Datum: 05.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Altes Rathaus NL
Gremium: Ortsbeirat Nieder-Liebersbach

Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:00 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung und Feststellung der Formalitäten
2	Haushalt der Gemeinde Birkenau (Relevanz für Nieder-Liebersbach) 2024
3	Verschiedenes

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1. Begrüßung und Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach	Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach	05.03.2024	ö		1

Sitzungsverlauf 1

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2. Haushalt der Gemeinde Birkenau (Relevanz für Nieder-Liebersbach) 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach	Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach	05.03.2024	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Nur für Punkte, die für den Ortsteil Nieder-Liebersbach relevant sind, kann eine Stellungnahme berücksichtigt werden. Die Stellungnahme muss bis zum 11.3.2024 im Rathaus eingehen.

a) Stellungnahme zum Investitionsplan:

Produkt	Bezeichnung	Stand	Stellungnahme des Ortsbeirats
5410177	Erneuerung Brunnenplatz Liebersbach (diese Bezeichnung sollte geändert werden in: Platz Liebersbacherstr. 100)	30 000 € ist aus dem Investitionsplan 2024 herausgenommen worden	Der Betrag von 30 000 € möge in den Investitionsplan 2025 wieder aufgenommen werden.  Abstimmung: 8 Ja, einstimmig.
5330138	Druckerhöhung WG Heiligenberg/Balzenbacher Straße	150 000 € geplant für 2025	Als Ausgleich für das Durchleitungsrecht  gibt es eine schriftliche Vereinbarung mit der SVG, dass ein Hydrant am Parkplatz Sporthalle eingerichtet wird. Der Hydrant möge während der geplanten Bauarbeiten eingerichtet werden.
5530146	Stahlbetonmauer Friedhof NiLi	250 000 € für 2025 geplant	Eine Stützmauer droht zu kippen. Bei der Erneuerung der Stahlbetonmauer möge auch die Stützmauer befestigt werden.
5530147	Urnengraberweiterung Nieder-Liebersbach	25 000 € für 2026 geplant	Wie ist der Stand der Planung des Vorplatzes neben der Aussegnungshalle? Der Ortsbeirat wünscht aktuelle Informationen.

b) Antrag zur Aufnahme eines Produkts in den Investitionsplan 2024:

ZAKB-Anfahrung Heiligenberg

Die ZAKB wird den Weg am Heiligenberg ab 4.3.2024 nicht mehr zur Müllabholung befahren. Grund: Der Weg ist stellenweise aufgeweicht, die Müllfahrzeuge können nicht wenden. Die Bürger müssen die Mülltonnen zum Sammelplatz bringen. Zum Herstellen der der Wendemöglichkeit wurden Kosten von ca. 15 000 € ermittelt (Ingenieurbüro Uwe Bauer).

Der Ortsbeirat beantragt, dass die Kosten von 15 000 € in den Haushalt 2024 aufgenommen werden und dass für eine spätere Befestigung des Weges Kosten für 2025 eingeplant werden.

Abstimmung: 8 Ja, einstimmig.

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach	Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach	05.03.2024	ö		3

Sitzungsverlauf 1

a) Sachstand Aussegnungshalle

Die Verwaltung wartet zurzeit auf Ergebnisse statischer Untersuchungen. Die Halle wird fertiggestellt, sobald die nötigen Ergebnisse vorliegen.

b) Sanierung Bauhof

Beim Bauhof ist das Dach sanierungsbedürftig. Es wird 1 Mio. Euro für die Sanierung bereitgestellt. Dadurch ist eine Standortsicherung des Bauhofs in Nieder-Liebersbach gegeben.

c) Unterhaltskosten vereinseigener Immobilien

Die SVG Nieder-Liebersbach betreibt ebenso wie andere Birkenauer Vereine eigene Hallen oder Sportstätten, die für Sport, Kultur und Gemeinwohl der Gemeinde dienen. Diese werden seit dem Sportförderprogramm 2013 mit 45 000 € jährlich gefördert, wobei dieser Betrag als „Vereinsförderung“ zu den freiwilligen Leistungen der Gemeinde zählt und daher unter Umständen vom Risiko der Streichung bedroht ist. 

Der Ortsbeirat beantragt:

- die freiwilligen Leistungen der Vereinsförderung von der Pflichtaufgabe der Bereitstellung von Mehrzweckhallen und Sportstätten zu trennen.

- die Vertreter der Vereine zu ihren Anliegen in den entsprechenden Ausschüssen der Gemeindevertretung (HFA und SSK) in öffentlicher Sitzung anzuhören.

- den Unterhalt vereinseigener Hallen und Sportstätten langfristig adäquat und sicher zu finanzieren.

Abstimmung: 8 Ja, einstimmig.

d) Verkehrssituation Nieder-Liebersbach

Am 26.7.2021 wurde im Rahmen einer Ortsbegehung eine Liste mit Vorschlägen zur Behebung unbefriedigender und gefährlicher Verkehrssituationen erstellt und im Protokoll der entsprechenden Ortsbeiratssitzung an die Gemeindeverwaltung weitergegeben. Viele dieser Punkte sind noch nicht berücksichtigt worden, z.T. weil ihre Umsetzung durch Hessen Mobil erfolgen muss. 

Der Ortsbeirat beantragt, dass die Gemeindeverwaltung mit dem Ortsbeirat und einem Vertreter von Hessen Mobil einen Termin für eine erneute Ortsbegehung findet, und diese zeitnah durchgeführt wird, um die offenen Punkte zur Verkehrssituation zu besprechen und umzusetzen.

e) Beschlusskontrolle

Vorschlag: Die Anliegen der Ortsbeiräte mögen in das Beschlusskontrollsystem der Gemeinde mit aufgenommen werden. Dieser Vorschlag sollte in den Fraktionssitzungen beraten und von der Gemeindevertretung beantragt werden.