Der Gemeindevertretervorsitzende Volker Buser eröffnet um 20:00 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden. Der Vorsitzende hat auf die besonderen Hygienevorschriften zum Schutz gegenüber dem neuartigen Covid-19-Virus hingewiesen.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 30 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:
CDU-Fraktion: 10 Stimmen
SPD-Fraktion: 8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 5 Stimmen
FWV-Fraktion: 4 Stimmen
FDP-Fraktion: 3 Stimmen
Anträge zur Tagesordnung:
Antrag der CDU-Fraktion, FV Roewer:
TOP 8 Haushalt soll mit dem Anhang vorgezogen werden auf TOP 3. Die anderen Tagesordnungspunkte rücken jeweils eins auf.
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 2; einstimmig zugestimmt
Der Vorsitzende spricht Trauerworte zu Ehren des verstorbenen
Ehrenbeigeordneten Heinz Schmitt aus
(ehemaliger Gemeindevertreter und Beigeordneter der Gemeinde Birkenau ).
In Gedenken erheben sich die Anwesenden zur Schweigeminute.
