Datum: 20.02.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 21:39 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Waldwirtschaftsplan 2024
4	Neuausschreibung Durchführung eines Ruftaxi-Verkehrs in der Gemeinde Birkenau
5	Kündigung Vertragsverhältnis Betreiber Ruftaxi-Verkehr in der Gemeinde Birkenau
6	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift GV 20.02.2024.pdf
Download Niederschrift GV 20.02.2024 KORREKTUR.pdf

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.02.2024	ö		1

Sitzungsverlauf 1

GVV Roewer begrüßt Herr Udo Fritz als Vertreter der Presse von den Diesbach Medien sowie den Ehrengemeindevertretervorsitzenden Sigurd Heiß. Weiterhin begrüßt er Herr Hering von Hessen Forst und die Revierförsterin von Birkenau Frau Götz.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                        8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                                6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:              8 Stimmen
FDP-Fraktion:                                                 5 Stimmen

GV O’Donovan stellt den Antrag TOP 4 „Kündigung Vertragsverhältnis Ruftaxi“ und TOP 5 „Neuausschreibung Ruftaxi“ zu tauschen

Abstimmung über den Änderungsantrag:  Ja: 19, Nein: 8, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

Somit wird zunächst in Tagesordnungspunkt 4 über die Neuausschreibung und in Tagesordnungspunkt 5 über die Kündigung des Ruftaxis beraten.

zum Seitenanfang

2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.02.2024	ö		2

Sitzungsverlauf 1

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,

sehr geehrte Dame und Herren des Gemeindevorstands,

sehr geehrte Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste,

Flüchtlingssituation

Beginnen möchte ich mit meinen Mitteilungen mit der aktuellen Flüchtlingssituation in unserer Gemeinde.

Derzeit haben wir 66 Personen untergebracht. Mit der Fertigstellung weiterer Mietobjekte rechnen wir mit einer Unterbringung von mindestens 14 weiteren Personen im Laufe des Monats März. Zudem haben sich aktuell wieder einige potenzielle Vermieter bei der Gemeindeverwaltung gemeldet. Hier finden in den nächsten Tagen Besichtigungstermine und Besprechungstermine statt. 

Der Kreis Bergstraße hat mitgeteilt, dass die Aufnahmequote im ersten Quartal 2024 ausnahmesweise bei 14 Personen liegt. Unter Berücksichtigung der bisherigen Aufnahmen haben wir also insgesamt noch 33 Personen unterzubringen.

Nachdem die Leistungsbeschreibung für die Aufstellung der Container versendet wurde, wurde die Angebotsabgabe bzw. die Submission für den 29. Februar 2024 vereinbart. 

Geplant ist, der Gemeindevertretung das Angebot im Optimalfall bei der Sitzung am 19. März.2024 vorzulegen. Bindefrist bzw. Auftragsvergabe soll Ende April 2024 sein.

Wir rechnen also damit, dass die Container gegen Ende des Sommers bezugsbereit sind.

Situation St. Anna

Wie Sie vielleicht bereits mitbekommen haben, stand Mitte Februar die Reduzierung der Betreuungsgruppen um etwa zwei Drittel in der katholischen Kita St. Anna an. Vor allem durch das beeindruckende Engagement der betroffenen Eltern und der Erzieherinnen konnte der Träger eine Lösung präsentieren, die die angekündigte Gruppenschließung zunächst abwenden konnte. Die Lösung sieht u.a. auch vor, dass der Träger der Kita hier Verbesserungen in der Kommunikation mit den Eltern und der Gemeindeverwaltung sowie in der Personalpolitik umsetzt.

Silobrand

Es war eine sehr bewegte Woche: Am Wochenende hat ein Silo auf dem Gelände der Carlebachmühle gebrannt. Die Löscharbeiten nach dem Schwelbrand haben fast das ganze Wochenende gedauert. Nicht nur die Birkenauer Feuerwehren, die zuerst am Einsatzort waren, sondern auch weit mehr als 15 weitere Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus dem Umkreis haben hier zusammengearbeitet. Mit 330 Feuerwehrleuten und vielen weiteren Einsatzkräften haben also etwa 400 Menschen geholfen, den Brand zu bekämpfen, der letztendlich mit Kohlendioxid erstickt wurde.

Der Einsatz wurde am Sonntag um 23.30 Uhr beendet. Nun stehen die Nachbearbeitungen an. Ich möchte meinen herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte aussprechen, die trotz der schwierigen und kräftezehrenden Lage hochkonzentriert ihre Einsatzbereitschaft gezeigt haben. Einmal mehr hat dieser Einsatz unter Beweis gestellt, dass die Allgemeinheit sich auf ihre Rettungskräfte verlassen kann.

Typisierungsaktion

Am vergangenen Sonntag wurde in der SVG-Halle in Nieder-Liebersbach in Zusammenarbeit mit der DKMS eine Typisierungsaktion für die an Leukämie erkrankte Stephanie Kohlmann-Mechnig durchgeführt. Hunderte Menschen kamen zusammen, um zu helfen – am Abend hatten sich etwa 300 Personen als Stammzellenspender registrieren lassen. Andere wiederrum unterstützen die Typisierungsaktion auf andere Art, wie durch Spenden oder tatkräftige Unterstützung. Es war beeindruckend, dass einer schweren Krankheit eine so lebensfrohe Aktion gegenübergestellt und so gemeinsam ein Zeichen gegen Leukämie gesetzt wurde.

Meine Damen und Herren,

es ist mir wichtig, diese drei letzten Punkte noch einmal hervorzuheben. Denn sei es die Situation in der Kita St. Anna, der Silobrand oder die Typisierungsaktion – bei all diesen Themen steht der Zusammenhalt im Vordergrund. Es sind Beispiele, die uns verdeutlichen, dass manches eben nur in der Gemeinschaft machbar ist. 

Ich bin froh und dankbar, dass der Zusammenhalt in unserer Gemeinde so gelebt wird und einen so hohen Stellenwert genießt.

Videokonferenz mit den französischen Bürgermeistern

Anfang Februar fand eine Videokonferenz mit den Bürgermeistern unserer französischen Partnerstadt La Rochefoucauld statt. Eine weitere ist für Anfang März angedacht. In diesem Austausch werden verschiedene Projekte zur Intensivierung unserer Partnerschaft besprochen, über die ich mich sehr freue. Selbstverständlich halte ich Sie über angehende Projekte auf dem Laufenden.

Stand Sonnenuhrenhoheit

Seit dem zweiten Februarwochenende suchen wir in Birkenau nach der weltweit ersten Sonnenuhrenhoheit. Die Ausschreibung läuft und wir freuen uns auf viele Bewerbungen, damit wir die Krönung im Juni vornehmen können. Sollten Sie jemanden kennen, der für dieses royale Amt in Frage kommen könnte, geben Sie die Daten der Ausschreibung gern weiter. Wir sind schon sehr gespannt, wer in diesem Jahr die Ehre haben wird, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen und unsere Gemeinde repräsen-tieren wird.

Kindergarten-Grundstück

Abschließen möchte ich meine Mitteilungen mit einer besonders erfreulichen Nachricht: Am 12. Februar konnte der Notarvertrag für das Kindergartengrundstück unterschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft unserer Kinder und damit unserer Gemeinde. Ich bin froh, dass wir hier einen erfolgreichen Meilenstein in diesem wichtigen Anliegen setzen konnten. Lassen Sie uns gemeinsam diese Zukunft gestalten.

Und jetzt wünsche ich uns allen einen guten Sitzungsverlauf.

GV R. Butterman: Wie hoch ist die Beteiligung der Gemeinde am Personal bei den Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft? Wie oft finden Abstimmungen zwischen der Gemeinde und den kirchlichen Trägern statt und wie erfolgt die Abrechnung?

BGM Mapplassary: 85 %, 2-3 mal im Jahr finden Abstimmungen zwischen den kirchlichen Träger und der Gemeinde und statt, die Abrechnung erfolgt einmal im Jahr zum Ende des Kalenderjahres 

GV R. Butterman: Kann die Gemeindeverwaltung für nicht erbrachte (bedingt durch Kündigungen, nicht besetzte Stellen) Personaldienstleistungen diese vom Träger zurückfordern?

BGM Mapplassary: Muss geprüft (ggf. juristisch) werden und das Ergebnis wird berichtet.

GV S. Heckmann trifft ein, neue Feststellung der Beschlussfähigkeit (28 anwesende Gemeindevertreter)

zum Seitenanfang

3. Waldwirtschaftsplan 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.02.2024	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Anschließend stehen Herr Götz und Herr Hering für Fragen zur Verfügung.

Förstersprechstunde im Forsthaus bei Frau Götz: Montag von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr

20:53 Uhr : Sitzungsunterbrechung

21:03 Uhr: Sitzung wird wieder eröffnet

Geänderter Beschlussvorschlag: Es wird empfohlen dem Waldwirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2024 zuzustimmen und diesen zu beschließen.  Darüber hinaus wird die Gemeindeverwaltung beauftragt den Antrag zur Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zu stellen.

Abstimmung über den geänderten BV: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Revierförsterin Birkenau Frau Götz: Ende April Waldführung im Bereich Nieder Liebersbach (angedacht ist der 26.04.2024)

Beschlussvorschlag

Geänderter Beschlussvorschlag: Es wird empfohlen dem Waldwirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2024 zuzustimmen und diesen zu beschließen.  Darüber hinaus wird die Gemeindeverwaltung beauftragt den Antrag zur Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Neuausschreibung Durchführung eines Ruftaxi-Verkehrs in der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.02.2024	ö	Beschließend	4
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.03.2024	ö		2
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	26.03.2024	ö		3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.05.2024	ö	Vorberatend	3
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	21.05.2024	ö	Vorberatend	3

Sitzungsverlauf 1

Es folgt eine rege Diskussion zum Thema.

Abstimmung über den Verweisungsantrag: Ja. 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Kündigung Vertragsverhältnis Betreiber Ruftaxi-Verkehr in der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.02.2024	ö	Beschließend	5
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	26.03.2024	ö		3
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	26.03.2024	ö		2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	16.04.2024	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

Es folgt eine rege Diskussion zum Thema.

Abstimmung über den Verweisungsantrag: Ja. 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.02.2024	ö		6

Sitzungsverlauf 1

BGM Mapplassary: Vorschlag: regelmäßiger Austausch wird in den Mitteilungen durchgegeben, Rechtslage des Antrages muss geprüft werden

GV U. Zeffner: Beschlusskontrollsystem, 19.07.2022 Obergasse Hessen Mobil Beschilderung, wann werden hier die Schilder angebracht? Bitte an die Verwaltung, hier nachzuhaken

GV A. Groß: 12.03.2024 unglücklicher Termin für die HFA-Sitzung, gleichzeitig findet die Fraktionssitzung statt

GV H. Roos: Wie ist der Ablauf bei den Ehrenamtspreisen? Die Gemeindevertreter wurden über die vorgeschlagenen Personen nicht informiert

M. Zink: Für die Ehrenplakette ist ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig, bei den Ehrenamtspreises ist dies aber nicht der Fall. Die Einladung für die Sitzung wird noch verschickt, hier sind die vorgeschlagenen Personen einzusehen. Gerne kann aber in Zukunft die Gemeindevertretung auch über die vorgeschlagenen Personen des Ehrenamtspreises vorab informiert werden, wenn dies gewünscht ist.

GV. Prof. Kies: kinderbrotbezogene Projekte in Buchklingen, Spende an Kiga Buchklingen ist erfolgt

Termine GVV Roewer:

04.03.2024: Abgabefrist für die GV Sitzung am 19.03.2024

13.03.2024: Sondersitzung der Gemeindevertretung (Ehrungen)

19.04.2024: Dorfplatz Löhrbach offizielle Übergabe