Datum: 16.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 22:49 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen vom 12.09.2023; Wärmenetz für Baugebiet Balzenbacher Straße
4 Kündigung Vertragsverhältnis Betreiber Ruftaxi-Verkehr in der Gemeinde Birkenau
5 Weiteres Vorgehen für Standorte zum Bau von Flüchtlingsunterkünften
6 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vom 30.03.2024; Vergabe des Sportplatzes Löhrbach
7 Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau
8 Haushalt 2024
8.1 Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024
8.2 Stellenplan 2024
8.3 Investitionsprogramm 2024
8.4 Haushaltssatzung 2024
9 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift GV 16.04.2024.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, eröffnet um 20:02 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
GVV Roewer begrüßt Herr Manfred Bierbauer als Vertreter der Presse von den Diesbach Medien sowie die Ehrenbeigeordnete Alice Schäfer, die Ehrengemeindevertretervorsitzenden Sigurd Heiß und Volker Buser sowie den ehemaligen Bürgermeister Helmut Morr. 
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 23 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                        7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                                5 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:              7 Stimmen
FDP-Fraktion:                                                 4 Stimmen

GV U. Zeffner stellt den Antrag, den TOP 8 „Vergabe des Sportplatzes Löhrbach“ auf den TOP 5 zu verschieben. Die folgenden Tagesordnungspunkte würden demnach jeweils einen Punkt vorrücken.

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 13, Enthaltungen: 2; mehrheitlich abgelehnt





GV M. Dittert trifft ein → neue Feststellung der Beschlussfähigkeit (24 anwesende Gemeindevertreter)


GV U. Wolk stellt den Antrag, den TOP 8 „Vergabe des Sportplatzes Löhrbach“ auf den TOP 6 zu verschieben. Die folgenden Tagesordnungspunkte würden demnach jeweils einen Punkt vorrücken.


Abstimmung: Ja: 15, Nein: 5, Enthaltungen: 4; mehrheitlich angenommen


Somit wird der vorherige TOP 8 „Vergabe des Sportplatzes Löhrbach“ nun unter TOP 6 beraten. Die folgenden Tagesordnungspunkte rücken demnach jeweils einen Punkt nach.

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Sehr geehrter Gemeindevertretungsvorsitzender Roewer,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung,
sehr geehrte Dame und Herren des Gemeindevorstands,
sehr geehrte Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gäste,

Flüchtlingssituation
Wir haben aktuell 71 Personen untergebracht.
Weitere gemeindeeigene Liegenschaften wurden ertüchtigt und die Freimeldung ist an den Kreis erfolgt. Wir gehen von der Zuweisung von weiteren Flüchtlingen in den nächsten Wochen aus. Die neuen Zuweisungszahlen für das zweite Quartal 2024 wurden uns noch nicht vom Kreis Bergstraße übersandt. Aktuell haben wir noch ein Aufnahmedefizit für das erste Quartal 2024 von 28 Personen.

Sachstand Container für Flüchtlinge
Am 15. April fand ein erster Abstimmungstermin vor Ort mit den beteiligten Unternehmen und der Verwaltung statt. Bei diesem Termin wurde ein Zeitfenster Mitte/Ende August 2024 für die Containerstellung genannt. Dieses Zeitfenster wollen wir nutzen, um Zu- und Abwasser und Stromanschlüsse herzustellen. Entsprechend gehen wir von einer Bezugsfertigkeit Ende Sommer/Anfang Herbst 2024 aus. Möbel etc. sollten ebenfalls bis dahin geliefert sein.
Entgegen des heutigen Zeitungsberichts in der WNOZ wurde die Baugenehmigung für die Container bereits erteilt.




Wasserrohrbruch Buchenweg
Im Buchenweg ist am 11. April ein Rohrbruch an der Hauptleitung, welche aus Faserzement besteht, entstanden. Der Rohrbruch ist auf die verursachten Druckschwankungen vom Großbrand in der Kirchgasse zurückzuführen. Eine Ortung der Leckage ist sehr schwierig bis nicht möglich, es darf keine Luft auf die Leitung gegeben werden, da die Leitung weiter beschädigt werden kann. Hinzu kommt, dass Faserzementleitungen punktuell nicht zu reparieren sind und für Druckschwankungen sehr anfällig sind. Daher ist es wichtig, die Faserzementleitungen im Versorgungsnetz allmählich zu entfernen, denn dort kommen die höchsten und meisten unerwarteten Kosten auf die Gemeinde zu.
Die Firma Gebrüder Bauer hat am gleichen Tag eine Notleitung gelegt, damit die Trinkwasserversorgung der Bürger gewährleistet ist. 
Wir gehen bei der Behebung dieses Rohrbruchs von einem Kostenumfang in Höhe von ungefähr 82.500,- Euro aus.

Little Bird
Seit dem 1. April verfügt die Gemeindeverwaltung über das Kita-Verwaltungssystem „Little Bird“, mit dem die Verwaltung ihre Kinderbetreuungsangebote organisieren und verwalten kann. Vom Anmelde- bzw. Vergabeverfahren, über Statistiken und Auswertungen bis hin zu Vertrags- und Personalmanagement deckt diese Software viele Aspekte der Kita-Verwaltung ab.
Die Leitungen sind bereits dabei, mit dem System zu arbeiten und auch viele Eltern der Warteliste haben sich bereits registriert und ihre Kinder angemeldet. Natürlich kamen hier und da Fragen auf, aber im Großen und Ganzen ist die Resonanz gut und unsere diesjährige Platzvergabe wird auch über Little Bird laufen. 

Kommunikationskonzept Kinderbetreuungsträger
Wie uns die Situation im Februar dieses Jahres im Kindergarten St. Anna gezeigt hat, ist es unerlässlich, den Austausch mit den externen Trägern unserer Kinderbetreuungseinrichtungen neu aufzusetzen.
Die Verwaltung, hier federführend Frau Jüllich, hat daher ein Konzept zur Kommunikation zwischen den Trägern, Leitungen und der Verwaltung erstellt, um im Sinne der Gemeinde und der Kinder eine bessere Zusammenarbeit anzustreben. Dieses Konzept sieht halbjährliche Gespräche zwischen den Leitungen der externen Träger und der Verwaltung, Gesprächsrunden zwischen den externen und den internen Leitungen mit der Verwaltung sowie Regeltermine mit allen Trägern innerhalb der Gemeinde vor. In diesen Runden geht es primär um den Austausch der Einrichtungen aber auch die Stärkung der Beziehung und Kommunikation unter den einzelnen Einrichtungsleitungen sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit.

Stadtradeln
Unsere Gemeinde wird sich vom 6. - 26. Mai zum 11. Mal am Wettbewerb STADTRADELN beteiligen.
Im vergangenen Jahr waren 89 Menschen in 10 Teams Teil der Aktion STADTRADELN in Birkenau und legten mehr als 30.000 Kilometer auf dem Fahrrad zurück. Auch in diesem Jahr hoffen wir auf zahlreiche Radlerinnen und Radler. Teilnehmen können alle Bürgerinnen sowie alle Personen, die hier arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen. Die Anmeldung kann über www.stadtradeln.de/birkenau erfolgen.

Und jetzt wünsche ich uns allen einen guten Sitzungsverlauf.

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3. Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen vom 12.09.2023; Wärmenetz für Baugebiet Balzenbacher Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 10.10.2023 ö Beschließend 9
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 13.11.2023 ö Vorberatend 2
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 26.03.2024 ö 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 3

Sitzungsverlauf 1

GV M. Steinmann berichtet aus dem Bau, Umwelt und Verkehrsausschuss  zu obigem Tagesordnungspunkt.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Prüfung für die Erschließung des Baugebiets Balzenbacher Straße mit einem lokalen Wärmenetz durchzuführen.

Parallel ist eine Änderung des Bebauungsplans für das Baugebiet Balzenbacher Straße vorzubereiten und entsprechend in die gemeindlichen Gremien einzubringen. Zielsetzung ist die Wärmeversorgung der Baugrundstücke über ein lokales Wärmenetz. Wichtigste Elemente der Änderung sind die Ausweisung eines Grundstücks für ein zentrales Kraftwerk sowie ein Anschluss- und Nutzungszwang für die einzelnen Wohngrundstücke.

In einem dritten Schritt ist der Bau und Betrieb eines lokalen (Heiz-)Kraftwerks auszuschreiben und zu beauftragen. Dieses soll so dimensioniert sein, dass auch die Gebäude in der Balzenbacher Straße sowie im Schelmental und im Wachtweg versorgt werden können.

Wir bitten um Vorberatung im BUEV.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

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4. Kündigung Vertragsverhältnis Betreiber Ruftaxi-Verkehr in der Gemeinde Birkenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.02.2024 ö Beschließend 5
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö 3
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 26.03.2024 ö 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

GV M. Steinmann berichtet zum obigen Tagesordnungspunkt aus dem Haupt- Finanz sowie dem Bau, Umwelt und Verkehrsausschuss. Es folgt ein ausgearbeiteter Fragenkatalog an die Verwaltung bezüglich der Ruftaxi-Thematik.

GV A. Groß verliest einen Änderungsantrag zum TOP 4 „Kündigung Vertragsverhältnis Betreiber Ruftaxi Verkehr in der Gemeinde Birkenau“. Hierzu folgen einige Wortmeldung der Mandatsträger.

GV H. Roos: Ist eine Ausschreibung hier zwingend notwendig.

A. Perleth: Eine Ausschreibung ist notwendig.

20:45 Uhr: 5 Minuten Sitzungsunterbrechung

GV Prof. Kies stellt den Antrag, den TOP 4 „Kündigung Vertragsverhältnis Betreiber Ruftaxi Verkehr in der Gemeinde Birkenau“ zu vertagen, bis die Fragen des Fragenkataloges von der Verwaltung beantwortet sind.

Abstimmung über den Vertagungsantrag: Ja: 19, Nein: 5, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

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5. Weiteres Vorgehen für Standorte zum Bau von Flüchtlingsunterkünften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 5

Sitzungsverlauf 1

GV U. Wolk stellt den Änderungsantrag, bei der Priorisierung der Standorte, den Sportplatz Löhrbach auf Punkt 1 zu setzen.

GV U. Zeffner: Bei der vorherigen Priorisierung war der Sportplatz Löhrbach auf Punkt 3 zu finden, nun den Sportplatz auf  Punkt 1 zu setzen ist nicht sinnvoll, außerdem ist die Fläche etwas zu groß


GV M. Steinmann stellt den Antrag, den Top 5 „Weiteres Vorgehen für Standorte zum Bau von Flüchtlingsunterkünften“ zu vertagen.

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 8, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

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6. Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vom 30.03.2024; Vergabe des Sportplatzes Löhrbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö 6

Sitzungsverlauf 1

GV M. Steinmann stellt den Antrag, den Top 6 „Vergabe Sportplatz Löhrbach“ zu vertagen.

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 5, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

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7. Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 7

Sitzungsverlauf 1

GV M. Steinmann: Termin Freibadöffnung?

BGM Mapplassary: aktuell noch in Klärung auch wegen der Badekraftstelle

GV U. Zeffner: Idee zur Kooperation mit Weinheim oder Gorxheimertal bezüglich der Technik

Beschlussvorschlag

Die Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau wird beschlossen (siehe Anlage 1). 
Die neue Satzung soll nach der Bekanntmachung in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Haushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö 8
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.04.2024 ö Vorberatend 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.04.2024 ö Beschließend 3

Sitzungsverlauf 1

BGM Mapplassary hält eine Power Point Präsentation zur aktuellen Haushaltsthematik.

GV R. Butterman: Wann waren die Überschreitungen im Jahr 2023 bekannt?

BGM Mapplassary: wurde in den Mitteilungen der GV berichtet

Herr Jens Hilman und Herr Frank Bauer stehen von der Verwaltung für Fragen rund um den Haushalt 2024 zur Verfügung.

GV Prof. Kies berichtet aus den Haushaltsberatungen des Haupt- und Finanzausschusses und gibt damit gleichzeitig bekannt, dass er aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen austreten wird.

21:57 Uhr: Sitzungsunterbrechung 

22:05 Uhr: Sitzung wird fortgeführt

GV H. Roos verliest einen gemeinschaftlichen Änderungsantrag zum TOP 8 „Haushalt 2024“.

Abstimmung über den gemeinschaftlichen Änderungsantrag: 
Ja: 19, Nein: 5, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

GV K. Elflein: Wie realistisch ist der Zeitplan innerhalb einer Woche?

BGM Mapplassary: die Verwaltung versucht es zu stemmen
GV. K. Elflein stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung zu TOP 8 „Haushalt 2024“

CDU-Fraktion

Ja-Stimme
Nein-Stimme
Enthaltung
Steinmann, Marc

x


Roewer, Stefan


x

Stevens, Stefanie

x


Helth, Andreas




Strauch-Stadler, Manuel

x


Dörsam, Simon

x


Wohlrath, Sükriye




Butterman, Ralf

x


Wolperth, Achim

x


Michael Zaplatilek




Ergebnis:
10
6
1


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ja-Stimme
Nein-Stimme
Enthaltung
Bernhard, Rosemarie

x


Lucht, Mark


x

Roos, Hans-Jürgen

x


Dr. Rohn, Melanie


x

Elflein, Klaus


x

Gottschalk, Dr. Sandra




Prof. Kies, Dieter

x


Elflein, Jan


x

Ergebnis:
8
3
4


SPD-Fraktion

Ja-Stimme
Nein-Stimme
Enthaltung
Schneider, Volker 

x


Groß, Armin

x


Wolk, Ute

x


Iselin, Herbert

x


Michael Seppich




Gall, Corinna

x


Heckmann, Sylvia




Schmidt, Daniel




Ergebnis:
8
5



FDP-Fraktion

Ja-Stimme
Nein-Stimme
Enthaltung
Dr. Storch, Thilo

x


O´Donovan, Sean

x


Dittert, Martin

x


Zeffner, Uwe

x


Kissel, Benjamin

x


Ergebnis:
5
5




Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
CDU-Fraktion
6
1

SPD-Fraktion
5


GRÜNE-Fraktion
3
4

FDP-Fraktion
5


Ergebnis:
19
5


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8.1. Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 23.01.2024 ö Vorberatend 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 30.01.2024 ö Beschließend 7
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö Beschließend 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 8.1
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.04.2024 ö Vorberatend 2.1
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.04.2024 ö Beschließend 3.1
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8.2. Stellenplan 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 23.01.2024 ö Vorberatend 3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 30.01.2024 ö Beschließend 8
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö Beschließend 5
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 8.2
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.04.2024 ö Vorberatend 2.2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.04.2024 ö Beschließend 3.2
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8.3. Investitionsprogramm 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 23.01.2024 ö Vorberatend 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 30.01.2024 ö Beschließend 9
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö Beschließend 6
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 8.3
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.04.2024 ö Vorberatend 2.3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.04.2024 ö Beschließend 3.3
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8.4. Haushaltssatzung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 23.01.2024 ö Vorberatend 5
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 30.01.2024 ö Beschließend 10
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö Beschließend 7
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 8.4
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.04.2024 ö Vorberatend 2.4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.04.2024 ö Beschließend 3.4
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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö 9

Sitzungsverlauf 1

GV O’ Donovan: Anfrage eines Geschäftsmannes liegt vor bezüglich des Ladens seines Elektroautos am Rathaus, Ladestelle ist zeitlich begrenzt, sein Auto braucht länger zum Laden als die Höchstbegrenzung der eigentlichen Ladezeit, eventuell das Schild ändern oder die Ladedauer/Parkdauer anpassen

GV O‘ Donovan: Gibt es eine Vollsperrung bei der Sanierung der Hauptstraße?

T. Meyer: Gespräche mit Hessen Mobil hierzu folgen noch

GV M. Steinmann: Neuigkeiten zur Aussegnungshalle in Nieder Liebersbach?

BGM Mapplassary: Die Arbeiten laufen weiter.

H. Roos: 11.05.2024 ist die Einweihung des neuen Kunstrasens beim VfL Birkenau, ist die Einladung jedem ergangen?

GV H. Iselin: Die Einladung wurde an die Fraktionsvorsitzenden verschickt

GV A. Wolperth: Friedhof Löhrbach Treppenaufgang (Geländer + Tor), wann passiert hier etwas?

BGM Mapplassary: Maßnahme wird derzeit in der Bauverwaltung bearbeitet


Termine GVV Roewer:

- Abgabefrist für nächste GV Sitzung ist am 29.04.2024 ( GV Sitzung 14.05.2024)
Findet in der SHH Reisen um 19:30 Uhr statt, weitere Infos folgen

- 17.04.2024 um 19 Uhr Ortsbeirat Löhrbach und Buchklingen Vorstellung Solarpark
- 25.04.2024 Ortsbeirat Buchklingen
- 29.04.2024 Einweihung Dorfplatz Löhrbach
- 03.05.2024 bis 06.05.2024 Kerwe Lörhrbach
- Danksagung an die Einsatzkräfte bezüglich des Brandeinsatzes in der Kirchgasse
- in Löhrbach wurde in der 30er Zone ein 30er Schild umgefahren → bitte an die Verwaltung, hier tätig zu werden

Datenstand vom 23.04.2024 14:44 Uhr