Datum: 24.10.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:01 Uhr bis 20:55 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Wahl der Stellvertreterinnen / Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung; 1. Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2. Vertreter der FWV-Fraktion 3. Festlegung der Reihenfolge
4 Benennung von Mitgliedern und Vertretern für den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr 1. Benennung eines Mitgliedes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haupt- und Finanzausschuss 2. Benennung eines Mitgliedes der FWV-Fraktion für den Haupt- und Finanzausschuss 3. Benennung eines Vertreters der FWV-Fraktion für den Haupt- und Finanzausschuss 4. Benennung eines Mitgliedes der FWV-Fraktion für den Ausschuss für Bau, Umwelt, Engerie und Verkehr 5. Benennung eines Vertreters der FWV-Fraktion für den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
5 Realisierungswettbewerb „Neubau Bürgerhaus Birkenau“
6 Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Mühlbusch“; a) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13a BauGB; b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
7 Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2017 "Bürgerversammlung - Thema Bürgerhaus"
8 Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2017 "Vergabe Auftrag Neubau Bürgerhaus"
9 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.10.2017 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 20.01 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.


Anträge zur Tagesordnung:
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Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:        3 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen
FDP-Fraktion:                                2 Stimmen

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.10.2017 ö 2

Sitzungsverlauf 1

GV Martin Dittert, FDP-Fraktion, betritt den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil; 20.05 Uhr.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:        3 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen


Mitteilungen des Bürgermeisters:

  • Die Förderanträge „IÖG“ wurden in Zusammenarbeit mit der MVV über Hessen Mobil beim Hessischen Ministerium fristgerecht abgegeben

Informationen zu diversen Bauarbeiten:
  • die Reparatur der Hauptleitung im „Lärchenweg“ ist inzwischen abgeschlossen; in den nächsten Wochen werden die Hausanschlussleitungen fertig gestellt
  • die Projekte „Sanierung Lindenstraße“ und „Sanierung Reisener Straße“ wurden über das *KIP* angemeldet und werden gefördert; Baubeginn November 2017
  • die Arbeiten an den Wasser- und Abwasserleitungen „Am Heiligenberg“ beginnen im November 2017
  • betreffend der Ampelanlage Ecke „Zimmerstraße/Hauptstraße“ hat die Verwaltung wegen der Ampelschaltung der Zuständigkeit wegen Kontakt mit Hessen Mobil aufgenommen; die Kontaktaufnahme verlief erfolglos, die Gemeinde Birkenau hat hier keine Einflussmöglichkeit
  • die Nacharbeiten der Gleisbauarbeiten aus dem Jahr 2016 sind inzwischen abgeschlossen; die Verwaltung hat wegen nicht zufriedenstellender Arbeiten Kontakt mit der Deutschen Bahn und Hessen Mobil aufgenommen, weitere Nacharbeiten seien nicht erforderlich

  • die Anschlussquote *Breitbandnetz* betrug im Monat September 2017 25,3 %

Termine:
  • 27.10.2017, 16.00 Uhr; Übergabe der Bewilligungsbescheide „Ortsmitte Reisen“ und „Versetzung Ehrenmal / Juliusbrunnen“ durch Landrat Christian Engelhardt
  • 28.10.2017, 19.00 Uhr, Südhessenhalle Reisen; Veranstaltung des Kulturvereins Birkenau und der Evangelischen Kirche „Ich Luther – Revue zum 500. Reformationsfest“
  • 03.11.2017, SKG-Halle Löhrbach; Sportlerehrung der Gemeinde Birkenau
  • 11.11.2017, 11.11 Uhr; Rathaussturm
  • 17.11.2017, Mehrzweckhalle Hornbach; Kampagneneröffnung der Birkenauer Karnevalsvereine
  • 19.11.2017; Volkstrauertag; die Organisation erfolgt in den Ortsteilen seitens der Ortsbeiräte und in der Kerngemeinde Birkenau in diesem Jahr durch die Evangelische Kirchengemeinde

BGM Helmut Morr appelliert nochmals an die Mandatsträger, dass diese Rückmeldungen über ihre Teilnahme oder auch Nichtteilnahme zu Veranstaltungen geben mögen.

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3. Wahl der Stellvertreterinnen / Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung; 1. Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2. Vertreter der FWV-Fraktion 3. Festlegung der Reihenfolge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.10.2017 ö Beschließend 3

Beschlussvorschlag

  1. Beschluss:
GV Klaus Elflein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird zum stellvertretenden Gemeindevertretervorsitzenden benannt.

  1. Beschluss:
GV Peter Lindner, FWV-Fraktion, wird zum stellvertretenden Gemeindevertretervorsitzenden benannt.

  1. Beschluss:
Die Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird wie folgt festgelegt:
  1. Stellvertreter: GV Bernd Brockenauer
  2. Stellvertreter: GV Klaus Elflein
  3. Stellvertreter: GV Peter Lindner
  4. Stellvertreter: GV Martin Dittert

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Benennung von Mitgliedern und Vertretern für den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr 1. Benennung eines Mitgliedes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Haupt- und Finanzausschuss 2. Benennung eines Mitgliedes der FWV-Fraktion für den Haupt- und Finanzausschuss 3. Benennung eines Vertreters der FWV-Fraktion für den Haupt- und Finanzausschuss 4. Benennung eines Mitgliedes der FWV-Fraktion für den Ausschuss für Bau, Umwelt, Engerie und Verkehr 5. Benennung eines Vertreters der FWV-Fraktion für den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.10.2017 ö Beschließend 4

Beschlussvorschlag

  1. Beschluss:
GV Prof. Dieter Kies wird als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Haupt- und Finanzausschuss benannt.
  1. Beschluss:
GV Erich Kadel wird als Mitglied der FWV-Fraktion in den Haupt- und Finanzausschuss benannt.
  1. Beschluss:
GV Peter Lindner wird als Vertreter der FWV-Fraktion in den Haupt-und Finanzausschuss benannt.
  1. Beschluss:
GV Peter Lindner wird als Mitglied der FWV-Fraktion in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr benannt.
  1. Beschluss:
GV Sabine Neumann wird als Vertreterin der FWV-Fraktion in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Realisierungswettbewerb „Neubau Bürgerhaus Birkenau“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.10.2017 ö Beschließend 5

Sitzungsverlauf 1

GV Rosemarie Bernhard, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betritt den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil; 20.25 Uhr.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:        4 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Preisträgern des Realisierungswettbewerbs weitere Vergabegespräche gemäß Auslobung zu führen, mit dem Ziel, Kritikpunkte aus der Preisgerichtssitzung in die jeweiligen Entwurfsplanungen einzuarbeiten und die Vergabe vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Mühlbusch“; a) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13a BauGB; b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.10.2017 ö 6

Beschlussvorschlag

Der Gemeindevertretung wird folgende Beschlussfassung empfohlen:
zu a)        Es wird zunächst festgestellt, dass von Seiten der Öffentlichkeit im Zuge der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind.
       Die im Zuge der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a BauGB eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen in der vorliegenden Auflistung zur Anlage I, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, behandelt und es wird gemäß dem jeweiligen Beschlussvorschlag ein Beschluss hierüber gefasst.
       Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
zu b)        Die vorliegende 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Mühlbusch“, bestehend aus dem Planteil, dem Textteil, der Begründung und der Bestandskarte wird hiermit einschließlich der in dieser Sitzung beschlossenen redaktionellen Änderungen und Ergänzungen, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Grundlage obiger Beschlussfassungen ist die vorgelegte Planung zum Satzungsbeschluss des Planungs- und Ingenieurbüros InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG, Lorsch, mit Planstand September 2017, in den die nach Anlage I aufgeführten Änderungen eingearbeitet wurden.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplans durch die ortsübliche Bekanntmachung über den Beschluss des Bebauungsplans als Satzung (Inkraftsetzung) herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2017 "Bürgerversammlung - Thema Bürgerhaus"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.10.2017 ö Beschließend 7

Sitzungsverlauf 1

Eingebrachter Beschlussvorschlag:
Es wird eine Bürgerversammlung rechtzeitig vor den Beratungen in den Fraktionen zum Thema Bürgerhaus durchgeführt.
Als Termin wird Montag, der 06 November 20.00 Uhr vorgeschlagen.



Änderungsantrag des Antragstellers SPD-Fraktion, GV Bernd Brockenauer:

Es wird eine Bürgerversammlung rechtzeitig vor den Beratungen in den Fraktionen zum Thema Bürgerhaus durchgeführt.

Abstimmung:        Einstimmig angenommen
Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0

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8. Antrag der SPD-Fraktion vom 12.09.2017 "Vergabe Auftrag Neubau Bürgerhaus"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.10.2017 ö 8

Sitzungsverlauf 1

Der Antragsteller SPD-Fraktion, GV Bernd Brockenauer, erklärt, dass der Antrag zurück gezogen wird.

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.10.2017 ö 9

Sitzungsverlauf 1

GV Rosemarie Bernhard:        Nachfrage zur derzeitigen Ampelanlage in der Hauptstraße
à BGM Helmut Morr verweist auf seine Ausführungen unter dem Tagesordnungspunkt 2 „Mitteilungen“

GVV Volker Buser:                Termine:
  • nächste GV-Sitzung 21.11.2017, Beginn 20.00 Uhr
  • Abgabefrist für Anträge zur GV-Sitzung 21.11.2017 ist am 06.11.2017
  • nächste HFA-Sitzung 07.11.2017, Beginn 20.00 Uhr

Datenstand vom 25.10.2017 13:29 Uhr