Datum: 02.05.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Altes Rathaus NL
Gremium: Ortsbeirat Nieder-Liebersbach


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Feststellung der Formalitäten
3 Sachstand Sendemast Nieder-Liebersbach
4 Sachstand Flüchtlingszuweisung Nieder-Liebersbach
5 Sachstand Baugebiet Balzenbacher Straße
6 Sachstand ruhender Verkehr
7 Sanierung Liebersbacher Straße ab 2025
8 Sachstand Gehweg Balzenbacher Straße Ecke Liebersbacher Straße
9 Sachstand Friedhofsmauer
10 Sachstand Sanierung Trauerhalle Friedhof
11 Sachstand Starkregen- und Katastrophenschutz
12 Sachstand Kindergarten Arche Noah
13 Verschiedenes

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Ortsvorsteher Marc Steinmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

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2. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Es wurde zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen.

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3. Sachstand Sendemast Nieder-Liebersbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 3

Sitzungsverlauf 1

Das Thema Sendemast wird in dieser Ortsbeiratssitzung zum ersten Mal  auf der Tagesordnung eines öffentlichen Gremiums der Gemeinde aufgeführt. Bis zum Jahresende 2022 fand es keinen Raum in öffentlichen Sitzungen, auch nicht unter dem Punkt „Verschiedenes“.
a) Fragen und Einwände des Ortsbeirats:
- Welche Möglichkeiten haben wir in Zukunft, solch ein Fehlen der Informationsweitergabe zu verhindern?
- Durch die fehlende Kommunikation konnte kein Dialogverfahren durchgeführt werden.
- Bürger wurden nicht informiert und organisierten sich, um sich selbst umfassend zu informieren, in einer  Bürgerinitiative.
- Der jetzige Standort wurde aus finanziellen Aspekten gewählt, das kommt dem Betreiber zugute und berücksichtigt nicht die Anliegen der Bürger.
- Gibt es Neuigkeiten zu den 3 bisher unbeantworteten Fragen aus dem Protokoll vom 12.1.2023 (Umweltprüfung, Einhaltung notwendiger Abstände, zu erwartende Strahlung)?
b) Antwort des Bürgermeisters:
- Die Informationsweitergabe muss in Zukunft verbessert werden.
- Dialogverfahren wurde nicht angestrebt, da bei der Suche nach einem Standort für den Sendemast 2019 das Bauamt eine Suche nach einem gemeindeeigenen Standort abgelehnt hat. Für Standorte auf privatem Gelände wird ein Dialogverfahren nicht durchgeführt.
- Die Strahlungsthematik wurde geprüft; am 4.4.2023 gab es dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung vom Bundesamt für Strahlenschutz.
c) Weitere Einwände und Fragen des Ortsbeirats:
- Der Paragraph HGO §82 (3) der hessischen Gemeindeordnung wurde nicht beachtet: „Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, …  Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.“
- Ein Kontakt zum Betreiber (Vantage Towers, Vodafone) hat noch nicht stattgefunden. 
- Kann man am Standort noch etwas ändern, um einen Interessenausgleich zu erreichen?
- Ist ein Dialogverfahren nicht möglich, wenn der Standort sich auf Privatbesitz befindet?
d) Erläuterung der Bauamtsleiterin:
Im Jahr 2014 wurden 7 Vorschläge für Standorte von Sendemasten auf der Gemarkung Birkenau von einem beauftragten Unternehmen erarbeitet. In den Gemeindegremien wurden diese auf 5 und schließlich auf 3 Standortvorschläge reduziert. Wegen dieser Reduzierung wurde der Ansatz nicht weiterverfolgt, da er voraussichtlich am Normenkontrollverfahren gescheitert wäre.
Nach einer 10minütigen Sitzungspause wird abschließend festgestellt:
Fazit der Diskussion
Eine Verbesserung der Kommunikation ist unumgänglich. 
Um sie von nun an sicherzustellen,
- ist das Bauamt dabei, einen Kontakt zum Betreiber der Mobilfunkanlage herzustellen,
- wird der Bürgermeister ein Gespräch mit den Vertretern der Bürgerinitiative führen.

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4. Sachstand Flüchtlingszuweisung Nieder-Liebersbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 4

Sitzungsverlauf 1

28 bis 38 Personen pro Quartal werden der Gemeinde Birkenau in Zukunft zugewiesen werden.
Um Unterkunftsmöglichkeiten kümmert sich der Flüchtlingsrat. Zurzeit laufen Gespräche mit privaten Anbietern von Wohnraum.
Es wird darum gebeten, dass Bürger, die eventuell privaten Wohnraum zur Verfügung stellen können, sich an das Ordnungsamt wenden. Wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, tritt die Gemeinde als Mieterin auf. Mitarbeitende des Ordnungsamts besprechen die Vorgehensweise vor Ort, beantworten Fragen und sind auch Ansprechpartner, wenn jemand noch nicht sicher ist, ob der Wohnraum vermietet werden soll. Sie bieten auch Hilfe bei Fragen der Renovierung an. 
Erst wenn der angebotene private Wohnraum nicht ausreicht, wird über die Möglichkeit nachgedacht, gemeindeeigene Räume zur Unterbringung zu nutzen. 
Dabei soll die Arbeit der Vereine möglichst nicht beeinträchtigt werden, da diese eine wichtige Rolle beim Zusammenhalt der Bürger spielen und Aufgaben bei der Eingliederung der Flüchtlinge wahrnehmen.
Eine Integrationskommission bietet Hilfe in Form von Sprechstunden und Flyern an. Ehrenamtliche werden für Hilfe bei Behördengängen etc. gesucht. Bei den Fragen der Flüchtlingsunterbringung sind gemeinsame Anstrengungen und ist eine gute Kommunikation nötig.

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5. Sachstand Baugebiet Balzenbacher Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 5

Sitzungsverlauf 1

Offenlage ist erfolgt. Die letzte Umlegung hat stattgefunden. Die Erschließung kann beginnen. Der Erschließungsträger ist zurzeit in Verhandlungen.
Erneuerung der Balzenbacher Straße und des Gehwegs sind für 2025 im Haushalt geplant.

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6. Sachstand ruhender Verkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 6

Sitzungsverlauf 1

Von den 12 Aufgaben, die bei der Ortsbegehung im Juli 2021 im Protokoll aufgelistet wurden, sind bisher 2 durchgeführt worden: Zickzacklinien (StVO Zeichen 299) sind von der Bushaltestelle aus weitergeführt worden, Sichtzeichen „Bischofsmützen“ in der Kurve der Reisener Straße im Bereich der Einmündung (Reisener Straße 2) sind angebracht worden.
Kontrollen des ruhenden Verkehrs finden durch die Ordnungsbehörde Weschnitztal statt. An der Weinbergstraße wurden Strafzettel verteilt, da Anwohner den Gehweg beparkt haben. Fußgänger müssen auch mit Kinderwagen und Rollatoren den Gehweg benutzen können, ohne auf die Straße auszuweichen. Bürger müssen Verantwortung übernehmen und, wenn es regelmäßig Probleme mit parkenden PKW gibt, das Gespräch miteinander suchen.

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7. Sanierung Liebersbacher Straße ab 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 7

Sitzungsverlauf 1

Laut Kreistagsbeschluss vom 20.3.23 soll die Ortsdurchfahrt Nieder-Liebersbach der Balzenbacher Straße grundhaft erneuert werden.  Der Ortsbeirat strebt ein Gespräch und eine Ortsbegehung mit Hessen Mobil an, um die noch ausstehenden Aufgaben auch an der Liebersbacher Straße (etwa die Bachverdolung unter der Straße auf der Höhe der ehemaligen Tankstelle) zu besprechen.
Ein Gespräch mit Ortsbegehung mit Hessen Mobil kann die offenen Punkte der TOPs 6 und 7 umfassen.

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8. Sachstand Gehweg Balzenbacher Straße Ecke Liebersbacher Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 8

Sitzungsverlauf 1

Bei der Ortsbegehung mit Frau Hoffart wurde festgestellt, dass der Gehweg an der Einmündung instandgesetzt werden muss. Mitarbeiter des Bauhofs setzen sich mit den Anwohnern in Verbindung. Knochensteine kann bei Bedarf die SVG zur Verfügung stellen.

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9. Sachstand Friedhofsmauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 9

Sitzungsverlauf 1

Bei der Ortsbegehung mit Frau Hoffart und Herrn Bernert wurde festgestellt: Die Zuwegung zu einigen Gräbern muss erneuert werden. Es müsste geklärt werden, ob die betroffenen Gräber eventuell verlegt werden könnten. Es gibt noch kein Konzept, die Gespräche mit der Friedhofsverwaltung laufen noch.

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10. Sachstand Sanierung Trauerhalle Friedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 10

Sitzungsverlauf 1

Die Arbeiten sind noch im Gange, die Trauerhalle auf absehbare Zeit noch nicht nutzbar. Die Toilette wird gerade fertiggestellt, ist noch nicht abschließbar.
Ausschreibung für den Außenbereich ist noch nicht möglich, da keine Mittel im HH vorgesehen sind. 
Schutz vor Starkregen: Die Friedhofsmauer müsste erhöht werden, die Verwaltung soll vorerst mit dem verantwortlichen Landwirt Absprachen wegen der entsprechenden Bearbeitung des benachbarten Ackers treffen.

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11. Sachstand Starkregen- und Katastrophenschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 11

Sitzungsverlauf 1

a) Fließpfadkarten
Die Analysen und Fließpfadkarten, sind auf der Gemeinde-Homepage einsehbar: https://www.birkenau.de/buergerservice-politik/umwelt-ver-entsorgung/hochwasserrisikomanagement
Notwendig für die Feuerwehr: Kanalabflüsse sind eingearbeitet. 
Gefördert durch das Land Hessen werden diese Daten gesammelt und zusammengeführt.
b) Starkregenschutz „Am Altenacker“
Eine zugepflügte Rinne wird von Anwohnern freigehalten. Sie brauchen für deren Instandsetzung Geräte und Unterstützung vom Bauhof. Herr Denger (Umweltamt) ist informiert und kümmert sich darum. Die Landwirte sollen informiert werden, wie sie durch entsprechende Bodenbearbeitung den Starkregenschutz unterstützen können.

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12. Sachstand Kindergarten Arche Noah

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 12

Sitzungsverlauf 1

Fragen des Ortsbeirats: Wie ist der Zustand der Bausubstanz? Was ist geplant, um die Attraktivität zu steigern und die Betreuungszeiten zu verlängern? Wie sieht die Zukunft des Kindergartens aus?
Der Bürgermeister ist im Gespräch mit Frau Helfrich-Zengi, der verantwortlichen Person vom Bistum Mainz, wegen der Möglichkeit einer Ganztagsbetreuung.
Bei der Schule trägt die Ganztagsbetreuung Früchte und wird gut angenommen. Sie ist ausgelastet und hat eine eigene Integrationsgruppe. Um diese gute Arbeit weiter zu gewährleisten, den Eltern eine umfassende Betreuung auch für jüngere Kinder anzubieten, ist eine Steigerung der Attraktivität des Kindergartens notwendig.

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.05.2023 ö 13

Sitzungsverlauf 1

a) Termine:
- Das Brunnenfest am 1. und 2. Juli 2023 findet in diesem Jahr als „Tag der Vereine“ statt. 
- Das Vatertagsfest findet am 18. Mai 2023 auf dem Sportgelände statt.
b) Wegweiser Wanderweg:
Der Wegweiser zum europäischen Fernwanderweg E1 fehlt seit einiger Zeit an der Liebersbacher Straße am Eingang zum Hohlweg gegenüber der Sporthalle.
Auf dem Wegweiser soll außer auf den Fernwanderweg auf die nächsten Orte hingewiesen werden: Juhöhe, Oberliebersbach, Reisen, Birkenau. An der nächsten Kreuzung (Abzweigung Richtung Pfaffenland) wäre ein weiterer Wegweiser hilfreich: Links: Juhöhe, Oberliebersbach; Rechts: Reisen, Birkenau. Der Ortsbeirat wendet sich an Herrn Denger, damit neue Wegweiser angebracht werden.

Datenstand vom 01.08.2023 15:57 Uhr