Datum: 28.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Feststellung des Jahresabschlusses 2019
3	Feststellung des Jahresabschlusses 2020
4	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur HFA Sitzung am 28.03.2023.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.03.2023	ö		1

Sitzungsverlauf

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2. Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.03.2023	ö	Vorberatend	2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.03.2023	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2023	ö	Beschließend	4

Beschlussvorschlag

• in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Überschuss von 151.518,69 EUR, einem außerordentlichen Fehlbetrag von 68.056,50 EUR und somit einem Jahresüberschuss von 83.462,19 EUR
  
  
• in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 534.654,48 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 348.921,96 EUR
  
  
• in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 26.423.165,27 EUR und einer Bilanzsumme von 69.337.531,16 EUR

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2019 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Ein Gesamtabschluss wird nicht aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Sitzungsverlauf

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3. Feststellung des Jahresabschlusses 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.03.2023	ö	Vorberatend	3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.03.2023	ö	Vorberatend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2023	ö	Beschließend	5

Beschlussvorschlag

• in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Überschuss von 1.231.407,51 EUR, einem außerordentlichen Fehlbetrag von 22.107,94 EUR und somit einem Jahresüberschuss von 1.209.299,57 EUR
  
  
• in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 1.678.527,64 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 2.027.449,60 EUR
  
  
• in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 27.632.464,84 EUR und einer Bilanzsumme von 72.093.712,15 EUR

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2020 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Sitzungsverlauf

Anmerkungen des HFA für beide Jahresabschlüsse

Bezogen auf die beiden JA 2019 und 2020 wurden die Fragen des HFA durch die Verwaltung und die Revision umfassend erläutert und beantwortet, aber zu spezifischen Punkten keine Stellung, sondern nur Vorschläge für künftige umzusetzende Qualitätssicherungsmaßnahmen benannt.

Dennoch möchten wir zu dem Punkt 9 (2020) und Punkt 8 (2019), den Einzelausgaben 2019: 700 00,- und 2020: 142 000,- Euro, welche ohne Genehmigung des Gemeindevorstandes ausgeführt wurden, nicht ohne Kommentierung und Missbilligung stehen lassen. Dies deshalb, da ähnliche Vorgänge in den Jahren zuvor ebenfalls vorgefallen sind.

Es ist für uns nicht nach vollziehbar, wie entsprechende Stellen solche Vorgänge übersehen haben können.

Bemerkenswerterweise wurde durch die Revision daher eine Kommentierung in der Art gewählt, dass Sie die „Finger in die „se“ Wunde“ legen und damit in die Hände der Gemeindeorgane. Zahlentechnisch sieht die Revision keine Beanstandung. 

Wir erwarten, dass solche Vorgänge sich künftig nicht wiederholen und dass Maßnahmen, deren Einleitung und Umsetzung uns versichert wurden, sich in den zukünftigen Jahresabschlüssen in den Revisionsberichten der Prüfer erneut beanstandet werden müssen.

Wir fordern daher einen kontinuierlichen Fortschrittsbericht entsprechender Qualitätssicherungsmaßnahmen dem HFA und der GV quartalsweise vorzulegen.

Eine Umsetzung der Maßnahmen.

Schlussbemerkung: In den vergangenen beiden Jahren ringen die Organe der Gemeinde um einen Haushalt der notwendige infrastrukturelle Maßnahmen gewährleistet und Pflichtaufgaben finanziell sicherstellt, mögliche Spielräume für zukunftsorientierte, soziale als auch Gesellschaftspolitische Investitionen ermöglicht.

Nicht zu vergessen auch unvorhergesehene Herausforderungen wie Flüchtlingsbeherrberg- und Betreuung schultern zu können.

Daher sind die zuvor genannten Punkte und deren Anmerkungen zu den Haushalte 2019 und 2020 umso kritischer zu sehen, welche uns in Verbindung mit den aktuellen und künftigen Haushalten belastet und belasten werden.

In diesem Sinne tragen wir dem Wunsche unseres Bürgermeisters zur Transparenz und einer durch den HFA kritisch, konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Verwaltung Rechnung und bei.

Ihr HFA Gremium

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.03.2023	ö		4

Sitzungsverlauf