Kommunalwahl 2021 (Tischvorlage) Zusätzliche Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl, § 16 Abs. 2, S. 3 Kommunalwahlgesetz

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung der Gemeindevertretung, 10.03.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 10.03.2020 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

Abstimmung zu A.)        Ja: 26, Nein: 1, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

Abstimmung zu B.)        Ja: 26, Nein: 1, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen


Anregung GV Prof. Kies:

Aus seiner Sicht ist die Angabe des Berufes „Hausfrau“ und „Rentner/in“ nicht korrekt.
Auf dem Stimmzettel zu jedem Bewerber ist die erlernte Berufsbezeichnung anzugeben.

Wahlleiter Volker Schäfer erläutert, dass die Fraktionen die Berufsbezeichnung der Bewerber zur Verfügung stellen und das Wahlamt hierauf keinen Einfluss hat.

Beschlussvorschlag

  1. Es wird beschlossen, bei der Kommunalwahl 2021 auf dem Stimmzettel zu jedem Bewerber (Gemeindevertretung und Ortsbeirat) zusätzlich den Beruf und das Geburtsjahr anzugeben.

  1. Auf dem Stimmzettel wird zu jedem Bewerber (Gemeindevertretung) der Ortsteil der Hauptwohnung angegeben.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 12.03.2020 14:46 Uhr
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