Datum: 30.01.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:37 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Deckung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
4	Durchführung eines Linienverkehrs mit Kraffahrzeugen
5	Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baugrundstücke der Gemeinde Birkenau
6	Kanalsanierung WSZ II und III EKVO
7	Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024
8	Stellenplan 2024
9	Investitionsprogramm 2024
10	Haushaltssatzung 2024
11	Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift GV 30.01.2024 öffentlich .pdf
Download Persönliche Erklärung GV Volker Schneider.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö		1

Sitzungsverlauf 1

GVV Roewer begrüßt Herr Manfred Bierbauer als Vertreter der Presse von den Diesbach Medien sowie die Ehrenbeigeordnete Alice Schäfer.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                        8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                                7 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:              7 Stimmen
FDP-Fraktion:                                                 5 Stimmen

GV O’Donovan:  Antrag den TOP 11, Vorlage GV Nr. 2023/315; Bereinigung von Kasseneinnahmeresten zum Jahreswechsel 2023/2024 - Forderungsabschreibung nicht-öffentlich zu beraten.

Abstimmung : Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Somit wird der vorherige TOP 11 Vorlage GV Nr. 2023/315; Bereinigung von Kasseneinnahmeresten zum Jahreswechsel 2023/2024 - Forderungsabschreibung nicht-öffentlich zu beraten und rückt dadurch auf den Tagesordnungspunkt 12. Der TOP Verschiedenes verschiebt sich dadurch auf den TOP 11.

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö		2

Sitzungsverlauf 1

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,

sehr geehrte Herren des Gemeindevorstands

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Sehr geehrte Gäste,

ich begrüße Sie herzlich zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr.

Aktueller Stand IKbit

Zunächst möchte ich Ihnen einen Überblick zum aktuellen Stand und der Entwicklung zum Glasfaserausbau geben.

Nochmal zur Erinnerung: 

Mit den Gremienbeschlüssen im Jahr 2022 haben alle IKbit-Projektkommunen dem Netzverkauf und dem zukünftigen Vorgehen zum Gigabitausbau zugestimmt, um so die Region flächendeckend mit Glasfaserhausanschlüssen auszustatten. 

Der Kaufvertrag über den Netzverkauf wurde mit der Entega Medianet abgestimmt und konnte im Mai 2022 unterzeichnet werden.

Einen Monat später hat der Eigenbetrieb IKbit den Fördermittelantrag beim Bund eingereicht. Die Bewilligung über 200.000 € lag am 22. Juni 2022 vor.

Im Jahr 2023 wurde das Markterkundungsverfahren abgeschlossen und im September stellte der Eigenbetrieb den Infrastrukturantrag zur Erschließung der verbleibenden Adresspunkte mit Glasfaseranschlüssen stellen.

Wie Sie auch bereits aus der Presse entnehmen konnten, hat der Eigenbetrieb IKbit die vorläufigen Fördermittelbescheide zum Gigabitausbau erhalten. 

Wir sind stolz, einen Zuwendungsbescheid des Bundes in vorläufiger Höhe über ca. 28,8 Millionen €, sowie einen Zuwendungsbescheid des Landes zur Kofinanzierung in vorläufiger Höhe über ca. 23 Millionen € erhalten zu haben. Mit dieser Voraussetzung konnte durch den Eigenbetrieb IKbit die Ausschreibung als nächster Projektschritt am 8. Januar gestartet werden.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die benötigten Fördermittel zum Gigabitausbau bewilligt wurden und nun mit Hochdruck die Ausschreibung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Wir freuen uns auf die kommenden gemeinsamen Schritte, um eine flächendeckende Glasfaserversorgung für die Menschen hier vor Ort zu erreichen.

Die Gemeinde Birkenau dankt dem IKbit-Team rund um Herrn Fischer für die außerordentlich gute Zusammenarbeit.

Aktuelle Flüchtlingssituation

Seit dem 1. Mai 2023 sind wir gesetzlich verpflichtet, geflüchtete Menschen in unserer Gemeinde zu einer Unterkunft zu verhelfen – pro Quartal sind das derzeit 38 Personen. 

Aktuell haben wir 66 Flüchtlinge in Birkenau untergebracht. Mit dem heutigen Tag wurden drei weitere Familien in der Gemeinde Birkenau aufgenommen. Zwei sechsköpfige Familien und eine alleinerziehende Mutter mit Kind. Bislang konnten wir die geflüchteten Menschen zu einem großen Teil – sprich 60 Personen – in privaten Unterkünften unterbringen. Die weiteren sechs Personen konnten in gemeindeeigenem Wohnraum unterkommen. 

Diese Zahlen zeigen wieder einmal den großen Zusammenhalt in Birkenau und zeugen davon, dass eine solche gesellschaftliche Aufgabe nur gemeinsam bewältigt werden kann.

Wir hoffen weiterhin auf die Bereitschaft der Bevölkerung, uns Wohnraum für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Umstellung der Meldesoftware

Im Servicebüro der Gemeinde Birkenau wird zum 26. Februar eine neue Einwohnermeldeamtssoftware eingeführt. Auf Grund von Schulungsmaßnahmen ist das Servicebüro deshalb am 20. Und am 23. Februar geschlossen. Wir bitten zu beachten, dass es auf Grund der Softwareumstellung in den ersten Tagen nach Einführung zu längeren Wartezeiten und Einschränkungen kommen kann. 

Zusätzliche Sirenenfördermittel 

Die Gemeindeverwaltung hat im Herbst 2023 aus einem Fördertopf des Landes Hessen zusätzliche Sirenenfördermittel beantragt. Nun wurden uns 5.000 € Förderung für jeden unserer Sirenenstandorte zur Umrüstung auf Tetra Digital Funk zugesichert. Die Installation erfolgt in diesem Jahr, aktuell warten wir auf den Ausführungstermin durch die Fachfirma. Das freut mich sehr, denn dies bedeutet eine weitere Optimierung der Sicherheit unserer Bevölkerung.

Haushalt

Am 12. Dezember habe ich den Haushalt der Gemeinde Birkenau eingebracht. Er sieht ein Defizit von über 600.000 Euro vor, der über die Rücklagen abgedeckt werden würde. Die Schaffung dieses Zahlenwerks war im vergangenen Jahr stark von den zahlreichen Konflikten, unabsehbaren Preissteigerungen und neu hinzugekommenen gemeindlichen Aufgaben und Pflichten geprägt und machten es der Finanzabteilung daher nicht leicht, einen genehmigungsfähigen und abbildbaren Haushaltsplan für 2024 zu erstellen.

Unser Gemeindevertretungsvorsitzender Stefan Roewer und ich sind in unseren Neujahrsansprachen auf den Zusammenhalt eingegangen. Wir haben beide deutlich gemacht, dass die uns auferlegten Hürden nur gemeinsam zu überwinden sind.

In einer immer komplexeren Welt, deren Ursache- und Wirkungsprinzip immer undurchsichtiger werden, sind gute Partner ein Erfolgsfaktor.

Als solch einen Partner versteht sich Ihre Verwaltung. Wir wollen unseren politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern eine helfende Hand sein, um die Entwicklung unserer Gemeinde voranzutreiben. Grundlage für so eine Arbeitsmentalität oder gar Arbeitsphilosophie kann aber nur Vertrauen sein. Es geht dabei nicht nur um das Vertrauen, Abgemachtes einzuhalten, es geht vor allem um das Vertrauen in die Fähigkeiten der Partner.

Mit dem Ende der Klausurtagung am 6. Januar vertraute die Verwaltung darauf, dass der eingebrachte Haushalt nach fast sechs Stunden intensiver Beratungen geklärt und offene Fragen beantwortet wurden. 

Die Verwaltung hatte sich auch die Rückmeldung geben lassen, dass alle offenen Fragen vollumfänglich geklärt werden konnten und damit der Verabschiedung des Haushalts keine größeren Hindernisse im Weg stehen. Natürlich war allen Teilnehmenden die prekäre Haushaltssituation bewusst und wir einigten uns auch, die Haushaltsplanung für 2025 bereits Mitte dieses Jahres anzugehen und dabei Ziele und Strategien zu formulieren.

Am 23. Januar kam der HFA bei seiner Sitzung dann allerdings zu einem unerwarteten Ergebnis. Bei den Beratungen wurden Aspekte in den Vordergrund gerückt, die bei der Haushalts-Klausurtagung kaum bzw. nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hatten. Ich meine damit nicht, dass diese Aspekte unwichtig wären, wir hatten uns nur darauf geeinigt, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu besprechen und in eine Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung zu formulieren. 

Ungeachtet der Frage, ob dieser Zwischenfall ein Ausdruck guter und kollegialer Zusammenarbeit sein kann, will ich und damit auch die Verwaltung deutlich machen, welche Konsequenzen folgen, nachdem wir den gemeinsam abgestimmten Weg verlassen haben.

In erster Linie wäre bei allen Projekten, die wir für dieses Jahr geplant haben, mit Verzögerungen zu rechnen – seien es die weiteren Planungen zum Ärztehaus und zur Ausweisung von Gewerbeflächen oder die nächsten Schritte im Kindergartenneubau – nur um einige wichtige Beispiele zu nennen.

Ein anderer Aspekt ist ebenfalls wichtig, und das ist der Jahresabschluss. Sollten wir den Haushalt vor dem 30. April verabschieden, so ist der Jahresabschluss 2022 maßgeblich für die Genehmigung des Haushalts. Bei einer Verabschiedung nach dem 30. April muss der Jahresabschluss 2023 zur Genehmigung beigefügt werden. Auch dieser Umstand wurde seitens der Verwaltung in den letzten Jahren immer wieder hervorgehoben.

Sollte der Haushalt der Kommunalaufsicht also vor dem 30. April zur Genehmigung vorgelegt werden können, dann wird hinsichtlich der Genehmigung zumindest eine erhebliche zeitliche Verzögerung eintreten.

Sollte der Haushalt der Kommunalaufsicht allerdings erst nach dem 30. April vorgelegt werden können, dann ist die Genehmigung des Haushaltes im Jahr 2024 in Frage gestellt.

Vor allem Letzteres kann nicht in unser aller Interesse sein, da wir in unserer Handlungsfähigkeit so stark eingeschränkt würden, dass sich nicht nur die für Birkenau relevanten Projekte verzögern würden, sondern auch unsere Bevölkerung diese Einschnitte zu spüren bekäme und wir so in diesem Jahr keinerlei Kapazitäten für die Weiterentwicklung unserer Gemeinde aufwenden könnten. 

In einem letzten Schritt hat die Verwaltung dem Ältestenrat gestern Vorschläge unterbreitet, um gemeinsam diese Hürde zu nehmen.

Die erste Möglichkeit bestünde darin – wie in der Klausurtagung auch besprochen – den Haushalt 2024 zu beschließen und das Jahr 2024 zu nutzen, einen Haushalt für 2025 zu erarbeiten, der die Kriterien aus dem HFA-Protokoll bestmöglich berücksichtigt.

Falls das nicht gewollt ist, sollte der vorliegende Haushalt nicht abgelehnt, sondern an den HFA mit einem Auftrag zur gemeinsamen Überarbeitung zurückverwiesen werden.

Meine Hoffnung ist, dass wir im weiteren Sitzungsverlauf einen guten Weg finden, dieses Problem zu lösen.

Sonnenuhrenhoheit

Zum Abschluss meiner Mitteilungen komme ich zu einer besonderen Ankündigung und Überraschung. In diesem Jahr soll unsere Gemeinde die weltweit erste Sonnenuhrenhoheit erhalten. Neben den geläufigen Wein-, Spargel- oder Gurkenköniginnen wird unsere Hoheit das Dorf der Sonnenuhren und Weltrekordhalter bezüglich der Dichte dieser Zeitmesser an einem Ort repräsentieren. Gemeinsam mit dem Sonnenuhrenverein und dem Kulturverein, politischen Vertretern und Gewerbetreibenden werden wir ein positives gesellschaftliches Symbol in unserer Gemeinde schaffen. 

Alle weiteren Informationen, Details und Teilnahmemöglichkeiten werden hierzu zeitnah folgen. 

Nur eines sei aufgrund der aktuellen Haushaltslage dann doch noch erwähnt: Dieses „royale“ Projekt wird unseren Gemeindehaushalt dank der Spendenbereitschaft unserer ortsansässigen Gewerbetreibenden nicht belasten. Nun hoffe ich, dass Sie alle darauf gespannt sind, was folgen wird.

Und jetzt wünsche ich uns allen einen guten Sitzungsverlauf.

GV M. Strauch-Stadler: Warum wird der Haushalt in Zukunft nicht noch früher eingebracht.

F. Bauer: Das ist das Ziel für die nächsten Jahre.

M. Zink: Die Kennzahlen (Orientierungsdaten) vom Kreis Bergstraße für die Planung des Haushaltes kommen immer erst zum Jahresende, erst dann lässt sich auch verlässlich planen.

GV U. Wolk: Liste priorisierte Grundstücke Flüchtlingsunterkünfte (Antrag aus Herbst 2023), hier ist noch nichts erfolgt

GVV Roewer: Das Thema wird in der nächsten Gemeindevorstandssitzung behandelt (Änderungen aus dem Ältestenrat werden mit eingepflegt)

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3. Deckung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

F. Bauer: Beim Großteil der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen handelt es sich um die Flüchtlingsthematik.

GV O’Donovan:  Liste mit den Überschreitungen soll vorgelegt werden

F.Bauer: Überschreitungsliste wird demnächst vorgelegt

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4. Durchführung eines Linienverkehrs mit Kraffahrzeugen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

Es folgen hierzu Wortmeldung von GV K. Elflein und GV S. O’Donovan.

GV U. Zeffner: FDP wird hierzu in Zukunft noch einen Antrag formulieren

BGM Mapplassary: Der vorliegende Antrag bezieht sich nicht auf dem Vertrag mit dem Ruftaxibetreiber, sondern auf die allgemeine Konzession. Was den Vertrag mit dem Betreiber angeht, behandelt der Gemeindevorstand das Thema bereits.

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baugrundstücke der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	07.11.2023	ö	Beschließend	4
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	28.11.2023	ö	Vorberatend	2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.11.2023	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

GV M. Steinmann berichtet aus dem Bauausschuss zum Tagesordnungspunkt.

Darauf folgen weitere Wortmeldungen von GV M. Rohn, GV U. Zeffner und GV Prof. Kies.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung legt die Richtlinien für den Verkauf von gemeindlichen Baugrundstücke gemäß der Anlage 1 fest. 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenau legt als Verkaufsziel für den Verkauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken die maximal mögliche Einnahmeerzielung fest. 

Die Gemeindevertretung legt fest, dass Baugrundstücke in der Großgemeinde Birkenau zukünftig gegen Höchstgebot mit Festlegung eines Mindestgebotes verkauft werden.

Der Gemeindevorstand legt das Mindestgebot für die Baugrundstücke fest. Als Wertermittlung für das Mindestgebot wird eine Verkehrswertermittlung oder das Bodenrichtwertprogramm (Boris Hessen) herangezogen.

Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung zukünftige Vergabeverfahren und den Verkauf gemäß den aufgeführten Eckpunkten zu erstellen und durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Kanalsanierung WSZ II und III EKVO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö	Beschließend	6

Sitzungsverlauf 1

GV A. Helth: stellt klar, dass es sich hierbei um einen Kanalschaden der Klasse 0 handelt und daher bei der Wasserversorgung der Bürger Gefahr im Verzug herrscht.

GV K.Elflein: Durch Maßnahmenverhinderung entstände noch ein viel höherer Schaden

GV A. Groß: Das Unternehmen wird wohl mit einer Standardvorlage gearbeitet haben, keine inhaltlichen Anpassungen und nur das Angebot einer Firma

Im Anschluss nimmt BGM Mapplassary zu den unterschiedlichen Meinungen Stellung, darauf folgen weitere Wortmeldungen von GV O‘Donovan, GV U. Wolk und GV Prof. Kies.

GV A. Helth: Antrag auf namentliche Abstimmung zu TOP 6 Kanalsanierung WSZ II und EKVO

CDU-Fraktion		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Steinmann, Marc		x
Roewer, Stefan		x
Stevens, Stefanie		----------------------	----------------------	----------------------
Helth, Andreas		x
Strauch-Stadler, Manuel		x
Dörsam, Simon		x
Wohlrath, Sükriye		x
Butterman, Ralf		x
Wolperth, Achim		x
Michael Zaplatilek		---------------------	----------------------	----------------------
Ergebnis:	10	8	0	0

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Bernhard, Rosemarie		x
Lucht, Mark		x
Roos, Hans-Jürgen		x
Dr. Rohn, Melanie		x
Elflein, Klaus		x
Gottschalk, Dr. Sandra		x
Prof. Kies, Dieter		x
Elflein, Jan		---------------------	----------------------	----------------------
Ergebnis:	8	7	0	0

SPD-Fraktion		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Schneider, Volker			x
Groß, Armin			x
Wolk, Ute			x
Iselin, Herbert			x
Michael Seppich			x
Gall, Corinna			---------------------	---------------------
Heckmann, Sylvia				x
Schmidt, Daniel			x
Ergebnis:	8	0	7	1

FDP-Fraktion		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Dr. Storch, Thilo			x
O´Donovan, Sean				x
Dittert, Martin			x
Zeffner, Uwe			x
Kissel, Benjamin			x
Ergebnis:	5	0	4	1

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU-Fraktion	8	/	/
SPD-Fraktion	/	6	1
GRÜNE-Fraktion	7	/	/
FDP-Fraktion	/	4	1
Ergebnis:	15	10	2

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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7. Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.01.2024	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö	Beschließend	7
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.03.2024	ö	Beschließend	4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	16.04.2024	ö	Beschließend	8.1
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	24.04.2024	ö	Vorberatend	2.1
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2024	ö	Beschließend	3.1

Sitzungsverlauf 1

21:23 Uhr: Sitzung wird fortgeführt

GV Prof. Kies berichtet aus dem HFA zum Haushalt 2024 . Hierbei verliest er zuerst die ursprüngliche Empfehlung des HFA an die Gemeindevertretung.  Danach verliest er den neuen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Haushalt 2024.

Daraufhin folgen Stellungnahmen der Parteien zum Haushalt 2024 (GV O’Donovan, GV M. Seppich, GV H. Roos, GV R. Butterman)

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen:

1. Der Haushaltsplan 2024 wird an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Die Gemeindeverwaltung erhält den Auftrag, bis zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. März 2024 den Haushaltsplan 2024 zu überarbeiten und einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt einzubringen, der eine deutliche Reduzierung des Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis aufweist.
   
   
2. Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen und zu erfüllen: 
   
   
1. Die Gemeindeverwaltung ermittelt auf der Ausgaben-Seite des Ergebnishaushaltes Einsparpotenziale über alle Produktgruppen hinweg. Dabei ist auch zu unterscheiden zwischen Pflichtaufgaben sowie freiwilligen Aufgaben. 
   
   
2. Die Gemeindeverwaltung ermittelt auf der Einnahmen-Seite des Ergebnishaushalts 2024 Potenziale zur Erhöhung der kommunal beeinflussbaren Einnahmen.
   
   
3. Zur Vorbereitung des Haushalts 2025 in einer Klausurtagung im Juli 2024 
   
   
1. ermittelt die Gemeindeverwaltung entsprechend der vorgenannten Nr. 2.a und 2.b Einsparpotenziale und Einnahmenerhöhungspotenziale für die Folgejahre. Dabei ist auch auf Möglichkeiten der Einführung neuer Einnahmen jedweder Art einzugehen (z.B. Parkraumbewirtschaftung, Anliegerparkgebühren, Zweitwohnungssteuer etc.). 
   
   
2. Des Weiteren sind absehbare Auswirkungen künftiger Projekte mit besonders hohem Investitionsbedarf wie z.B. Sanierung der Hauptstraße, Renovierung Jugendhaus in NiLi, Neubau Kindergarten, Feuerwehrbedarfe etc. mit den jeweiligen Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt zu berücksichtigen und mit abzubilden.
   
   
3. Die Gemeindeverwaltung erstellt eine Kosten-Risiko-Betrachtung (best case/ worst case) der fünf größten, kommunal beeinflussbaren Ausgabepositionen mit Risikopuffer.
   
   
4. Die Gemeindeverwaltung überabeitet und priorisiert das Investitionsprogramm 2024-2027 unter Berücksichtigung der zuvor genannten Punkte. Innerhalb der Projekte ist in einer Reihenfolge zu sortieren unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und externen Kapazitäten der Realisierung.
   
   
5. Die Gemeindeverwaltung ermittelt die Grenze der maximalen Gesamtverschuldung bis zu der der Ergebnishaushalt auch künftig noch ausgeglichen werden kann.

Abstimmung über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen:  

Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 1; einstimmig angenommen

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8. Stellenplan 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.01.2024	ö	Vorberatend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö	Beschließend	8
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.03.2024	ö	Beschließend	5
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	16.04.2024	ö	Beschließend	8.2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	24.04.2024	ö	Vorberatend	2.2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2024	ö	Beschließend	3.2

Sitzungsverlauf 1

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9. Investitionsprogramm 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.01.2024	ö	Vorberatend	4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö	Beschließend	9
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.03.2024	ö	Beschließend	6
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	16.04.2024	ö	Beschließend	8.3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	24.04.2024	ö	Vorberatend	2.3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2024	ö	Beschließend	3.3

Sitzungsverlauf 1

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10. Haushaltssatzung 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	23.01.2024	ö	Vorberatend	5
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö	Beschließend	10
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.03.2024	ö	Beschließend	7
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	16.04.2024	ö	Beschließend	8.4
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	24.04.2024	ö	Vorberatend	2.4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.04.2024	ö	Beschließend	3.4

Sitzungsverlauf 1

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö		11

Sitzungsverlauf 1

GV U. Zeffner: Sportplatz Löhrbach zerfällt, Beschluss Flüchtlingsplätze Container, Entscheidung zur Vergabe (z.B. f. Gewerbesteuer oder auch Pachteinnahmen), Eine Entscheidung sollte demnächst getroffen werden, um Klarheit zu schaffen, was mit dem Gelände nun passiert.

GV H. Roos: Langenbergschule (erste Clusterschule im Kreis Bergstraße), Tag der offenen Tür am 03.02.2024 von 10 Uhr bis 13 Uhr

GV A. Wolperth: Zu Sportplatz Löhrbach → mit den potenziellen Interessenten etwas unternehmen, Prozess beschleunigen, Gelände verfällt mit der Zeit

Mitteilungen GVV Roewer

- Nächste GV-Sitzung am 20.02.2024, Abgabefrist ist am 05.02.2024

- Vorsitzende HFA + SSK legen Termin zum Vereinsförderkonzept fest

- HFA-Sitzung zum Haushalt 2024 findet am 05.03.2024 statt

- Ehrungssitzung am 13.03.2024 im Dorfgemeinschaftshaus Nieder-Liebersbach um 19 Uhr