Datum: 18.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt


Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Lettenweg / Busverkehr / Befahren des Bürgersteiges / Senkung des Bürgersteiges
3 Zimmerstraße / Befahren des Bürgersteiges
4 Reinigung des Kriegerdenkmales
5 Umsetzung der Toilette am Alten Friedhof
6 Leerstand von Häusern / Betroffenheit der Anlieger von Verwahrlosung
7 Kita St. Anna
8 Haushalt / Anhörung der Ortsbeiräte
9 Offene Punkte aus den Sitzungen
10 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau 18.03.2024 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Frau Dr. Stadler eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
- Frist- und formgerecht eingeladen wurde und
- Der OBR beschlussfähig ist

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2. Lettenweg / Busverkehr / Befahren des Bürgersteiges / Senkung des Bürgersteiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau 18.03.2024 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Die Anwohner des Lettenwegs/Langenberg beschweren sich über den ruhenden und fließenden Verkehr. Zu oft würden der Pkw- und der Schulbusverkehr aufgrund der dortigen Verkehrssituation den Fußgängerweg befahren, was eine Gefährdung der Passanten darstelle – auf einer Straße, die auch als Schulweg dient. Ebenso sei der Verdacht geäußert worden, dass durch dieses Verhalten bauliche Schäden am Fußgängerweg, aber auch der Gebäudesubstanz der Häuser entstanden sein könnten. Der BGM schloss evtl. Beschädigungen an den Häusern nach Prüfung des aktuellen Sachstandes aus. Ein benannter Wasserschaden am Gebäude ist nicht durch den Verkehr entstanden.
Der BGM hatte mit Vertretern des haftenden Straßenbaulastträgers, des Kreises Bergstraße Abteilung ÖPNV, die Situation vor Ort begutachtet. Bei einem weiteren Ortstermin mit o.g. Behörde werde demnächst die Situation des Busverkehrs erörtert, sagte Frau Perleth. Maßnahmen zur Sicherung werden geprüft.  Sie zeigte sich zuversichtlich, dass diese Probleme durch kleinere bauliche Maßnahmen lösbar seien. Seàn O’ Donovan, sagte, dass es lediglich im Falle des Begegnungsverkehrs zweier Busse für einen der Fahrer notwendig werde, den Gehweg zur Weiterfahrt mit einzubeziehen. Es komme eine Begegnung der Busse nur in seltenen Fällen vor.

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3. Zimmerstraße / Befahren des Bürgersteiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau 18.03.2024 ö 3

Sitzungsverlauf 1

Die Anwohner der Zimmerstraße beschwerten sich ebenso über das neuaufgekommene Befahren des Bürgersteigs. Die dortige Situation könnte im Zusammenhang mit den verstärkten Verkehrskontrollen in Birkenau stehen, vermutete Frau Perleth. Schließlich hätten die Kontrollen dazu beigetragen, dass sich das sogenannte „aufgeschulterte Parken“ auf den Gehwegen auf das komplette Parken auf der Straße verlagert habe. So stehe dem fließenden Verkehr entsprechend weniger Raum zur Verfügung, sodass an mancher Stelle rechtswidrig auf den Gehweg ausgewichen werde. Auch bezüglich dieser Situation sei ein Vor-Ort-Termin mit Vertretern des Straßenbaulastträgers Hessen Mobil und der Polizei anberaumt. Die Termingestaltung stellt sich derzeit schwierig seitens der höher gelagerten Behörden da.
Der OBR formuliert die Idee: Zwischen den Parkplätzen Haltebuchten zu schaffen. Frau Perleth nimmt dies auf. Sie wies jedoch dann auf den Verlust von Parkraum hin. 
Die Ortsvorsteherhin Frau Dr. Alexandra Stadler führt einen Hinweis von Anwohnern an, nachdem diese bisher noch keine Rückmeldung seitens der Verwaltung zu ihren Beschwerden über die aktuelle Situation an der Zimmerstraße erhalten haben. Allgemeiner Einschub: Der Bürgermeister versichert, dass er zeitnah auf Bürgerhinweise reagiert. Im konkreten Fall wird er nachschauen und uns informieren. 

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4. Reinigung des Kriegerdenkmales

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau 18.03.2024 ö 4

Sitzungsverlauf 1

Die Mitglieder des OBR möchten das Kriegerdenkmal auf dem alten Friedhof reinigen und auffrischen. Moos soll fachgerecht entfernt sowie verblasste Schriftzüge ausgebessert werden. Die Ortsbeiratsmitglieder nahmen sich vor, einen Termin für den Arbeitseinsatz zu finden und sicherten sich durch Absprache mit dem Bürgermeister die fachliche Unterstützung des Bauhofes zu. OBR-Mitglied Armin Groß übernimmt hier die Federführung. Er wird auch auf „kurzem Wege“ einen ortsansässigen Fachmann hinzuziehen, um zu klären, wie das ganze professionell gereinigt werden muss. 

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5. Umsetzung der Toilette am Alten Friedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau 18.03.2024 ö 5

Sitzungsverlauf 1

OBR-Mitglied Rosemarie Bernhard schlägt eine Versetzung der Toilette vor. Der aktuelle Standort sei nicht optimal gewählt und verschandelt den Platz sowie die Sitzmöglichkeiten. BGM entgegnet, dass der Standort bewusst gewählt wurde. Dies jedoch nicht in seiner Ägide entschieden wurde. Die Bedingungen für die Toilette seien nur am aktuellen Standort erfüllt.  
BGM lässt nochmals den Standort prüfen. Der OBR regt an, die Toilette auf den Alten Friedhof zu verlegen.

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6. Leerstand von Häusern / Betroffenheit der Anlieger von Verwahrlosung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau 18.03.2024 ö 6

Sitzungsverlauf 1

Frau Dr. Alexandra Stadler spiegelt die Gemütsanlage der Birkenauer Bevölkerung bzgl. verwahrlostes Gelände und um leerstehende Gebäude im Privatbesitz wider. BGM beschreibt es als unmöglich hier zivilrechtlich vorzugehen. Frau Perleth und BGM wiesen dennoch darauf hin, dass die Bürger in solchen Fällen das Ordnungsamt jederzeit einbeziehen können, falls die Verkehrssicherheitspflicht nicht geben ist. Als mögliche Hinweise können bspw. Überwuchs, Gefahr durch Objekt und Schadtiere gegeben werden. Schließlich könne das Amt die Beseitigung von Missständen wie Überwucherungen und Verwahrlosung gegenüber dem Grundstückseigentümer geltend machen. Ersatzvornahmen seitens der Gemeinde können dem Eigentümer auch in Rechnung gestellt werden. 

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7. Kita St. Anna

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau 18.03.2024 ö 7

Sitzungsverlauf 1

Bekanntgabe durch Facebook-Aufruf war mehr als unglücklich. Verwaltung wusste auch von nichts. Personalmangel hätte nur noch zur Betreuung von 25 Kindern geführt. Dies hätte 40 Familien ohne Betreuung bedeutet. Lob an BGM. BGM habe sich mit den Beteiligten in Verbindung gesetzt und gute Gespräche auf den Weg gebracht, die zu einer Entspannung der Situation geführt hätten. Ein Lob, das Herr Mapplassary zurückgab. Schließlich hätten Verwaltung und Mandatsträger in dieser Frage sehr gut zusammengearbeitet. Nun gelte es, im Gespräch zu bleiben und die Vertrauensbasis zwischen Eltern und dem kirchlichen Träger wiederherzustellen. 
Derzeit wird nur der Regelbetrieb aufrechterhalten. Durch Engagements der Eltern und Stunden Aufstockung des Personals. Die Katholische Kirche ist willens zur Bewegung. Es stehen drei Neueinstellungen im Raum. 
Hinweise aus der Bevölkerung zu Unzufriedenheit, auf Bewerbungen wird nicht reagiert, schlechte Kommunikation. Objektivität fehlt zum Teil, mahnt hier der BGM an. 
Unterbrechung der Sitzung um 20:55 Uhr - Wiedereröffnung: 20:58 Uhr
Anregung aus der Bevölkerung, dass die Gemeinde die Einrichtung übernehmen solle, weist der BGM zurück. Für die Zukunft muss das gesamte Bild gesehen werden, daher sei eine vorschnelle Übernahme wenig sinnvoll. Ein ganzheitliches Kindergartenmodell für die Gemeinde sollte erdacht werden. 
Anregung seitens des BGM hin zu einem Moderationsverfahren bei diesem Thema.

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8. Haushalt / Anhörung der Ortsbeiräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau 18.03.2024 ö 8

Sitzungsverlauf 1

Zum Hintergrund: Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsteil betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den entsprechenden Ortsteil angehen.

Der historische Ablauf bei dem Haushaltes 2024 wird von BGM skizziert.
Die Stellungnahmen / Anregungen des OBR ging an Haupt- und Finanzausschusses (HFA). HFA bewertete diese Stellungnahmen / Anregungen. In der Klausurtagung wurden die Fraktionsvorsitzenden über die Stellungnahmen / Anregungen der OBR informiert. 
Es folgte ein allgemeiner Austausch über das Procedere. Insbesondere die kurzen Fristen waren ein Thema. 
Der OBR formuliert den Wunsch nach zukünftig „machbaren“ Fristen und entsprechend mehr Zeitvorlauf.   
Ferner erfragte Ortsvorsteherin Dr. Stadler nach Vorlage für Stellungnahmen sowie Allgemeine Protokollvorlagen seitens der Verwaltung. Es folgte ein Austausch hierüber. Diese Frage blieb jedoch offen. 

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9. Offene Punkte aus den Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau 18.03.2024 ö 9

Sitzungsverlauf 1

Austausch über die vom OBR erstellte Excelliste zur Übersicht der offenen Punkte aus den vergangenen Sitzungen. Austausch über das Procedere. Bitte des OBRs um zeitnahe Bearbeitungen der noch offenen Punkte. Rote Punkte sind nicht machbar. Grüne Punkte wurden abgearbeitet. Offene Punkte (gelb) werden seitens der Verwaltung noch weiterbearbeitet. Frau Perleth merkt jedoch an, dass sie derzeit in ihrer Abteilung keine Kapazitäten vorhalten kann, um die offenen Punkte zu bearbeiten. Zukünftig sollen auch keine weiteren Punkte hinzugefügt werden. Der BGM bittet darum, dass zukünftig die Punkte des OBRs über Antrag in die Gemeindevertretung durch die Fraktionen erfolgen sollen. Kleinigkeiten können über einen kurzen Austausch seitens der OBR eingebracht werden. 
Dieser Top wird ergebnisoffen geschlossen. OBR Hans-Jürgen Roos merkt an, dass der OBR nun ein Jahr pausieren könnte, um so Luft für die Verwaltung zu schaffen. 

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau 18.03.2024 ö 10

Sitzungsverlauf 1

OBR Rosemarie Bernhard:         
  • Führt an, dass die Foxbar immer noch zu laut sei und ihr weiterhin Beschwerden zugetragen werden.
  • Ferner sei die Kerwe zu laut im letzten Jahr gewesen. Sie gibt hier den Hinweis dieses Jahr die Kerwe leiser zu gestalten. BGM entgegnet, dass hier erste Gespräche anberaumt sind. 
  • Weiterhin ist die Pfaupopulation am Krohberg eine große Gefahr für die Sicherheit. Sie wird hier auch eine E-Mail einer Bürgerin weiterleiten.
OBR Hans-Jürgen Roos: 
  • schlägt vor den freien Eintritt am Schwimmbad zu erweitern. Aktuell hat dies nur die Feuerwehr. Es folgt ein Austausch zu dem Thema. Der OBR einigt sich darauf die bestehende Regelung unangetastet weiterzuempfehlen.

Datenstand vom 09.04.2024 08:14 Uhr