Nachbesprechung Ortsbegehungen und Zwischenbericht des Bgm über den Stand der Anregungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau, 03.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sitzungsverlauf 1
- Ortsbegehung vom 19.07.2021
Ganzheitlich nicht vom Bgm zur Sitzung vorbereitet. Er wird die Ergebnisse per Mail dem OBR zukommen lassen.
- Ortsbegehung vom 24.08.2021
- Fußgängerübergang Mini-Center: Diese Anregung soll im Rahmen der Sanierung der Hauptstraße integriert werden.
- Ehem. Bäckerei Kadel: Die Kanäle werden überprüft.
- Aufgang zum Tannenbuckel: Die Gelder für die Wegsanierung wurden bereits vor Jahren zurückgestellt. Bgm hat das Anliegen an die Fachabteilung weitergeleitet. Der OBR moniert, dass eine Weiterleitung keine Sachstandsmitteilung sei. Der OBR möchte wissen, weshalb hier noch kein Vollzug erfolgte. Der Bgm wird die Rückmeldung zeitnah nachreichen.
- Gehwegreinigungen: Die verschiedenen Eigentümer wurden seitens der Verwaltung angeschrieben und haben bereits die erforderlichen Reinigungen vorgenommen.
- Ortseingang Hinweis Banner Vorsicht Schulanfänger: Diese Anregung wurde seitens der Verwaltung nicht umgesetzt. Der OBR drückte sein Unverständnis aus.
- Schaukasten Aktualisierung: Hier ist nach Mitteilung des Bgm zunächst die Zuständigkeit zu klären. Laut Verwaltung ist diese nicht für die Aktualisierung zuständig. Der OBR entgegnet, dass eine aktuelle Schautafel doch wohl auch im unmittelbaren Interesse der Gemeinde sei. Der Bgm wird dies auf kurzem Dienstweg regeln wollen und in der nächsten Sitzung über den Bearbeitungsstand berichten.
- Mühlacker Kurve zum Hang hoch: Anregungen zum Anbringen von Bischofsmützen wurden umgesetzt.
- Ziegeleiweg Baugenossenschaftsgeschäftsstelle Parkverhalten: Hier handelt es sich um ein Privatgrundstück. Dennoch wird die Verwaltung mit den Verantwortlichen Kontakt aufnehmen wollen, damit die Autos nicht den Gehweg blockieren.
- Ziegeleiweg Hochhaus: Für das Anbringen eines Schildes „Brandschutzzone“ muss noch die Rechtsgrundlage geklärt werden. Die Verwaltung wird dies zeitnah klären und den OBR informieren.
- Zufahrt zur Tankstelle/ Ziegeleiweg: Die Zick-Zack Linie wurde noch nicht erneuert.
- Hauptstraße/ Zufahrt zur Grundschule: Parklinie wurde noch nicht versetzt.
- Straße zum Schlosspark: Die Markierungen wurden erneuert-erledigt.
Der Bgm teilte mit, dass die Hauptstraßen-Sanierung bis 2024 umgesetzt sein solle.
Der OBR weißt daraufhin, dass Markierungen auf der Hauptstraße möglichst zeitnah erneuert und nicht erst bis 2024 abgewartet werden sollte. Der Bgm wird dies klären.
Der OBR regt an, dass sich der Bauhof der schlechten Straßenverhältnisse am Brückenacker annimmt. Der OBR bittet um eine Vollzugsmeldung.
Der Bgm möchte eine Klausurtagung mit den anderen OBR organisieren und abstimmen. Themeninhalt soll der fließende und ruhende Verkehr sein. Der OBR regt wiederholt eine gesamtkommunale Kampagne an. Gefahrenpunkte im Verkehr in der Gemeinde sind zu entschärfen. Es soll in diesem Zuge an die Verantwortung der beteiligten Anwohner appelliert werden.
Der Bgm ergänzt, dass er sich hierbei auch mit dem Leiter des Ordnungsamtes Weschnitztal abstimmen möchte. Es sollten auch die entspr. Kapazitäten bei der notwendigen Durchsetzung der OWiG-Verfahren bestehen. In diesem Zusammenhang bittet der OBR um Klärung, welchen Stellenanteil (Personalbemessung Ist und Soll) für die Gemeinde Birkenau in Bezug zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeit durch das Ordnungsamt Weschnitztal bereit gestellt wird.
Datenstand vom 11.03.2022 08:52 Uhr
