Datum: 19.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:01 Uhr bis 21:43 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Vorstellung des Projekts Solarpark Löhrbach
4	Sanierung der Tragplatte am Auslauf der Bachverdolung Liebersbach (Kath. Kirche)
5	Containeranlage für Asylbegehrende/ Flüchtlinge, Hauptstraße 151
6	1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Birkenau
7	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.03.2024	ö		1

Sitzungsverlauf 1

GVV Roewer begrüßt Herr Manfred Bierbauer als Vertreter der Presse von den Diesbach Medien sowie die Ehrenbeigeordnete Alice Schäfer. Weiterhin begrüßt er Herr Eichert von der Firma Solparc.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                        7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:              7 Stimmen
FDP-Fraktion:                                                 4 Stimmen

Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute, da der langjährige Mandatsträger Dr. Dotterweich von uns gegangen ist.

20:05 Uhr : GV S. Stevens trifft ein, neue Feststellung der Beschlussfähigkeit → 27 anwesende Gemeindevertreter

20:10 Uhr: GV M. Dittert trifft ein, neue Feststellung der Beschlussfähigkeit → 28 anwesende Gemeindevertreter 

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.03.2024	ö		2

Sitzungsverlauf 1

sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,

sehr geehrte Dame und Herren des Gemeindevorstands,

sehr geehrte Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Gäste,

Flüchtlingssituation

Durch den familiär bedingten Umzug von einer Mutter und einem Kind haben sich unsere Flüchtlingszahlen um zwei auf 64 Personen reduziert.

Weitere Mietvertragsabschlüsse sind aktuell in Planung und gemeindeeigene Liegenschaften wurden ertüchtigt. Im Laufe der nächsten Woche steht die Aufnahme einer siebenköpfigen Familie an. Die Freimeldung ist an den Kreis erfolgt. Wir gehen von der Zuweisung von weiteren Flüchtlingen in den nächsten Wochen aus.

An dieser Stelle möchte ich mich nochmal bei allen bedanken, die ihre privaten Unterkünfte zur Verfügung gestellt haben. Dank dieser Bereitschaft ist es uns möglich, über 90% unserer zugewiesenen Flüchtlinge in privatem Wohnraum unterzubringen. Wenn Sie uns ebenfalls auf diese Art unterstützen können und wollen, wenden Sie sich gern an unser Ordnungsamt. Und ich betone nochmals, dass bei dem Abschluss von Mietverträgen die Gemeinde Ihr Vertragspartner ist.

Aufstellung des Teilregionalplans Freiflächen Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar

Die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar hat in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2023 die Durchführung des Beteiligungsverfahrens und der Offenlage des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar beschlossen. 

Die förmliche Auslegung der Planunterlagen erfolgt vom 5. März bis 29. April 2024. Mit E-Mail vom 21.Feburar 2024 wird der Gemeinde Birkenau die Möglichkeit gegeben, zum Entwurf des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik Stellung zu nehmen. 

Nach Sichtung der Planunterlagen wird festgestellt, dass durch die Aufstellung des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar keine Vorbehaltsgebiete im Gemeindegebiet für regional bedeutsame Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorgesehen sind. 

Der Gemeinde Birkenau liegt eine Anfrage zur Entwicklung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einer Fläche im Ortsteil Löhrbach vor. Diese Anfrage wird der Gemeindevertretung in der heutigen Sitzung zur möglichen Entscheidung vorgelegt. Die Präsentation des Projektes folgt im Laufe der heutigen Sitzung. Sofern die Anfrage in der Gemeindevertretung Zustimmung findet, kann dies in einer Stellungnahme zum Entwurf des Teilregionalplans Freiflächen-Photovoltaik bis zum 29. April berücksichtigt werden.

Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar

Auch zur Windenergie hat die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar in dieser Sitzung die Durchführung des Beteiligungsverfahrens und der Offenlage der Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar beschlossen. Und auch hier erfolgt vom 5. März bis 29. April die förmliche Auslegung der Planunterlagen. Ebenso mit E-Mail vom 21.Februar wird der Gemeinde Birkenau die Möglichkeit gegeben, zu der Planung des Teilregionalplans Windenergie Stellung zu nehmen. 

Nach Sichtung der Planunterlagen wird festgestellt, dass im Gemeindegebiet keine Vorranggebiete für die regionalbedeutsame Windenergienutzung ausgewiesen sind. Durch die Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar sind die Belange der Gemeinde Birkenau nicht berührt und es bestehen keine Bedenken.

Haushalt

Zur aktuellen Haushaltssituation möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Verwaltung am Sonntag eine Stellungnahme des HFA zum Haushalt 2024 erhalten hat. Die Verwaltung prüft diese gerade. In der für den 26. März angesetzten HFA-Sitzung werden die Haushaltsberatungen fortgesetzt.

Landschaftspflegeverband

Der gemeinnützige Landschaftspflegeverband Kreis Bergstraße e.V. wurde im Jahr 2022 in Lautertal gegründet und beschäftigt sich mit der Umsetzung von naturschutzfachlichen Planungen und Maßnahmen zum Erhalt der Landschaften, der Biodiversität und der Artenvielfalt. Er regt neue Projekte an und gibt Impulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung sowie umweltverträgliche Landnutzung. Seit Juni 2023 ist unsere Gemeinde Mitglied in diesem unterstützenden Verband und ich freue mich sehr darüber, dass Daniel Schmidt und ich heute nun in den Vorstand dieses gemeinnützigen Vereins gewählt wurden.

Kommunikation

Zum Abschluss meiner Mitteilungen möchte ich noch auf ein wichtiges generelles Thema eingehen, das mir am Herzen liegt: In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Unzufriedenheiten bei der Kommunikation zwischen einigen politischen Vertretern und der Verwaltung. 

Um unsere Zusammenarbeit dahingehend zu optimieren und uns auch zwischenmenschlich auf Augenhöhe zu begegnen, würde ich gern gemeinsam mit Ihnen eine Lösung erarbeiten. 

Lassen Sie mich das an einem Beispiel festmachen: (MS) Bei der vergangenen Ortsbeiratssitzung in Nieder-Liebersbach hatte ich dem Ortsvorsteher freie Hand bei der Auswahl des Termins für die Sitzung gelassen und ihm mitgeteilt, dass meine Anwesenheit aufgrund von Terminkonflikten nicht garantiert sei, woraufhin er ihn frei wählte. Der erste Beigeordnete war als mein Stellvertreter bei der Sitzung, aus dem Hauptamt war  - wie gewünscht - für themenbezogene Fragen ebenfalls ein Mitarbeiter zugegen. 

Später musste ich über die Presse erfahren, dass der Ortsvorsteher es doch geschätzt hätte, wäre ich bei der Sitzung anwesend gewesen. Mit Blick auf den ausführlichen und dokumentierten Mailverlauf zu dieser Terminfindung kann ich hier nur von einem Missverständnis seitens des Ortvorstehers ausgehen. Deshalb meine Bitte an Sie alle: Sollten Sie in irgendeiner Form Gesprächsbedarf haben, einen Termin mit mir benötigen oder sollte ein Missverständnis vorliegen – meine Tür steht Ihnen für Anregungen und Fragen jederzeit offen. Bitte zögern Sie nicht, dieses Angebot anzunehmen, denn eine gute Kommunikation frei von Interpretationen kann unnötige Konflikte vermeiden und uns in unserem Vorankommen zum Wohl für unsere Gemeinde stärken.

GV M. Steinmann: Aktueller Stand der Flüchtlinge?

BGM Mapplassary: 64 Flüchtlinge aktuell

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3. Vorstellung des Projekts Solarpark Löhrbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.03.2024	ö		3
Ortsbeirat Buchklingen	Sitzung des Ortsbeirates Buchklingen	17.04.2024	ö	Vorberatend	2
Ortsbeirat Löhrbach	Sitzung des Ortsbeirates Löhrbach	17.04.2024	ö	Vorberatend	2

Sitzungsverlauf 1

Herr Eichert steht im Nachhinein für Fragen zur Verfügung.

Sitzungsverlauf

Es folgt eine Diskussion zum Thema.

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4. Sanierung der Tragplatte am Auslauf der Bachverdolung Liebersbach (Kath. Kirche)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.03.2024	ö		4

Sitzungsverlauf 1

Frau Tina Meyer von der Verwaltung weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine zwingende notwendige Maßnahme handelt und der Zustand der Platte immer schlechter wird. Die Zuständigkeit liegt im Bereich der Verwaltung, da es sich um unser Eigentum handelt.

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0 , Enthaltungen: 0 ; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Containeranlage für Asylbegehrende/ Flüchtlinge, Hauptstraße 151

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.03.2024	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

BGM Mapplassary: Zuweisungsrate des 1. Quartal 2024 ist aufgrund des Winters niedriger ausgefallen (nur 14 Personen) Zahlen werden laut Regierungspräsidium aber wieder steigen

GV R. Butterman: Ist die Maßnahme im Haushalt 2024 eingestellt?

BGM Mapplassary: Die Maßnahme ist im Haushaltsentwurf 2024 enthalten

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. 1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.03.2024	ö	Beschließend	6

Sitzungsverlauf 1

Daraufhin erläutert Frau Tina Meyer von der Verwaltung nochmals den Sachverhalt.

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	19.03.2024	ö		7

Sitzungsverlauf 1

Termine GVV Roewer:

26.03.2024: HFA + BUEV Sitzung, hier wird unter anderem der Haushalt besprochen

16.04.2024: findet die nächste GV-Sitzung statt (Abgabefrist ist am 02.04.2024)

27.05.2024: um 19 Uhr findet eine Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlinge in der Südhessenhalle Reisen statt

19.04.2024: Löhrbach Dorfplatzfest

06.04.2024 bis 26.04.2024 Stadtradeln