Datum: 28.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:52 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baugrundstücke der Gemeinde Birkenau
3	Anpassung der Wassergebühren für die Jahre 2024 und 2025
4	Anpassung der Entwässerungsgebühren für die Jahre 2024 und 2025
5	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.11.2023	ö		1

Sitzungsverlauf 1

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2. Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baugrundstücke der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	07.11.2023	ö	Beschließend	4
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	28.11.2023	ö	Vorberatend	2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.11.2023	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.01.2024	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

2.3 Missverständliche Formulierung des ersten Absatzes zur Vergabe im Losverfahren. Man könnte ableiten, dass Birkenauer Bürger, die schon Eigentum besitzen, vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sein könnten. 

Vergaberichtlinien wurden vom HSGB geprüft 

(Wiederkaufrecht von 80 % wurde angemerkt, sonst i.O.)

Für Gewerbe Grundstücke / Sozialen Wohnungsbau usw. müsste es eine separate Vergaberichtlinie geben und auch einen geänderten Bebauungsplan.

Abstimmung zur Vergabe der Grundstücke nach dem Höchstgebotsverfahren:

Abstimmung Beschlussvorlage Nr. HFA 2023 / 296:

(BUEV einstimmig)

HFA: 6 Ja / 1 Enthaltung – demnach mehrheitlich angenommen

(Bauausschusssitzung beendet um 21:08 h)

Sitzungsunterbrechung 21:08 bis 21.15h

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3. Anpassung der Wassergebühren für die Jahre 2024 und 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.11.2023	ö	Vorberatend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	12.12.2023	ö	Beschließend	8

Sitzungsverlauf 1

Vorstellung der Unterlagen durch Alexander Volkmer von Eckermann und Krauß

Beispielrechnung anhand einer 3-köpfigen Familie:

14 % Mehrbelastung bei 220m² vers. Fläche und 125m³ Jahresverbrauch

Beschlussvorlage HFA 2023 / 280: einstimmig angenommen

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4. Anpassung der Entwässerungsgebühren für die Jahre 2024 und 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.11.2023	ö	Vorberatend	4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	12.12.2023	ö	Beschließend	7

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorlage HFA 2023 / 282: einstimmig angenommen

Eine Liste der berücksichtigten Investitionen und die gezeigte Präsentation wird von Hr. Volkmer zur Verfügung gestellt und an den HFA gesendet

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.11.2023	ö		5