichtig sein sollte. In zwei Jahren haben wir ein weiteres Mal die Gelegenheit dazu, unseren französischen Gästen so ein noch facettenreicheres Birkenau zu präsentieren und die Partnerschaft weiter mit Leben zu füllen.

Glasfaserausbau

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Anfang Juni der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau in der Gemeinde Birkenau – genauer gesagt in Reisen - beginnen wird. Die Anwohner werden hierzu mit einem Schreiben der ausführenden Baufirma informiert.

Sanierung der L3408

Zum Abschluss meiner Mitteilung gehe ich noch auf eine Neuigkeit bezüglich der Sanierung der L3408 ein. Mit Blick auf die Komplexität der Maßnahme und den parallel stattfinden Baumaßnahmen – Stichwort: Wasserinfrastruktur, Glasfaserausbau, (Verkehrs-)Gestaltung – hat die Verwaltung und das Planungsbüro in Absprache mit Hessen Mobil eine Verschiebung der Sanierung befürwortet, wonach der Baubeginn nicht im Spätsommer 2024, sondern im Frühjahr 2025 stattfinden wird. Die gewonnene Zeit wird die Verwaltung auch dafür nutzen, den politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger und den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Birkenau einen umfassenden Einblick in die weiter bearbeiteten Planungsentwürfe zu geben und diese zu erläutern.  Dementsprechend plant die Verwaltung eine Informationsveranstaltung mit dem zuständigen Planungsbüro, dessen Terminierung momentan erarbeitet wird. Sobald der Termin feststeht, wird die Gemeindeverwaltung ihn über die bekannten Informationskanäle mitteilen und die politisch Verantwortlichen und Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu einladen.

Nun wünsche ich uns einen guten Sitzungsverlauf und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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3. Erste Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung vom 15. November 2022 zur Satzung der Gemeinde Birkenau vom 1. August 2022 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö		3

Sitzungsverlauf 1

Die erste Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung vom 15. November 2022 zur Satzung der Gemeinde Birkenau vom 01. August 2022 über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Birkenau wird in vorliegender Form beschlossen. 

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.  Kunstrasen Antrag VfL Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö		4
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.05.2023	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	18.07.2023	ö		3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	11.09.2023	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	12.09.2023	ö	Beschließend	5
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	01.11.2023	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	07.11.2023	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Abstimmung über den Antrag: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 1; einstimmig angenommen

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5. Vorschlag für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

Der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 wird in folgender Form zugestimmt. 

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Verwaltungsdigitalisierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö		6

Sitzungsverlauf 1

Anschließend erfolgt die Vorstellung von Thomas Müller, dem Digitalisierungsbeauftragten der Verwaltung, der anschließend für Fragen zur Verfügung steht.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand beschließt, dass die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Verwaltungsdigitalisierung“ zwischen den Gemeinden Birkenau, Gorxheimertal und Mörlenbach vollzogen wird.

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2023, Frühzeitige Beteiligung der Gemeindevertretung beim Heimfall von Erbbaugrundstücken

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö		7

Sitzungsverlauf 1

BGM Mapplassary: Vertrag wurde geschlossen

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, der Gemeindevertretung sämtliche Erbbaugrundstücke mit dem Datum des Heimfalles mitzuteilen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, sich wenigstens zwei Jahre vor Ablauf des Erbpachtvertrages mit den Erbpachtnehmern in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen rechtzeitig zu besprechen. Die Verhandlungen sollen ein Jahr vor Ablauf des Vertrages abgeschlossen sein. Falls die Zustimmung der Gemeindevertretung notwendig ist, muss diese gleichfalls ein Jahr vor dem Ablauf des jeweiligen Erbpachtvertrages mit einbezogen werden. 

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 2; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, der Gemeindevertretung sämtliche Erbbaugrundstücke mit dem Datum des Heimfalles mitzuteilen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, sich wenigstens zwei Jahre vor Ablauf des Erbpachtvertrages mit den Erbpachtnehmern in Verbindung zu setzen, um das weitere Vorgehen rechtzeitig zu besprechen. Die Verhandlungen sollen ein Jahr vor Ablauf des Vertrages abgeschlossen sein. Falls die Zustimmung der Gemeindevertretung notwendig ist, muss diese gleichfalls ein Jahr vor dem Ablauf des jeweiligen Erbpachtvertrages mit einbezogen werden. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Anmietung eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö		8
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.06.2023	ö		2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö	Beschließend	8

Sitzungsverlauf 1

20:52 Uhr: Sitzung wird wieder eröffnet

Es folgt eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen der Mandatsträger.

Frau Perleth und Frau Meyer stehen von der Verwaltung für Fragen zur Verfügung.

GV U. Wolk stellt den Antrag den TOP „Anmietung Gebäude Flüchtlingsunterkunft“ an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Der verwiesene TOP soll in der HFA Sitzung am 30.05.2023 behandelt werden.

Abstimmung über den Antrag: Ja: 17, Nein: 2, Enthaltungen: 2; mehrheitlich angenommen

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö		9

Sitzungsverlauf 1

-  Abgabefrist für die GV Sitzung am 20.06.2023 ist der 05.06.2023

- in der Podiumsdiskussion im Rahmen der Partnerschaft mit La Rochefoucauld, haben sich einige  Eckpunkte ergeben, die man in naher Zukunft gemeinsam angehen möchte

S. Wohlrath: verliest Antrag eines Nutzungskonzeptes für die gemeindlichen Friedhöfe, der in die nächste GV Sitzung am 20.06.2023 mit in die Tagesordnung aufgenommen werden soll

H. Iselin: verliest Antrag zum Sozialen Wohnungsbau und Antrag zur Überarbeitung des Flächennutzungsplanes, der in die nächste GV Sitzung am 20.06.2023 mit in die Tagesordnung aufgenommen werden soll