Eingebrachter Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung des Angebotes von Neff Kuhn Architekten PartGmbB in Höhe von 53.550 € brutto für die Kostenkalkulation eines Neubaus in Nieder-Liebersbach.
Die SPD-Fraktion, FV Bernd Brockenauer, stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 8 (alt Nr. 7) „Kostenkalkulation für den Kita-Bau“ vorläufig zurückzustellen.
Die SPD-Faktion stellt einen weiteren Antrag und bittet, diesen in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.
Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Feststellung der Formalitäten, Anträge zur Tagesordnung“ mehrheitlich zugestimmt.
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.09.2020:
Wir beantragen den Tagesordnungspunkt 7 zurück zu stellen bis nachstehender Antrag geklärt ist. Der nachstehende Antrag soll heute auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung beraten werden.
Beschlussvorschlag:
- Die Gemeinde Birkenau bitte den Verwaltungsrat der kath. Kirchengemeinde Birkenau eine Aufstellung über die Kosten für eine Generalsanierung des Kindergarten Arche Noah in Nieder-Liebersbach vorzulegen. Die Gemeinde Birkenau beteiligt sich mit bis zu ca. 30.000 Euro an den Kosten für ein Architekturbüro.
- Der Gemeindevorstand / die Gemeindeverwaltung führt mit dem Verwaltungsrat der kath. Kirchengemeinde Birkenau sowie dem Kreisjugendamt Gespräche bezüglich einer Nutzung des ehem. Jugendhaus in Nieder-Liebersbach als Übergangslösung für den Kindergartenbetrieb – währen der Generalsanierung.
- Der Gemeindevorstand / die Gemeindeverwaltung führt mit dem Verwaltungsrat sowie dem Bistum Mainz Gespräche über eine mögliche Kostenbeteiligung an der Generalsanierung.
- Grundlage der Gespräche sollte sein, dass der Kindergarten in Nieder-Liebersbach wieder 3-gruppig wird (2 Kindergartengruppen, 1 U3-Gruppe).
- Spätestens zur Dezembersitzung der Gemeindevertretung gibt der Gemeindevorstand einen Zwischenbericht an die Gemeindevertretung.
GV Dr. Bernhard Klein, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, zwecks Beratung.
Es folgt ein vielseitiger Diskussionsaustausch seitens der Mandatsträger.
21.06 Uhr: Sitzungsunterbrechung
21.20 Uhr: Fortführung der Sitzung
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, informiert, dass die Abstimmung über die Aufnahme des Antrages der SPD-Fraktion (s. TOP 2 Feststellung der Formalitäten, Anträge zur Tagesordnung) nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter erreicht hat um in die heutige Tagesordnung aufgenommen zu werden; somit ist der Antrag der SPD-Fraktion nicht mehr Gegenstand der heutigen Sitzung; Beratungsgegenstand ist der eingebrachte Antrag der Verwaltung „Kostenkalkulation für den Kita-Bau“.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, stellt den Antrag, den Antrag der Verwaltung zurückzustellen.
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 2; einstimmig zugestimmt
