GV A. Helth: Antrag Einführung eines Systems zur Beschlusskontrolle der Beschlüsse der Gemeindevertretung Birkenau
Die CDU-Fraktion stellt den nachfolgenden Antrag:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Beschlusskontrolle einzuführen. Diese hat folgende Punkte zu beinhalten:
• eine regelmäßige, z. B. dreimonatige Auflistung über den Stand der Beschlussumsetzung in der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse vorzutragen,
• sowie eine Darstellung des Umsetzungsstandes der Beschlüsse im vorhandenen Ratsinformationssystem oder, falls dies nicht möglich ist, separat in einer auszuwählenden Anwendung.
Begründung:
Viele Beschlüsse in diesem Haus haben den Stellenwert einer Zielvereinbarung zwischen Gemeindevertretung und Verwaltungsführung.
Die Überprüfung des Bearbeitungsstandes von Beschlüssen ist für die Mandatsträger derzeit nur schwer nachvollziehbar. Es gibt im Ratsinformationssystem kein standardisiertes Verfahren zur Kontrolle des Verfahrensfortschrittes, den erzielten Ergebnissen bzw. noch zu bestehenden Umsetzungsproblemen zu den einzelnen Beschlüssen.
Lediglich dann, wenn konkrete Nachfragen gestellt werden oder die Verwaltung von sich aus Berichte abfasst und Themen wieder aufgreift, besteht die Möglichkeit, sich über den Verlauf zu informieren. Dieser Zustand führt gelegentlich zu Irritationen bei allen Beteiligten, wenn festgestellt wird, dass ältere Beschlüsse noch nicht in der Verwaltung abgebarbeitet wurden oder diese schon umgesetzt sind, ohne dass eine Mitteilung dazu erfolgte.
Aufgrund dessen erachten wir es als notwendig, die Grundlage für eine hinreichend transparente sowie inhaltlich nachvollziehbare Beschlusskontrolle zu installieren.
Über die Umsetzung der Beschlüsse soll im Rahmen eines systematischen Berichtswesens berichtet werden. Die Einführung der Beschlusskontrolle stellt in-sofern eine wesentliche Weiterentwicklung dar. Es würde mit der Beschluss-kontrolle für die Mandatsträger erstmals vollständige Transparenz über die Durchführung von Beschlüssen geschaffen werden.
In diesem System soll zu jedem Beschluss eine kurze Information zum Bearbeitungsstand, die aktuell zuständige Abteilung und ein Abschlussdatum zu sehen sein. Der Bearbeitungsstand könnte z. B. in einen prozentualen Grad der Erfüllung oder mit einer Farbgebung visualisiert werden.
Die Realisierung dieses Beschlusskontrollsystems hat entweder im Ratsinformationssystem oder, falls dieses nicht möglich ist, in einer separaten Anwendung zu erfolgen.
Die Vorschläge der Verwaltung zur Einführung eines Beschlusskontrollsystems soll im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung Birkenau vorberaten werden.
GV O’Donovan: Ausländerkommission
GV O’Donovan weist darauf hin, dass auf die Ausländerkommission aufmerksam gemacht werden muss sowie Personen dafür angeworben werden sollten. Aufklärung und Sichtbarkeit seien sehr wichtig.
GV M. Seppich: Status Quo Projektplan Kiga/Waldkindergarten
BGM Mapplassary: Projektplan wird erstellt, sobald Haushaltsgenehmigung vorliegt. Vorher keine belastbaren Zahlen.
BGM Mapplassary: Danke für die zahlreichen Glückwünsche zu seinem Geburtstag
GVV S. Roewer: Nächste Termine / Ankündigungen
02.11.2021 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
08.11.2021 Abgabefrist für nächste Gemeindevertretersitzung
23.11.2021 Gemeindevertretersitzung
- Weihnachtsmarkt noch offen, weitere Informationen folgen rechtzeitig.
- Schulstraße vom 01.-05.11.2021 gesperrt
GVV S. Roewer: Wechsel im Gemeindevorstand
Jürgen Kohl (CDU) gibt sein Mandat im Gemeindevorstand zum 31.10.2021 wegen Umzug auf. GVV Stefan Roewer überreicht Herrn Kohl die Entlassungsurkunde und bedankt sich für die langjährige gute Zusammenarbeit. Jürgen Kohl hält eine kurze Ansprache.
Dr. Ernst Osen (CDU) rückt zum 01.11.2021 in den Gemeindevorstand nach. GVV Stefan Roewer überreicht ihm die Ernennungsurkunde und beglückwünscht ihn zu seinem neuen Mandat.
