Zielvereinbarung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 12.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sitzungsverlauf 1
Herr Dr. Klein stellte folgende Anträge:
- Es wird eine Erhöhung der Einnahmen aus der Schaffung neuer Gewerbegebiete in Form von einem Mehr an Gewerbesteuer in Höhe von 20% gegenüber dem Mittel der letzten 5 Jahre angestrebt. Dies soll bis zum Jahr 2029 umgesetzt werden.
- Die Möglichkeiten einer "Interkommunale Zusammenarbeit" sollen ermittelt und hier ab dem Jahr 2019 eine Kostenreduzierung von 10% ermöglichen. Das Vorhaben wird auf eine Laufzeit von 10 Jahren gesehen und soll nicht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen einher gehen.
- Die Verwaltung erstellt bis 2021 einen Plan zu folgenden Themen:
- Open-Government (Offene Verwaltung – direkte Vorteile für die Bürger)
- E-Services (Plattformen für Bürger und Unternehmen)
- E-Administration (interne Verwaltungsoptimierung)
Hierbei soll sich an den Vorgaben des Landes Hessen orientiert werden:
Hessisches E-Government-Gesetz im Hessischen Landtag verabschiedet
11.09.2018 Pressestelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Innenminister Peter Beuth: „Einfache und schnelle Kommunikation“
Die Hessische Landesregierung hat mit der Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ bereits 2015 einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln vorgelegt und zahlreiche Digitalisierungsprojekte im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung angestoßen. Die E-Government-Strategie des Landes Hessen fußt auf „E-Services – Dienste für Bürger und Wirtschaft“, „E-Administration – Innere Optimierung der Verwaltung“ sowie „Open Government – Öffnung der Verwaltung nach außen“. So investiert das Land für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie allein 50 Million Euro. Weitere 27 Millionen Euro sind für die Einführung einer E-Akte vorgesehen.
Zu diesen Anträgen erfolgte keine Abstimmung. Die Anträge sollen als TOP in der nächsten Sitzung des HFA behandelt werden.
Datenstand vom 18.02.2019 10:35 Uhr
