Sehr geehrte Damen und Herren,
die nunmehr fast fünfmonatigen Diskussionen zu diesem Haushalt haben uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Alle Informationen und Meinungen hierzu konzentrieren sich auf diesen heutigen Abend. Nach der Haushaltseinbringung am 12. Dezember 2023 fand gestern die dritte HFA-Sitzung zum Thema Haushalt statt und hat den Haushalt abgelehnt.
Der Gemeindevorstand hatte einen Haushalt mit einem Defizit im ordentlichen Ergebnis von minus 468.790 € eingebracht. Dieser wurde in einer Klausurtagung am 6. Januar vorgestellt und die Fragen der Mandatsträger in diesem Zuge beantwortet.
Am 23. Januar wurde der Haushalt von der Gemeindevertretung, der nun nach Veränderungsliste ein Defizit im ordentlichen Ergebnis von minus 643.790 € aufwies, im HFA einstimmig abgelehnt. In diesem Zuge wurde in der GV-Sitzung am 30.01.2024 für einen Verweis in den HFA gestimmt und ein Änderungsantrag hierzu formuliert.
Inhalt des Änderungsantrages war:
- Den Fehlbetrag zu deutlich zu reduzieren
- Sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite zu berücksichtigen
- Eine vorbereitende Klausurtagung für den Haushalt 2025 vorzubereiten
Auf diesen Beschluss hin hat die Verwaltung den Haushalt nochmals überarbeitet. Das Ergebnis war eine Reduzierung des Fehlbetrages um 130.000 € auf 513.000 €.
Auch der überarbeitete Haushalt stieß beim HFA auf Ablehnung. Mit einer schriftlichen Stellungnahme (ohne eine vorher einberaumte Sitzung) vom 14. März formulierte der ehemalige HFA-Vorsitzende die Erwartungen des HFA an die Verwaltung bzgl. einer weiteren Überarbeitung des Haushalts.
In einer schriftlichen Antwort der Gemeindeverwaltung am 22. März wurde zu den verlangten Änderungen eine fundiert begründete Stellungnahme abgegeben, mit dem Fazit, dass dies als nicht realistisch umsetzbar erachtet wird.
Diese überarbeitete Haushaltsversion wurde abermals in einer HFA Sitzung am 26.März behandelt und abermals einstimmig abgelehnt.
Die Rückverweisung mit Änderungsantrag am 16. April aus der Gemeindevertretersitzung wurde trotz der geringen Zeit von der Verwaltung geprüft. Hierbei haben alle Budgetverantwortlichen und insbesondere die Kämmerei Großes geleistet, worauf nicht nur ein Bürgermeister, sondern auch Mandatsträger stolz sein können. Die zusätzlich erbrachte Arbeitszeit für die Nachbearbeitungen des Haushaltsplans 2024 lassen sich mit etwa 420 Arbeitsstunden beziffern. Vielen Dank für eure außerordentliche Leistung.
Kommen wir nun zur Änderungsliste.
Zuerst die positive Nachricht. Wir können durch diverse Änderungen im Haushalt 2024, die sich sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt widerspiegeln, eine deutliche Reduzierung des Defizits im ordentlichen Ergebnis erreichen.
Das neue ordentliche Ergebnis beträgt minus 78.630 € und liegt somit um 434.700 € niedriger als im letzten vorgelegten Entwurf.
Im Vergleich zum Haushaltsentwurf vom 23.01.2024 reden wir hier von einer Reduzierung in Höhe von 565.000 €!
Doch wie kommt diese Reduzierung zu Stande?
Um es kurz zu fassen: es ist größtenteils schlichtweg Glück.
Zum einen konnten wir die Steuereinnahmen um 350.000 € im Ansatz erhöhen. Dies setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: Der Einkommenssteueranteil erhöht sich um 100.000 €, da das Aufkommen im ersten Quartal deutlich besser ausgefallen ist. Diese Nachricht erreichte uns am 10.04.2024 im Rahmen der Gesamtbetragsmitteilung, die Gemeindemitteilung liegt allerdings bis zum heutigen Tag nicht vor, wird aber bis Ende des Monates eingehen.
Weiterhin konnten wir eine hohe Gewerbesteuernachzahlung mit Bescheid vom 16. April in Höhe von 260.000 € verbuchen. Auch in der Klausurtagung hatte Herr Hilman darauf hingewiesen, dass möglicherweise noch mit einer größeren Veranlagung gerechnet werden kann. Da diese jetzt sicher feststeht, konnte der Ansatz um 250.000 € erhöht werden.
Diese Erhöhung hat eine Ansatzveränderung der Gewerbesteuerumlage zur Folge. Diese muss um 35.000 € nach oben angepasst werden.
Im Personalbereich konnten durch Stellenstreichungen, Arbeitszeitreduzierungen, längerfristige Krankheitsausfälle und Kündigungen ohne sofortige Wiederbesetzung 129.700 € Personalkosten reduziert werden. Dies spiegelt sich auch im Stellenplan wider, der um 3,5 Stellen reduziert wurde und somit sogar unter dem Stellenplan 2023 hinsichtlich der Anzahl der Gesamtstellen (-1,31 gegenüber 2023) liegt.
Folgende Stellen wurden gestrichen: 1 Vollzeitstelle für einen Hausmeister, 2 Erzieherinnenstellen, die nicht besetzt waren und eine halbe Stelle für das Freibad.
Soweit die Änderungen im Ergebnishaushalt. Kommen wir nun zum Finanzhaushalt.
Im Investitionsprogramm wurden Streichungen bzw. Verschiebungen vorgenommen, die eine Einsparung von 286.000 € im Haushaltsjahr 2024 ergeben.
Im Einzelnen sind dies: Die Scada-Überwachung für unsere Wasserabteilung mit 25.000 Euro, Die Umzäunung der Brunnen 20.000€, Die Aufbereitung des Hochbehälters in Birkenau mit 60.000€, die Druckerhöhungsanlage in Löhrbach mit 6.000€, mit 100.000 € die Investition in unsere Brücken, Gehwegabsenkungen 20.000€ und die Bachverdolung in Schimbach mit 55.000€.
Durch die Änderungen im Finanzhaushalt ergibt sich eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 7.750.000 € im Vergleich zu 8.200.000 € im ersten Entwurf inkl. Veränderungsliste.
Nun möchte ich noch auf den vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag eingehen:
1a) Sach- & Dienstleistungen
Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen wurde - wie bereits mehrfach mitgeteilt und in der letzten GV-Sitzung ausführlich dargelegt - schon mehrmals durch die Verwaltung geprüft. Eine Reduzierung auf das Niveau 2023 bedeutet eine Reduzierung um mehr als 330.000 €. Aus Sicht der Verwaltung würde diese Reduzierung gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstoßen. Zudem hätte eine solche Kürzung mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge, dass deutliche überplanmäßige Aufwendungen zu veranschlagen sind und ggfls. ein Nachtrag zu erstellen ist. Dies bedeutet wiederum einen deutlich höheren Aufwand für alle Beteiligten, da ein komplettes Haushaltsverfahren notwendig wäre.
Zum Thema “Aufwand für Sach- und Dienstleistungen“ möchte ich ganz kurz auch auf die Entwicklungen anderer Kommunen in diesem Bereich verweisen. (SCHAUBILD) Sie sehen hier 13 Kommunen aus unserer Region und deren Steigerungsrate im Aufwand für Sach- und Dienstleistungen von 2023 auf 2024. Mit 8,82% befindet sich Birkenau auf dem 4. Platz der geringsten Steigerungen. Dies als Vergleichsinformation dafür, dass der größte Teil der Kommunen aufgrund nicht beeinflussbarer Faktoren eine höhere Steigerung in Kauf nehmen müssen.
Aus diesem Grund und durch die unerwarteten Steuermehreinnahmen ist eine Streichung der Sach- und Dienstleistungen aus Sicht der Verwaltung nicht zwingend notwendig.
1c) Stellenplan
Der Stellenplan 2023 kann nicht mehr gekürzt werden. Er ist mit dem Beschluss der GV und der darauffolgenden Haushaltsgenehmigung nicht mehr veränderbar.
Alle Stellen wurden - wie vorhin gesagt - abermals überprüft und es konnten somit Einsparungen in Höhe von 129.700 € verzeichnet werden. Durch diese Kürzungen liegt der aktuelle Stellenplan im Vergleich zum Stellenplan 2023 bei minus 1,31 Stellen.
1d) Investitionshaushalt
Es konnten durch Streichungen oder Verschiebungen nochmals 286.000 € im Jahr 2024 eingespart werden. Dies verursacht wiederum höhere Investitionssummen im Jahr 2025. Wenn die geforderten 30 % eingespart werden sollen, müsste eine größere Maßnahme (bspw. Kindergartengrundstück, Ankauf Jugendhaus, Balzenbacher Straße, Sanierung Bauhof oder Umbau Hauptstraße) gestrichen oder verschoben werden.
Mit Blick auf die bisher geführte Debatte zu diesem Investitionsvolumen will ich ein paar Punkte bzw. Rahmenbedingungen ansprechen, die in diesem Zusammenhang äußerst relevant sind.
Die Verschuldung in Birkenau beläuft sich derzeit auf ca. 21 Millionen Euro. Diese Schulden sind da und wir bedienen sie. Ein kurzer historischer Exkurs an dieser Stelle:
Ein wichtiger Faktor für die heutige Situation war ein damaliger Beschluss der GV im Zuge der Haushaltsberatungen 2010. Dieser sorgte dafür, dass bis 2016 ein Schuldendeckel in Birkenau angewendet wurde, der ein Maximum von 12,5 bzw. dann von 13,5 Millionen Euro vorsah. Damit hat die Kämmerei zwangsweise viele Investitionen nicht gemacht bzw. nur notwendige Reparaturen durchgeführt, die den Erhalt, aber nicht die Optimierung im Sinn haben konnten. Das Resultat kennen wir nicht nur, sondern kämpfen jeden Tag dagegen an: ein Investitionsstau in all unseren Bereichen: Infrastruktur, Brandschutz, Kindergärten, Mehrzweckeinrichtungen, Freibad usw., der von Jahr zu Jahr teurer wird.
Sie haben alle mitbekommen, dass die Kosten der Notreparatur des Wasserrohrbruchs im Buchenweg sich nochmals verteuert hat. Gingen wir anfangs noch von Kosten in Höhe von etwas über 80.000 Euro aus, bewegen wir uns jetzt nach aktueller Datenlage auf ein Niveau von ca. 140.000 Euro.
In diesem Zusammenhang habe ich in der vergangenen GV-Sitzung dargelegt, dass Wasserinfrastruktur und Brandschutz sich gegenseitig beeinflussen. Ich bin eindringlich auf den Bedarfs- und Entwicklungsplan unserer Freiwilligen Feuerwehren eingegangen und habe deutlich gemacht, dass nach 3 weiteren Jahren die Gemeinde Birkenau einen kompletten BEP-Zyklus verpasst haben wird. Wie schädigend ein fehlender, aktueller BEP für uns sein kann, zeigte sich bereits im letzten Jahr: Birkenau verpasste den Zuschlag eines nagelneuen Feuerwehrfahrzeugs, das der ausgewählten Kommune kostenlos zu Verfügung gestellt worden wäre. Begründung: der fehlende BEP. Wir reden hier von mehreren hunderttausend Euro, die uns eine Investition erspart und gleichzeitig den Brandschutz erhöht hätte.
Unserem Investitionsstau kann man in allen Lebenslagen begegnen. Seien es unsere Immobilien wie Kindergärten, gemeindeeigene Wohnungen oder Mehrzweckeinrichtungen, die zwar teuer instandgehalten werden, aber kaum Investitionen erfahren und wir damit kaum Werte schaffen konnten. Und natürlich darf auch das Freibad in dieser Auflistung nicht fehlen. Fast 60 Jahre hat man es zugelassen, eine solche Einrichtung aus dem Investitionsplan herauszuhalten. Müssen wir uns dann noch wundern, dass wir mittlerweile Millionen investieren müssen?
Kommen wir zu den Änderungsanträgen zum Produkt Touristik:
Ich habe bereits in der letzten GV-Sitzung begründet dargelegt, dass diese Änderung nicht durchführbar ist. Denn die Gesamt-aufwendungen im Produkt Touristik belaufen sich auf 73.000 €; hiervon ca. 60.000 € Personal. Verbleiben 13.000 €, die um 30 % gekürzt werden sollen. Es würden also 9100 € verbleiben. 9000 € ist der Beitrag zum GEO Naturpark. Die restlichen Kosten bestehen u.a. aus Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von 1.000 €, Instandhaltungsaufwand bspw. Kneipp Anlage 1.500 €, 200 € Materialaufwand.
2)
Wir haben drei große Deckungskreise, eine Ausschöpfung dieser kommt, wenn überhaupt, immer erst zum Jahresende vor. In der Haushaltssatzung steht geschrieben, wann die Gemeindevertretung zu informieren ist. Dass ein gewisser zeitlicher Verzug gegenüber der Deckungskreisüberschreitung von über 50.000 € bis hin zur Gemeindevertretersitzung auftritt, ist den festgelegten Sitzungsterminen zuzuschreiben. Die ersten Deckungskreisüberschreitungen wurden im Dezember 2023 festgestellt. In der darauffolgenden Gemeindevertretersitzung im Januar wurde Ihnen der Sachverhalt satzungsgemäß zur Kenntnis vorgelegt.
Die Beschlussvorlage vom 06. November 2023, auf deren Datum wohl die gezielte Nachfrage beruht, wurde am 06.11.2023 erstellt. Dies ist aber keineswegs der Zeitpunkt der Deckungskreisüberschreitungen, sondern der Zeitpunkt zu dem die Vorlage leer, als „Merker“, im RIS angelegt wurde, um sie nach Eintritt der Kriterien der Haushaltssatzung zeitnah zu erstellen und unserer Informationspflicht gegenüber der GV nachzukommen. Außerdem war zu dem Zeitpunkt 06.11.2023 schon klar, dass Herr Hilman ab dem 17.01. längerfristig ausfällt, deswegen die „Merkvorlage“ um sicher zu gehen, dass diese Überschreitung auch bei Abwesenheit satzungsgemäß vorgelegt werden. Die Deckungskreisüberschreitungen können wir Ihnen gerne als Excel Tabellen zur Verfügung stellen. Hier ist klar erkennbar, dass diese nachweislich erst im Dezember 2023 eingetreten sind.
3)
Dieser Forderung wurde in der vergangenen GV-Sitzung entsprochen. Dennoch sind die Angaben mit äußerster Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen!
Dies sind die Ergebnisse der Verwaltung zu den Anfragen des HFA und des Antrags von 10 Gemeindevertretern.
Diese Ergebnisse wurden dem HFA gestern in ähnlicher Form präsentiert und zur Beratung gegeben. Der HFA hat sich mehrheitlich gegen die vorgeschlagenen Änderungen der Verwaltung ausgesprochen.
Als häufigste Begründung wurde von den ablehnenden Gremiumsmitgliedern aufgeführt, dass die Verwaltung die gestellten Forderungen nicht erfüllt hätte. Außerdem seien Streichungen von der Verwaltung vorzunehmen. Beides ist nicht richtig.
Die geforderten und größtenteils pauschalen Änderungen hat die Verwaltung bis zum Maximum ausgereizt. Ab diesen Punkt, wenn es um die konkrete Streichung der Projekte und Angebote unserer Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger geht, braucht es aber die Entscheidung des Souverän. Und das Sind Sie, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich auf einen Kommentar hinweisen. Dort heißt es: (ZITAT KOMMENTAR ÜBER KONKRET BENNENNUNG)
Bis heute haben wir keine konkrete Benennung erhalten.
Ich will nochmal betonen, dass das anfängliche Defizit um 565.000 € reduziert wurde und sich entsprechend die Rücklagenentnahme - einer der größten Kritikpunkte - massiv reduziert.
Zum Abschluss möchte ich noch eine Sache ansprechen, die inhaltlich nichts mit dem Haushalt zu tun hat, aber sicherlich eine gewisse Relevanz für Außenstehende hat. Denn die diesjährige Debatte erachte ich als äußerst undurchsichtig und kaum nachvollziehbar. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele untermauern. Insbesondere zur Vorbereitung der HFA-Sitzung im März erreichte die Verwaltung eine Stellungnahme des HFA mit Änderungsvorschlägen und Prüfungsaufträgen. Es lässt sich nicht herleiten, wie diese Punkte erarbeitet bzw. hergleitet wurden. Ein Diskussionsprozess, der für die Bevölkerung sicherlich interessant gewesen wäre. Mit Erstaunen mussten meine Kollegen und ich feststellen, dass ein großer Teil der Anfragen in der Sitzung nicht behandelt wurde, sondern vorerst ins Leere gelaufen ist. So geschehen z.B. bei der Thematik „Parkraumbewirtschaftung“. Auch die Themen „Touristik“ oder „Birkenau Live“ wurden offensichtlich ohne Hinzunahme der Öffentlichkeit diskutiert. Wie sieht die Berichterstattung aus, wenn wir nun in zwei aufeinanderfolgenden Tagen diesen schwierigen Haushalt beschließen wollen? Erst am Samstag wird man von diesem Sitzungsmarathon in der Zeitung lesen können. Und trotzdem werden viele Informationen, Herleitungen, Debattenergebnisse etc. für die Bevölkerung schlicht nicht vorhanden sein, weil sie nicht in die Öffentlichkeit getragen wurden. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern muss Konsequenzen haben.
Die Verwaltung und der Gemeindevorstand waren gezwungen, diesen eingeschlagenen Weg zu gehen. Das werde ich so nicht nochmal zulassen und werde diesen Sachverhalt mit den Fraktionsvorsitzenden und unserem GVV im Rahmen einer Ältestenratssitzung besprechen.
Mir wurde gestern nachgesagt, dass meine Hinweise auf die vorläufige Haushaltsführung im Falle einer Ablehnung als Drohung verstanden werden. Doch das ist keine Drohung meinerseits, sondern das, was uns allen nach gültiger Gesetzeslage und -verpflichtung droht, wenn die Genehmigung des Haushalts nicht erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte und dem vorherrschenden Dissens zu diesem Thema, haben Sie eine schwere und folgenreiche Entscheidung für unsere Gemeinde zu treffen.