Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 20.18 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, hat auf die Abstands- und Hygieneregeln sowie auf das erforderliche regelmäßige Lüften aufmerksam gemacht, wie in der Einladung hingewiesen.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 8 Stimmen
SPD-Fraktion: 6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 5 Stimmen
FWV-Fraktion: 3 Stimmen
FDP-Fraktion: 3 Stimmen
Anträge zur Tagesordnung:
Antrag GV Dr. Bernhard Klein, Ergänzung der Tagesordnung:
Änderung der Geschäftsordnung; Ergänzung der Satzung für die Ausschüsse:
Die Verwaltung wird beauftrag zu prüfen, ob folgende Änderungen gemäß HGO zulässig sind.
In Zeiten von Epidemien/Pandemien können Ausschüsse in Absprache zwischen Gemeindevertretervorsteher und Ausschussvorsitzenden digital tagen. Digital heißt per Videokonferenz.
Die Beschlüsse werden per E-Mail an alle Teilnehmer zur Unterschrift verteilt. Diese Dokumente werden per Post an die Verwaltung geschickt und das „konsolidierte“ Dokument wird an alle Gemeindevertreter verteilt.
Falls mit HGO vereinbar, tritt diese Änderung am 01.01.2021 in Kraft.
Abstimmung über den Antrag zur Änderung der Tagesordnung:
Ja: 23, Nein: 1, Enthaltungen: 1; mehrheitlich angenommen
Der Antrag wird als TOP 9 in die heutige Tagesordnung genommen.
