IKZ Digitalisierung
Am 25. Juli wurde im Birkenauer Rathaus mit den Gemeinden Gorxheimertal und Mörlenbach die gemeinsame öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Onlinezugangsgesetz unterzeichnet, bei der Birkenau die Federführung übernimmt – die Bürgermeister der drei Gemeinden mit ihren ersten Beigeordneten setzten an diesem Tag ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Ziel der gemeinsam koordinierten Digitalisierung in unseren drei Gemeinden ist, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Behördengänge zu vereinfachen. Des Weiteren soll ein Fokus darauf gesetzt werden, dass unsere Verwaltungen effizienter auf die Bedürfnisse unserer Bevölkerung eingehen können.
Online-Termine
Seit dem 1. August bietet die Gemeinde Birkenau allen Bürge-rinnen und Bürgern die Möglichkeit, mit gebuchten Terminen schneller ans Ziel, sprich an die gewünschte Amtsleistung, zu gelangen. Termine lassen sich bequem online von zu Hause aus oder auch vor Ort im Rathaus buchen, sollte daheim kein Onlinezugang zur Verfügung stehen. Auf der Website der Gemeinde lassen sich unter allen Amtsleistungen die gewünschten Dienste auswählen und in einem online buchbaren Termin bündeln. Die Anwenderinnen und Anwender profitieren durch vereinfachte Buchungsprozesse und ständige Aktualisierungen, wie die ins System gespiegelten gesetzlichen und organisatorischen Vorgaben durch das Land Hessen bzw. den Bund.
Alles, was zur erfolgreichen Erledigung vor Ort gehört, wird den Bürgerinnen und Bürgern in ständig aktualisierten Inhalten kommuniziert. Und dort, wo zukünftig Onlineservices angeboten werden, können die Bürgerinnen und Bürger ganz bequem wählen: komme ich vorbei oder mache ich das online.
Waldkindergarten
Sehr erfreulich ist die Nachricht, dass am 15. August der zweite Bauwagen für unseren Waldkindergarten geliefert wurde. Damit hat das Projekt seinen Abschluss gefunden und wir freuen uns, dass Birkenau sein Kindergartenspektrum um die Waldpiraten nun erweitern konnte.
Schließung Freibad
Die saisonale Schließung des Freibads zum 1. September hat vor allem in den sozialen Medien zu einer Debatte geführt,
zu der ich mich nicht äußern möchte.
Ich will lediglich nur noch einmal die Fakten erläutern, die die Grundlage für die geplante Schließung des Freibads darstellen.
Zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung, d.h. am 24. August, gaben verschiedene Wettermodelle regnerische und eher kühle Prognosen für den September, so dass wir mit erheblich sinkenden Besucherzahlen rechnen mussten.
Da die Nachfrage nach dem Schwimmen im Freien nicht nur saison- sondern auch ferienbedingt abnimmt und die Kosten für den Betrieb des Bades weiterhin hoch sind, haben wir uns dazu entschieden, die Saison wie geplant zu beenden.
Die Schließung des Freibades ermöglicht es uns außerdem, unsere begrenzten Personalressourcen auf andere Bereiche zu konzentrieren, die während der Herbst- und Wintermonate mehr Nachfrage haben.
Warntag
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am Donnerstag, den 14. September ein bundesweiter Warntag zur Erprobung der Warnmittel stattfindet. Gegen 11 Uhr werden die verschiedenen Warnmittel wie beispielsweise Sirenen ausgelöst und die Menschen erhalten über verschiedene Kanäle wie die NINA-Warn-App, Radio und Fernsehen, Lautsprecherwagen etc. eine entsprechende Meldung.
Beschilderung IÖG/Hessen Mobil:
Der Beschilderungsplan für die IÖG wurde mit Hessen Mobil, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde des Kreises abgestimmt. Hessen Mobil bringt demnächst die neuen Schilder an. Eine Ausweitung der Beschilderung auf die Hauptstraße kann nicht erfolgen, da dieses Vorhaben sowohl von Hessen Mobil als auch von der Kreisstraßenverkehrsbehörde kritisch gesehen wird. Als Begründung wurde genannt, dass sich der Verkehr beim Linksabbiegen von der Hauptstraße auf die IÖG bis auf die Bahngleise rückstauen könnte, was als zu gefährlich eingeschätzt wird und deshalb von den Beteiligten abgelehnt wurde. Die vorhandene Linksabbiegespur ist zu kurz.
Erbbaugrundstücke:
Die Verwaltung wird die Vorlaufzeit weiter verlängern. Wir befinden uns mit jeden Erbbauberechtigten, dessen Vertrag in naher Zukunft (mind. 2 Jahre vor Ablaufdatum) abläuft, in Verhandlungen. Aber hier gilt: wir können erst etwas vorlegen, wenn uns ein Angebot vom Erbbauberechtigten vorgelegt wurde. Eine anonymisierte Liste der Erbbaugrundstücke wurde in dieser Sitzung an die Fraktionsvorsitzenden verteilt, somit ist auch ein entsprechender GV-Beschluss vom 23. Mai erfüllt.
Fairteiler-Schrank
Ab dem 15. September wird Birkenau über einen „Fairteiler"-Schrank verfügen. Das Prinzip hierbei ist, gerettete Lebensmittel, das heißt Lebensmittel, die im Einzelhandel nicht oder nicht mehr zum Verkauf angeboten werden, werden gesammelt und in diesem Schrank zur Verfügung gestellt. Der „Fairteiler"-Schrank wird betreut von der Foodsharing-Gruppe Birkenau und Umgebung und findet seine Heimat auf dem Parkplatz des Restaurants „Drei Birken“. Hergestellt wurde der Fairteiler-Schrank in der Lern-Praxis-Werkstatt Weinheim.
Unsere Gemeinde setzt damit ein Zeichen für die Nachhaltigkeit und gegen Verschwendung und schafft so einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln.
Erfrischungsgeld
Nun möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Verwaltung beschlossen hat, das Erfrischungsgeld für die Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher sowie deren Stellevertreterinnen und Stellvertreter von 35 Euro auf 50 Euro zu erhöhen, die Beisitzerinnen und Beisitzer erhalten nun 40 Euro statt zuvor 25 Euro. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratie und ermöglichen einen reibungslosen Ablauf der Wahlen in unserer Gemeinde. Mit der Erhöhung des Erfrischungsgeldes möchten wir unseren Dank und unsere Anerkennung für ihr Engagement zum Ausdruck bringen.
HH-Genehmigung:
Am 11. August haben wir unsere Haushalts-Genehmigung vom Kreis erhalten. Grundlage hierfür stellte auch der Jahresabschluss 2021 dar, der am 28. Juli an die Revision geschickt wurde. An dieser Stelle möchte ich vor allem ausdrücklich die Finanzabteilung und insbesondere Herrn Bauer meinen Dank dafür aussprechen, dass er im Zeitraum von 2015 bis 2023 neben seinem Tagesgeschäft 13 Jahresabschlüsse fertiggestellt hat.
HH-Zwischenbericht
Heute erhalten Sie den Haushaltszwischenbericht zum Stand 11.09.2023.
In diesem Bericht sind alle Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen bis zum 11.09.2023 eingearbeitet und dargestellt. Ebenso ist eine grobe Hochrechnung des Ergebnishaushaltes zum 31.12.2023 enthalten.
Mit der Hochrechnung können wir eine vorsichtige Prognose zum ordentlichen Ergebnis abgeben. Die Hochrechnung des ordentlichen Ergebnisses liegt laut Haushaltszwischenbericht bei ca. – 484.000 € und somit ca. 30.000 € besser als geplant.
Die Gesamtbeträge der ordentlichen Erträge sowie die Gesamtbeträge der ordentlichen Aufwendungen liegen im Bereich des Planansatzes.
Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten sowie die Abschreibungen werden erst im Zuge des Jahresabschlusses gebucht.
Der Finanzhaushalt weist momentan einen negativen Zahlungsmittelbestand aus. Im Haushaltsjahr 2023 wurde bisher noch kein Investitionskredit aufgenommen, somit wurde alles mit ungebundener Liquidität vorfinanziert. Seit dem 01.01.2023 wurden 1.393.021,56 € getilgt.
Für dieses Jahr planen wir mit mindestens einem Investitionskredit in Höhe von 1.500.000 €.
Wir gehen davon aus, dass wir am Jahresende einen positiven Zahlungsmittelbestand ausweisen können.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne telefonisch oder per
E-Mail an Herrn Hilman wenden.
Flüchtlingssituation
Ein kurzer Zwischenstand für Sie zur Flüchtlingssituation:
Die Gemeinde Birkenau hat zum jetzigen Zeitpunkt 36 geflüchtete Personen untergebracht. Ich muss Ihnen an dieser Stelle mitteilen – und Herr Schimpf wird darauf sicher noch näher eingehen – dass die kreisangehörigen Kommunen, und damit auch Birkenau, mit höheren Zuweisungszahlen zu rechnen hat.
Daher noch einmal mein dringender Appell: Sollten Sie Wohnraum zur Verfügung stellen können, bitte ich Sie, sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung zu setzen. Und ich betone nochmals: Die Gemeinde wird in diesem Fall Ihr Vertragspartner sein.
GV M. Dittert: Wie verhält es sich, wenn ein Bürger ohne Termin zu einem Sachbearbeiter kommt?
BGM Mapplassary: Wenn der Bürger keinen Termin hat, der Sachbearbeiter aber gerade keinen anderen Termin in diesem Zeitraum hat, wird der Bürger normal bedient.