Datum: 26.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss


Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Neuausschreibung Durchführung eines Ruftaxi-Verkehrs in der Gemeinde Birkenau
3 Kündigung Vertragsverhältnis Betreiber Ruftaxi-Verkehr in der Gemeinde Birkenau
4 Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024
5 Stellenplan 2024
6 Investitionsprogramm 2024
7 Haushaltssatzung 2024
8 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Herr Prof. Kies eröffnet um 20:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und stellt fest, dass die formalen Vorgaben erfüllt sind.

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2. Neuausschreibung Durchführung eines Ruftaxi-Verkehrs in der Gemeinde Birkenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.02.2024 ö Beschließend 4
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö 2
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 26.03.2024 ö 3

Sitzungsverlauf 1

Beschlussempfehlung einstimmig:

 Die Empfehlung lautet: Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst Transparenz über das bestehende Vertragsverhältnis hinsichtlich Kosten/Nutzen, Auslastung, Nutzergruppen Nutzungsgebiete etc. den Vertretern herzustellen. Sie kann diesen Auftrag an den derzeitigen Betreiber weiterleiten und sehr zeitnah die Ergebnisse dem Gremium zur Verfügung zu stellen.

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3. Kündigung Vertragsverhältnis Betreiber Ruftaxi-Verkehr in der Gemeinde Birkenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.02.2024 ö Beschließend 5
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö 3
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 26.03.2024 ö 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

Beschlussempfehlung einstimmig:

Dem Vorschlag der Verwaltung, den Vertrag mit Wirkung zum 01.11.2024 vorzeitig zu kündigen, wird zugestimmt.

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4. Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 23.01.2024 ö Vorberatend 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 30.01.2024 ö Beschließend 7
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö Beschließend 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 8.1
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.04.2024 ö Vorberatend 2.1
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.04.2024 ö Beschließend 3.1

Sitzungsverlauf 1

Nach einer kurzen Einführung zum Haushalt 2024 insgesamt erteilt Herr Prof. Kies den Ausschussmitgliedern hierzu das Wort.
Herr R. Butterman nimmt zum Haushalt 2024 für die CDU Stellung, Herr H. Iselin für die SPD, Herr H-J. Roos für Bündnis 90/Die Grünen und Herr S. O‘ Donovan für die FDP 

Alle Ausschussmitglieder, wie die Gemeindeverwaltung in der Zusammenfassung des HH-Entwurfes selbst, stellen fest, dass der überarbeitete Haushalt 2024 V2 vom 21.03.2024 abermals zu einem nicht ausgeglichenen Ergebnis führt und dieses nur durch Verrechnung mit Rücklagen ausgeglichen werden kann. 

Der Auftrag des HFA an die Verwaltung mit Schreiben vom 14.03.2024 und den darin enthaltenen Zielen wurde mit der Version 2 nicht umgesetzt.

Der HFA lehnt in Summe den vorgelegten 2ten Entwurf der Gemeindeverwaltung einstimmig ab.

Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, erneut einen überarbeiteten ausgeglichenen Haushaltsplan einzubringen, der die in der HFA-Sitzung vom 23. Januar und 26. März 2024 festgelegten Kriterien erfüllt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des HFA an die Gemeindevertretung: 

einstimmig angenommen

Im Übrigen lehnen die Mitglieder des HFA die einzelnen Bestandteile des Haushalts 2024 insgesamt ab.

Beschlussvorschlag:

Dem Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024 wird in der geänderten Form zugestimmt.

Abstimmung:        Einstimmig abgelehnt

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5. Stellenplan 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 23.01.2024 ö Vorberatend 3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 30.01.2024 ö Beschließend 8
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö Beschließend 5
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 8.2
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.04.2024 ö Vorberatend 2.2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.04.2024 ö Beschließend 3.2

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag:

Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt.

Abstimmung:        Einstimmig abgelehnt

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6. Investitionsprogramm 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 23.01.2024 ö Vorberatend 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 30.01.2024 ö Beschließend 9
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö Beschließend 6
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 8.3
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.04.2024 ö Vorberatend 2.3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.04.2024 ö Beschließend 3.3

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag:

Dem Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 wird in der geänderten Form zugestimmt.

Abstimmung:        Einstimmig abgelehnt

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7. Haushaltssatzung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 23.01.2024 ö Vorberatend 5
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 30.01.2024 ö Beschließend 10
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö Beschließend 7
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.04.2024 ö Beschließend 8.4
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.04.2024 ö Vorberatend 2.4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.04.2024 ö Beschließend 3.4

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag:

Der vorliegenden geänderten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird zugestimmt.

Abstimmung:        Einstimmig abgelehnt

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 26.03.2024 ö 8

Sitzungsverlauf 1

Keine.

Datenstand vom 15.04.2024 11:15 Uhr