Information des 1. Beigeordneten - Sachstand IÖG und weitere Vorgehensweise:
Das Projekt Innerörtliche Gemeindestraße mit einem Gesamtvolumen von rund 6,4 Millionen Euro ist
das bedeutendste und vom Investitionsvolumen her größte Projekt der Gemeinde Birkenau der letzten Jahrzehnte.
Im Jahr 2018 wurde auf Grundlage des damaligen Bauzeitenplan die Maßnahmen für die Haushaltsjahr 2019 (1,968 Millionen Euro), 2020 (2,671 Millionen Euro), 2021 (1,450 Millionen Euro) und 2022 (0,285 Millionen Euro) eingeplant.
Mitte des Jahres deutete sich an, dass die Maßnahme schneller als ursprünglich geplant umgesetzt wird. Eine mehrfache Anpassung des Bauzeitenplans führte nun zu dem Ergebnis, dass die Gesamtmaßnahme bis Mitte 2020 abgeschlossen werden könnte.
Die uns mit Schreiben der MVV Regioplan vom 05.09.2019 zur Verfügung gestellte Prognose der bis zum Jahresende anfallenden Kosten in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro überschreitet nun unseren genehmigten finanziellen Rahmen für das Jahr 2019 um rund 2,2 Millionen Euro. Dies führt zu einer Finanzierungslücke im Finanzhaushalt 2019.
Da die Innerörtliche Gemeindestraße für die meisten politischen Gremien der Gemeinde eine sehr hohe Priorität hat, hatte mein seitens der Gemeinde Birkenau, auch in Absprache mit dem Ältestenrat signalisiert, andere Maßnahmen im Investitionsprogramm (die noch nicht begonnen wurden) zurückzustellen, um einen zügigen Fortgang der Arbeiten zu gewährleisten.
Dennoch muss die Gemeinde Birkenau die haushaltsrechtlichen Grundsätze und die Vorgabe der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße einhalten. Wir müssen daher im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung die für diese Maßnahme in den Folgejahren geplanten Mittel im Finanzplan neu zuordnen, sowie einen höheren Gesamtbetrag der Kredite als in der Haushaltssatzung 2019 ausweisen.
Der Nachtragshaushalt wird in der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2019 eingebracht und soll am 26.11.2019 verabschiedet werden.
Bis zum heutigen Zeitpunkt sind bei der Gemeinde Birkenau bezifferte Nachträge der Firma Leonhard Weiss in Höhe von ca. 180.000,00 Euro eingegangen.
