Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 20.03 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 28 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 8 Stimmen
SPD-Fraktion: 8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 5 Stimmen
FWV-Fraktion: 4 Stimmen
FDD-Fraktion: 3 Stimmen
Anträge zur Tagesordnung:
BGM Helmut Morr stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 4 „Bildung einer Integrationskommission von der Tagesordnung zu nehmen.
Der gestellte Antrag wird begründet; das Thema soll als neuer Tagesordnungspunkt „Änderung der Hauptsatzung, Ausländerbeirat“ in der nächsten GV-Sitzung 20.10.2020 aufgenommen werden.
Der Vorsitzende, Volker Buser, stellt fest, dass hierzu keine Abstimmung erforderlich ist, da der Antrag zurückgezogen wird.
Die SPD-Fraktion, FV Bernd Brockenauer, stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 8 (alt Nr. 7) „Kostenkalkulation für den Kita-Bau“ vorläufig zurückzustellen.
Die SPD-Faktion stellt einen weiteren Antrag und bittet, diesen in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, stellt den Antrag, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt in die heutige Sitzung aufzunehmen „Rückhaltung Herrenwiese, Neubau Stauraumkanal incl. Bauwerke; Auftragsvergabe und Genehmigung überplanmäßiger Ausgabe, Vorlage
GV 2020/153“.
Die Beschlussvorlage wird den Mandatsträgern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig zugestimmt
Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:
Ja: 19, Nein: 7, Enthaltungen: 2; mehrheitlich zugestimmt
