Datum: 13.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:44 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Anmietung eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft
3	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.06.2023	ö		1

Sitzungsverlauf 1

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2. Anmietung eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.05.2023	ö		8
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.06.2023	ö		2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.06.2023	ö	Beschließend	8

Sitzungsverlauf 1

• Dieter Kies erwähnt eingangs, dass am Vortrag eine Ortsbesichtigung stattgefunden habe und dass der Zustand des Gebäudes sehr marode ist und enorme Renovierungsarbeiten notwendig seien. Der aktuelle Zustand gleiche einer „Bruchbude“. Sodann verliest er den Beschlussvorschlag:
  „Die Verwaltung wird ermächtigt, den Mietvertrag mit der Firma EBS Wohnbau-GmbH zur Anmietung der ehemaligen Pension Berghäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen abzuschließen.“

Anschließend geht er die im überarbeiteten Vertragsentwurf erfolgten Änderungen durch:

• § 3 - Miete: Die Miete ist anhand des angenommenen Erstattungsbetrages des Kreises je Flüchtling und bei Vollbelegung berechnet worden, und nicht anhand einer Kostenkalkulation (Kosten + Gewinnzuschlag). Der maximal erreichbare Betrag wurde hier als Monatsmiete angesetzt. Dies sei unüblich.
• Die Grundmiete beträgt 9.900 €. Die Vermietung erfolgt umsatzsteuerfrei.
• § 4 – Indexmiete: geändert in Festmiete.
• § 8 – Kaution: auf diese wird seitens des Vermieters verzichtet.
• § 14 – Maßnahmen nach Beendigung der Mietzeit: Keine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, sondern besenreine Übergabe.
• § 18 – Untervermietung: Nicht nur an Flüchtlinge und Wohnsitzlose, sondern auch an Monteure.
• § 21 – Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses. Gegen Abschlagszahlungen möglich.

Es folgt eine intensive Diskussion. Nachstehend die zentralen Kritikpunkte:

• Die Miete ist nicht abhängig von der Belegungszahl, was dazu führt, dass nur unter Vollbelegung die Kosten gedeckt sind.
• Die Gemeinde muss eine Gebührensatzung einführen, in welcher u.a. die Gebühren geregelt und der Träger bestimmt werden muss. Die Summe der Gesamtkosten aller Flüchtlingsunterkünfte bilden dann den Gebührensatz, der vom Kreis bezahlt bzw. zurückerstattet wird.
• Kosten können nur anhand des Gebührensatzes abgerechnet werden, wobei immer von Vollbelegung ausgegangen wird. Was im Gebührensatz nicht berücksichtigt wurde, wird somit nicht erstattet und muss von der Gemeinde getragen werden. Der Gebührensatz bezieht sich immer auf die aktuellen Kosten eines Jahres, sobald sich etwas daran ändert, kann das erst wieder im nächsten Jahr korrigiert werden. Gegebenenfalls ist ein Verlustvortrag möglich – die Kämmerei prüft dies beim Entwurf der Satzung.
• Kostengünstigste Variante bleibt die Unterbringung in bereits bestehenden Wohnungen. 18 Flüchtlinge sind Anfang Juni aufgenommen und in Mietverhältnissen untergebracht worden. Die Verwaltung steht in Kontakt mit Vermietern, die evtl. für weitere 30 Personen Mietwohnungen zur Verfügung stellen könnten.
• Auf Anfrage der SPD bestätigt der Bürgermeister, dass die Flüchtlinge erst nach positiver Rückmeldung der Kommune zur Unterbringung zugewiesen werden. Milan Mapplassary sagt aber auch, dass der Kreis bisher sehr kulant war und diese Situation nicht unendlich ausgereizt werden kann.
• Renovierungsarbeiten im und am besagten Gebäude haben noch nicht begonnen und werden erst starten, sobald ein Mietvertrag unterzeichnet ist. Wann die Wohnungen bezugsfertig sind, ist nicht bekannt. Der Bauleiter hat anlässlich der Ortsbesichtigung am Vortag von einer ca. dreimonatigen Umbauphase gesprochen.  
• Containeranmietung wird von der Verwaltung geprüft, hier ist kein Lieferzeitpunkt bekannt. Man geht davon aus, dass eine Lieferung in diesem Jahr nicht mehr möglich ist. Ohne Ausschreibung kann man keine genaue Auskunft geben
• Tiny Häuser werden auch geprüft, allerdings gibt es hier Vorgaben zu Abstandseinhaltung usw. und die Fläche dafür ist aktuell nicht da – stellt keine schnelle Lösung dar

Sitzungsunterbrechung von 21:12 – 21:25h

• Ralf Buttermann betont mehrfach, dass keine detaillierte Gesamtkostenaufstellung vorliegt und die Abschätzung der Gesamtkosten über 10 Jahre und somit eine Zustimmung zum Mietvertrag nur schwer bewertet werden kann. Er fordert demnach folgendes:

• Mietzins muss nochmal nachverhandelt werden, sollte vergleichbar zu anderen Wohnobjekten in Birkenau sein. 
• Anteil der zusätzlichen Mehrkosten für Instandhaltung soll reduziert werden
• Ausstiegsklausel bzw. Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung muss nachverhandelt werden und der Termin der Entscheidung (26.06.2023) nach hinten verschoben werden
• Für die nächste Diskussion (Container usw.) soll eine Gesamtkostenbetrachtung vorgelegt werden

          

• Die SPD ist der Meinung, dass wir uns als Gemeinde bemühen müssen, weiterhin leerstehende Wohnungen anzumieten, das sei die humanste und auch kostengünstigste Lösung. 

Abstimmung: 

Ja: 3

Nein: 4

Enthaltung: 0

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 4, Enthaltungen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	13.06.2023	ö		3

Sitzungsverlauf 1