Datum: 20.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 22:53 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Beitritt zum Landschaftspflegeverband Bergstraße
4	Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU,SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 23.05.2023; Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die gemeindlichen Friedhöfe
5	Antrag der SPD Fraktion vom 23.05.2023; Sozialer Wohnungsbau
6	Antrag der SPD Fraktion vom 23.05.2023; Antrag zur Überarbeitung des Flächennutzungsplanes
7	Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Ausbau der Photovoltaik in Birkenau
8	Anmietung eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft
9	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung, TO GV 20.06.2023.pdf
Download Niederschrift GV 20.06.2023.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 28 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                9 Stimmen
SPD-Fraktion:                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        6 Stimmen
FDP-Fraktion:                                5 Stimmen

GVV Roewer begrüßt GV Mark Lucht als neues Mitglied in der Gemeindevertretung. Herr Lucht nimmt in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Platz von Herr Schabel ein, da dieser sein Amt niedergelegt hat.

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Die Energiesparmaßnahmen durch Schaltzeitenänderung bei der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Birkenau wurden umgesetzt. Das ergibt eine Ersparnis von rund 16.000 Kilowattstunden pro Jahr, als Geldbetrag ausgedrückt reden wir hier von jährlich etwa 6500 €. Die sicherheitsrelevanten Bereiche wie Übergänge oder Fußgängerüberwege wurden hier selbstverständlich berücksichtigt.

Waldkindergarten

Nach Anlieferung des ersten Bauwagens am 8. Mai fand die Abnahme durch das Jugendamt, die Unfallkasse und das Gesundheitsamt statt. Nach Abschluss kleinerer Nacharbeiten wurde der Waldkindergarten für die erste Gruppe von 10 Kindern am 5. Juni eröffnet. Am 24. Juni sind interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich am „Tag des offenen Bauwagens“ zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr über den Waldkindergarten vor Ort zu informieren.

Nun hoffen wir, dass auch der zweite Bauwagen bald geliefert wird, so dass dann die Belegung auf 20 Kinder erhöht werden kann.

Ich bedanke mich beim neu gewählten Vorstand des Sonnenkinder e.V. sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes, die alle mit dazu beigetragen haben, dass die Eröffnung im Juni stattfinden konnte.

Waldbrandgefahr

Der Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes ging bereits vor einigen Tagen vorübergehend auf die Stufe 4 (hohe Waldbrandgefahr). Eine Senkung der Gefahrenstufe ist für unsere Region nicht in Sicht. 

Angesichts dieser Situation weist das Forstamt Lampertheim sowie die Gemeinde Birkenau die Benutzer von Grillhütten- und Grillplätzen auf diese Gefahrenlage hin und mahnt zu großer Vorsicht. Die Einfahrten in den Wald sind freizuhalten und nicht zuzuparken, damit die Feuerwehr notfalls Brandorte zügig erreichen kann. Weitere Meldungen und gegebenenfalls Waldbrandalarmstufen entnehmen Sie bitte den bekannten Informationskanälen.

Poolbefüllungen

Folgende Mitteilung habe ich zum Thema Poolbefüllung zu machen: 

Aufgrund hygienischer Vorschriften ist es nicht mehr zulässig, Schwimmbecken oder Pools über Hydranten selbst aus dem Trinkwassernetz zu befüllen. Auch eine Befüllung durch die örtlichen Feuerwehren ist nicht erlaubt. Wir bitten Sie, dies zu beachten und Ihre Schwimmbecken oder Pools künftig gegebenenfalls über den Trinkwasser-Hausanschluss zu befüllen.

Noch wichtiger ist mir aber die Bitte der Bauhof-Leitung und der Abteilung Trinkwasserversorgung: Da die Befüllung von Schwimmbecken mit Frischwasser aus dem Trinkwassernetz in der Regel mehrere Stunden und Tage dauert und oft über Nacht die Wasserleitung aufgedreht bleibt, bitten wir darum, die Befüllung vorher anzukündigen. Der Grund: Auf den Durchflussdiagrammen der Wasserversorgung bildet sich eine solche längere Entnahme wie ein Rohrbruch ab und löst damit Alarm aus. Dies hat dann in der Regel eine aufwändige Lecksuche zur Folge, Mitarbeiter des Bauhofes übernehmen diese Arbeit und stehen dann an anderer Stelle nicht zur Verfügung. Daher ist es uns wichtig, dass Sie das Befüllen Ihres Pools vorher beim Bauamt ankündigen. 

Prädikat Erholungsort

Am 13. Juni fand die Bescheid-Übergabe für das Prädikat „Erholungsort Birkenau-Kerngemeinde“ statt. 

Im vergangenen Jahr gab es eine Ortsbegehung, bei der unter anderem geprüft wurde, ob eine bioklimatisch begünstigte Lage vorliegt und ob ein gepflegtes und ausgeschildertes Wanderwegenetz vorhanden ist. 

Der Hessische Fachausschuss für Kur-, Erholungs- und Tourismusorte des Regierungspräsidiums in Kassel hat beschieden, dass unsere Kerngemeinde dieses Prädikat weiterhin verdient. Wir freuen uns sehr über diese Bestäti-gung, die deutlich macht, dass Birkenau eine Gemeinde zum Erholen und erholt leben ist!

Beschilderung

Eine Information bezüglich der Beschilderung zur Entlastung des Ortskerns: Hessen Mobil hat letzte Woche ein erstes Konzept vorgelegt, was aus Sicht der Verwaltung aber noch nicht ausreichend ist und entsprechend überarbeitet werden muss. Über die weiteren Schritte werde ich Sie auf dem Laufenden halten.

Flüchtlingssituation in Birkenau

Die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge stellt nach §1 des Landesaufnahmegesetzes Hessen eine Pflichtaufgabe für die Gemeinden dar. 

Die Gemeinde Birkenau verfolgt bei der Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge eine dreigliedrige Strategie. Präferiert wird hierbei die dezentrale Unterbringung in hergerichteten gemeindeeigenen Liegenschaften und angemieteten Wohnungen oder Häusern. Einen weiteren Faktor bilden die Gemeinschaftsunterkünfte für bis zu 30 Personen, entweder in größeren Häusern, wie z.B. ehemaligen Pensionen oder Hotels, oder in Containeranlagen. Erst wenn diese vorgenannten Optionen ausgeschöpft sein sollten, ist die Unterbringung in den gemeindeeigenen Hallen von Nöten. 

Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ist ebenfalls im Landesaufnahmegesetz geregelt. Hierbei erhält die Gemeinde die Möglichkeit, eine Gebührensatzung zu erlassen. Die dafür zugrundeliegende Gebührenkalkulation beinhaltet alle Miet- und Nebenkosten, um die für die Gemeinde entstandenen Aufwendungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen erstatten zu lassen. 

Der Gemeindevorstand bittet Sie um Ihre Mithilfe. Die Gemeinde sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Mietwohnungen in allen Größen. Wenn Sie selbst über Wohnraum verfügen oder Personen kennen, die Wohnraum zur Verfügung stellen können, bitten wir Sie, sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung zu setzen. Gleiches gilt für Sachspenden, die Sie zur Verfügung stellen wollen. Zudem steht auf der Website der Gemeinde Birkenau ein Online-Formular bereit, über welches Sie direkt und unkompliziert Ihren verfügbaren Wohnraum mit allen wichtigen Daten an uns melden können.

Die Gemeinde Birkenau freut sich auch über ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die als Paten für geflüchtete Familien oder alleinstehende Personen zur Verfügung stehen und den Neuangekommenen in verschiedenen Lebenslagen z. B. bei der Arztsuche, der Schulanmeldung etc. helfen.

Bislang hat die Gemeinde Birkenau 17 Personen aufgenommen.

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3. Beitritt zum Landschaftspflegeverband Bergstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU,SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 23.05.2023; Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die gemeindlichen Friedhöfe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö	Beschließend	4

Beschlussvorschlag

1. Eine Aufstellung für jeden Friedhof der Gemeinde mit der jeweiligen Ausstattung und dem gegenwärtigen Sanierungs- bzw. Investitionsbedarf zu erstellen und

2. Eine Darstellung über eventuellen Bedarf an (Erweiterungs-) Flächen und Grabarten pro Friedhof vorzulegen,

3. Ein Konzept zum Erhalt und der Nutzung der Friedhöfe in den Ortsteilen und in der Kerngemeinde zu erstellen. Das Konzept wird dann in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Antrag der SPD Fraktion vom 23.05.2023; Sozialer Wohnungsbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

20:58 Uhr: 5 Minuten Sitzungsunterbrechung

21:03 Uhr: Sitzung wird wieder eröffnet

Beschlussvorschlag

a) Die Gemeinde Birkenau nimmt die Planung zum Sozialen Wohnungsbau wieder auf.

b) Im ersten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, mögliche gemeindeeigene und auch nicht im     Gemeindeeigentum befindliche Grundstücke für diese Vorhaben zu suchen. Ggf. soll in diesem Zusammenhang auch geprüft werden, falls bei möglichen Flächen der jeweilige Bebauungsplan das Vorhaben hemmt, ob hier eine Änderung des jeweiligen Bebauungsplanes möglich ist. Des Weiteren sollen sämtliche Zuschussmöglichkeiten durch den Bund bzw. die Landesregierung im Vorfeld durch die Verwaltung dargestellt werden.

c) In diesem Zusammenhang ist durch die Verwaltung zu prüfen, welche Rolle die Baugenossenschaft  Birkenau spielen kann.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Antrag der SPD Fraktion vom 23.05.2023; Antrag zur Überarbeitung des Flächennutzungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö	Beschließend	6

Sitzungsverlauf 1

GVV Roewer: Zum Thema Flächennutzungsplan findet im September/Oktober eine Klausurtagung mit einem Planungsbüro statt.

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7. Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Ausbau der Photovoltaik in Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö	Beschließend	7

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag

Auf geeigneten Dachflächen soll möglichst die Gemeinde selbst in die größtmögliche PV Anlagen investieren, die für die Gemeinde mindestens wirtschaftlich neutral sind.

Für Dachflächen oder Dachteilflächen, für die bis zum 31.12.2024 noch keine eigenen Anlagen konkret geplant sind, werden Dritten zur Errichtung einer PV Anlage angeboten. Die Modalitäten eines Angebotsverfahrens werden von der Verwaltung ausgearbeitet. Unterlagen, die die Prüfung und Planung möglich machen, werden Interessenten zur Verfügung gestellt. Ein Vertrag zur Dachpacht und gegebenenfalls   Stromabnahme werden zu üblichen Bedingungen angeboten. Hierbei sind Investoren zu bevorzugen, die eine Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Anmietung eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö		8
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.06.2023	ö		2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö	Beschließend	8

Sitzungsverlauf 1

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum Abschluss der letzten HFA-Sitzung am 13. Juni habe ich den anwesenden Gremiumsmitgliedern meinen Dank für ihr ehrenamtliches Engagement ausgedrückt und angemerkt, dass die Erfüllung des politischen Mandats in dieser außergewöhnlichen Situation der Direktzuweisung der Flüchtlinge eine besondere Herausforderung darstellt.

Es ist generell sicherlich keine leichte Aufgabe, in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand neben Beruf und Familie gerade diese sensible Materie allumfassend und objektiv zu beleuchten, sich auszutauschen und abschließend eine Entscheidung zu treffen und die daraus folgenden Konsequenzen mitzutragen. Dafür respektiere und schätze ich Ihr Engagement. 

Aber auch für die Verwaltung ist diese Situation extrem herausfordernd. Alle Bereiche der Verwaltung sind hier involviert und die Kolleginnen und Kollegen gehen phasenweise auch über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus. Nicht zuletzt deswegen, damit Sie mit den notwendigen und wichtigen Informationen ausgestattet werden, um eine gute und fundierte Entscheidung für Birkenau zu treffen. 

Diese besondere Situation der Direktzuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen, die für uns alle eine gesetzliche Pflicht ist, entwickelt sich allmählich zu einem Prüfstein für uns. 

Warum betone ich das?  

Die derzeitige Flüchtlingssituation und die damit verbunden Aufgaben und Auswirkungen konnte keiner von uns vorhersehen. Umso wichtiger ist es aber, dass wir gerade jetzt konstruktiv und entschieden zusammenhalten und miteinander kooperieren. Auch wenn es ein sehr emotionales Thema ist, gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. 

Als Kommune sind wir rechtlich nicht ausgestattet, die Entscheidung übergeordneter Stellen abzuweisen. Es geht nun darum, die uns gestellte Aufgabe mit Blick auf unsere Gegebenheiten bestmöglich umzusetzen. Der nun zu behandelnde Tagesordnungspunkt stellt einen großen Baustein dar, um diese Aufgabe zu erfüllen und ist gerade erst der Anfang vieler weiterer Entscheidungen, die wir noch miteinander treffen müssen. 

In zwei HFA-Sitzungen wurde über die Konditionen für die Anmietung dieser Immobilie intensiv debattiert. Trotz der knappen Ablehnung, über die der HFA sicherlich noch berichten wird, wurde die Verwaltung gebeten, einige Konditionen des Mietvertrages nachzuverhandeln. Die Punkte wurden mit dem potentiellen Vermieter diskutiert, jedoch bleibt dieser bei der zuletzt kommunizierten Version des Vertrags. 

Natürlich war auch die Finanzierung ein wesentlicher Bestandteil der Debatte. Frau Perleth hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Kosten nicht nur dieser, sondern aller angemieteten Immobilien über eine noch zu verabschiedende Gebührensatzung kompensiert werden können.  

Meine Damen und Herren, mit der Anmietung dieser Immobilie werden wir die Unterbringungsmöglichkeit für 30 Personen gewährleisten können oder – in anderen Worten ausgedrückt – das Soll für ein Quartal erfüllt haben. Birkenau verfügt leider nicht über eine beliebig große Anzahl leerstehender Immobilien wie dieser. Generell ist festzuhalten, dass wir mit der Direktzuweisung nur schwer von Alternativen reden können, da diese in Wahrheit nur weitere Optionen zur Erfüllung unserer Pflichtaufgabe sind. Der Gemeindevorstand und die Verwaltung haben sich dafür ausgesprochen, dass uns angebotene Potential an leerstehenden Unterbringungsmöglichkeiten maximal auszuschöpfen, bevor die Gemeinde gezwungen ist, ihre Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser in Anspruch zu nehmen. Als Zeichen gegenüber unseren Vereinen und unserer Bevölkerung, wünschen sich der Gemeindevorstand und die Verwaltung, die Belegung der Hallen so lange wie möglich hinauszuzögern, wenn nicht gar zu vermeiden.

Die Entscheidung, die die Gemeindevertretung heute treffen wird, hat einen maßgeblichen Einfluss auf diese bevorzugte Vorgehensweise. Lassen Sie mich am Ende deutlich werden: 

Sollten Sie sich in diesem Plenum heute gegen die vorliegende Unterbringungsmöglichkeit aussprechen, wird es Ihre Aufgabe sein, dem Gemeindevorstand die Hallen oder die Dorfgemeinschaftshäuser zu benennen, die dann als erstes belegt werden müssen.

Sollten in der nun folgenden Debatte noch weitere Fragen auftauchen, so stehen Ihnen Frau Perleth, Frau Meyer und Herr Bauer selbstverständlich zur Verfügung.

Darauf folgen zahlreiche Wortmeldungen der Mandatsträger, unter anderem auch durch den HFA Vorsitzenden Professor Dr. Kies.

Es folgen die Stellungnahmen der CDU durch GV Andreas Helth, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen durch GV Klaus Elflein, der SPD durch GV Brigitte Kanz und der FDP durch GV Sean O’Donovan.

22:35 Uhr: 5 Minuten Sitzungsunterbrechung

22:40 Uhr: Sitzung wird wieder eröffnet

Es erfolgt eine namentliche Abstimmung zum TOP 8 „Anmietung eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft“.

CDU-Fraktion		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Steinmann, Marc		X
Roewer, Stefan		X
Stevens, Stefanie				X
Helth, Andreas		X
Strauch-Stadler, Manuel		X
Dörsam, Simon			X
Wohlrath, Sükriye		X
Butterman, Ralf				X
Wolperth, Achim		X
Stevens, Christian		---------------------	---------------------	----------------------
Ergebnis:	9	6	1	2

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Bernhard, Rosemarie		X
Lucht, Mark		X
Roos, Hans-Jürgen		---------------------	--------------------	----------------------
Dr. Rohn, Melanie		---------------------	--------------------	----------------------
Elflein, Klaus		X
Gottschalk, Dr. Sandra		X
Prof. Kies, Dieter		X
Elflein, Jan		X
Ergebnis:	6	6	0	0

SPD-Fraktion		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Kanz, Brigitte			X
Groß, Armin			X
Wolk, Ute			X
Iselin, Herbert			X
Michael Seppich			X
Gall, Corinna			X
Heckmann, Sylvia			X
Schmidt, Daniel			X
Ergebnis:	8	0	8	0

FDP-Fraktion		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Dr. Storch, Thilo			X
O´Donovan, Sean			X
Dittert, Martin			X
Zeffner, Uwe			X
Kissel, Benjamin			X
Ergebnis:	5	0	5	0

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU-Fraktion	6	1	2
SPD-Fraktion	0	8	0
GRÜNE-Fraktion	6	0	0
FDP-Fraktion	0	5	0
Ergebnis:	12	14	2

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö		9

Sitzungsverlauf 1

GV Michael Seppich: 12.07.2023 Birkenauer Wochenmarkt, hier sind die Kandidaten für die Landtagswahl 2023 der CDU, SPD und FDP vor Ort

GVV Roewer: nächste GV Sitzung findet am 18.07.2023 statt, Abgabefrist ist der 03.07.2023