Datum: 16.01.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt

Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 22:11 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Haushalt
3	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt	Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau	16.01.2023	ö		1

Sitzungsverlauf 1

• Frist- und formgerecht eingeladen wurde und
• Der OBR beschlussfähig ist

Wahl eines neuen Schriftführers. Herr Kissel stellt sich zur Wahl. Herr Kissel wird einstimmig zum Schriftführer ernannt und nimmt die Wahl an. 

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2. Haushalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt	Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau	16.01.2023	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Der OBR schlägt keine neuen Investitionen vor. Jedoch sollen die bisherigen Investitionsanregungen weiter vorangetrieben werden. 

Diese sind:

• Sanierung der Kneippanlage: 
  Stand? BGM: Keine konkreten Pläne. Ideen (bspw.: Baumelbank, Beschilderung) wurden gesammelt. Kneippanlage soll im Mai 2023 eröffnet werden. Bauhof übernimmt die Arbeiten. Freiwillige Helfer unterstützen hierbei. Treffen im April. OBR wird miteinbezogen. 
• Freibad: 
  bleibt, wie es derzeit besteht. Evtl. Sanierung der Sanitärbereiche über Förderverein.
• Neue Brücke über den Klingelbach
  Plus Verbindung eines Fußweges am Klingenbach, weiterführend am evangelischen Gemeindezentrum entlang (sicherer Fußweg abseits der Obergasse). Grundstück ist Eigentum der Gemeinde. Der OBR bittet den BGM dies weiter zu forcieren.
• Fußgängerbrücke über die Weschnitz am Brückenacker/Tuchbleiche (direkt nach der "Bahn Untertunnelung" für die Kinder aus dem Frankfurter Weg, schöneres Ortsbild). OBR empfiehlt der o.g. Brücke. Anregung zum Verfügungstellung von finanziellen Mittel.

• IÖG benötigt dringend einen sicheren Fußgängerweg. Dies wird zeitnah von Verwaltung geprüft. Es soll auch geprüft werden, ob HessenMobil Fördergeld bereitstellt und ob Tempo 30km/h sinnvoll wäre. Der BGM verweist hierbei auch auf den Lärmaktionsplan Hessen. 

Hinweis: BGM/OBR (Sean O'Donovan) tauschen sich bilateral über Navigon Maßnahmen aus. 

• Neuer Standort für den Kindergarten: Häuseracker ist weggefallen. Verwaltung weiter auf Suche nach einem neuen Standort.
• Gelände Hauptstraße 151
  Fragen des OBR: Was ist derzeit untergebracht? Verträge? Einnahmen? 
  Antwort BGM: Drei Wohnungen - eine wohnwirtschaftlich, zwei als Lager an einen Verein und eine Firma vermietet. Besagte Firma hat am Standort/Wohnung auch Fahrzeuge abgestellt. Ferner sind hier Gerätschaften des Bauhofs sowie eines Dienstleisters abgestellt. Verwaltung ist dran, dass das Gelände einer neuen Verwendung zugeführt wird. Kein genauer Zeitplan angegeben. 
  Vorschlag des ORB: Klärung der Mietverträge. Erhöhungen möglich? 
• Vereinsförderung durch VFL für Kunstrasenplatz beantragt. 
  Wird in GV entschieden
• Sanierung der Hauptstraße
  Förderungen werden geprüft. Sinnhafte Maßnahmen werden gesammelt. Wenn spruchreif, dann wird OBR informiert. Stichwort Transparenz: BGM will erst Rahmen klären, dann sollen Bürger im Prozess beteiligt werden. Beginn der Sanierung durch HessenMobil ist 2024. Die Sanierung soll in zwei Teilen erfolgen.
• Treppenaufgang Europäischer Fernwanderweg wird 2023 angegangen.
• Sachstand Bolzplatz
  Eine Unterschriftensammlung wurde eingereicht. BGM traf sich mit Jugendlichen. Möglichkeit zum Treffen soll geschaffen werden. Evtl. werden die Jugendlichen beim Aufbau miteingebunden.

Hinweis des OBR: Evtl. Schwimmbad (Volleyballplatz, Tischtennisplatte) für die Jugend öffnen? Verwaltung prüft dies.

Hinweis der Ev. Kirche: Jugendliche sind auf dem Platz des evangelischen Gemeindezentrums gerne willkommen. Sie dürften Basketball spielen.

Vorschlag des OBR: Platz La Rochefoucauld soll einen Basketballkorb erhalten. Evtl. kann der Korb vom evangelischen Gemeindezentrum versetzt werden. 

Glas-Container am Platz La Rochefoucauld soll wegen des Spielplatzes versetzt werden. Dies wird bei der nächsten Leerung vorgenommen.

• Der OBR regt an die Einnahmequellen der Gemeinde zu prüfen/optimieren. Der OBR regt bspw. eine Parkraumbewirtschaftung.
• Ruhenden Verkehr: OBR bittet weiter zu kontrollieren.  
• Der OBR mahnt die Verkehrssituation Brückenstraße/Obergasse. Hier ist Tempo 20km/h. Es wird der Wunsch geäußert, ein Piktogramm mit der max. Geschwindigkeit sowie Erhöhungen aufzutragen, analog zu Weinheim. Der BGM lässt dies prüfen.
• Verkehrssicherheit Hauptstraße/Zimmerstraße: Prüfung für Aufstellung/Installation stationäre Blitzer. BGM nimmt dies auf. 

Stellungnahme des Ortsbeirates zum Haushalt 2023: 

1. Brücke am Klingelbach über die Weschnitz soll weiterverfolgt werden.

2. Schaffung einer Fußgängerbrücke über die Weschnitz am Brückenacker/Tuchbleiche.

         3. Platz La Rochefoucauld soll einen Basketballkorb erhalten.

4. Verkehr Brückenstraße/Obergasse. Ein Piktogramm mit der max. Geschwindigkeit sowie Erhöhungen soll aufgetragen werden.

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt	Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau	16.01.2023	ö		3

Sitzungsverlauf 1

• Anregung des OBR die Stellungnahmen in das Beschlusskontrollsystem aufzunehmen. BGM prüft.
• Bezüglich einer Öffnung des Schlossparks gibt es derzeit keine Gespräche.

Stellungnahme des Ortsbeirates zum Haushalt 2023: 

1. Brücke am Klingelbach über die Weschnitz soll weiterverfolgt werden.

2. Schaffung einer Fußgängerbrücke über die Weschnitz am Brückenacker/Tuchbleiche.

         3. Platz La Rochefoucauld soll einen Basketballkorb erhalten.

4. Verkehr Brückenstraße/Obergasse. Ein Piktogramm mit der max. Geschwindigkeit sowie Erhöhungen soll aufgetragen werden.