Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2021; L3408
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung der Gemeindevertretung, 26.10.2021
Beratungsreihenfolge
Beschlussvorschlag
Der Vorstand der Gemeinde Birkenau wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen ein Tausch der Trägerschaft
der bisherigen Landesstraße 3408 im Bereich zwischen der Einmündung in die Hauptstraße und der Einmündung Kallstädter Talstraße und der Innerörtlichen Erschließungsstraße im Bereich zwischen der Einmündung in die Weinheimer Straße und der Einmündung in die Kallstädter Talstraße
zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Birkenau realisiert werden kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 2
Sitzungsverlauf
Achim Wolperth (CDU) erläutert den Beschlussvorschlag.
In der darauffolgenden Diskussion über das Thema entstehen die folgenden Punkte / Fragen:
- Finanzielle Auswirkungen prüfen, auch auf Haushalt
- Wie verhält es sich mit erhaltenen Zuschüssen?
- Hessen Mobil sollte bei den Maßnahmen mit einbezogen werden
Es wird festgestellt, dass der Begriff „…Erschließungsstraße…“ im Antrag nicht korrekt ist und es eigentlich „…innerörtliche Gemeindestraße…“ heißen müsste.
21:32 Uhr Sitzungsunterbrechung wegen Änderungsantrag
21:41 Uhr Wiederaufnahme der Sitzung
Der Antrag wurde redaktionell geändert.
GV H.-J. Roos: Wann ist Abschlussrechnung IÖG da? Wie hoch sind die Kosten?
BGM Mapplassary: Schlussabrechnung soll zeitnah erfolgen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, verliest den redaktionell geänderten Antrag.
Datenstand vom 24.02.2022 17:11 Uhr
