Armin Groß (SPD) erläutert den Beschlussvorschlag.
Klaus Elflein (Bündnis 90/Die Grünen) verliest den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.10.2021
Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN beantragt hiermit, den Top 9 „Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP vom 11.10.2021, Themenbereiche aktive Beschlüsse, IKEK -Umsetzung und Zusammenstellung kritischer Verkehrsthemen“ wie folgt zu ändern:
Beschlussvorschlag:
Als Vorbereitung für ein künftiges Verkehrskonzept soll die Verwaltung
1. Bereits erfolgte Beschlüsse bezüglich Verkehrskonzeption und Optimierung auf ihre Umsetzung und die gegebenenfalls bereits vorhandenen Ergebnisse überprüft werden.
Das sind insbesondere der Beschluss vom
a. 30.06.2020 Top 3.3.1: Erstellung einer konkretisierten Planung Obergasse
b. 30.06.2020 Top 15: Verkehrsoptimierung Obergasse
c. Stand Radwegekonzept für die Gemeinde, hier sollte auch die Gestaltung im Bereich des Minimarktes neben dem Schlosspark enthalten sein
2. IKEK:
Review der damals erarbeiteten Konzepte und Vorschläge und Prüfung auf erfolgte oder mögliche Umsetzung
Die Ergebnisse sollen noch in 2021 der GV vorgestellt werden. Damit erhalten wir eine Übersicht über den aktuellen Stand und es kann nach Klärung des Top 8 mit der weiteren Planung sofort begonnen werden.
Begründung:
Der bisherige Antrag ist nach unserer Meinung zu wenig konkret und es ist gar nicht genau erkennbar, welche Aspekte überhaupt zu bearbeiten sind.
So macht es keinen Sinn die Probleme des ruhenden Verkehrs im gleichen Antrag mit Verkehrskonzepten zu behandeln. Weiterhin ist der Zeithorizont viel zu kurz und daher unrealistisch. Es besteht für den Antrag, wie in der Sachdarstellung aufgeführt, eine direkte Abhängigkeit zu dem heutigen Top 8. D.h. das Konzept kann erst erstellt werden, wenn klar ist ob der Tausch Obergasse mit der Straße am Klingelbach realisiert werden kann.
Es ist daher u.E. sinnvoller den aktuellen Status als Vorbereitung für das weitere Vorgehen zu ermitteln und dann mit dem Ergebnis von Top 8 die weiteren Schritte einzuleiten.
21:56 Uhr: Sitzungsunterbrechung für Diskussion rund um die Anträge.
22:00 Uhr: Frau Kanz verlässt die Sitzung.
22:05 Uhr: Wiederaufnahme der Sitzung.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
Redaktionelle Änderung (durch GVV Stefan Roewer): Änderungsantrag statt Antrag
Abstimmung Änderungsantrag: Einstimmig angenommen
