Mitteilungen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung der Gemeindevertretung, 08.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 08.03.2022 ö 2

Sitzungsverlauf

Mitteilungen des Bürgermeisters:
Begrüßung durch Bürgermeister Mapplassary.
Mitteilungen aus der Verwaltung:

1. Krieg in der Ukraine
BGM Mapplassary spricht ein paar Worte zum Krieg in der Ukraine, ruft dazu auf, Partei für die Menschlichkeit zu ergreifen und bedankt sich bei den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement für ihre Mitmenschen in dieser schwierigen Zeit.

2. Kindergarten Falschinformationen
BGM Mapplassary geht auf die Diskussionen in diversen Medien zur Situation des Kinderbetreuungsangebots in Birkenau ein. Da in diesem Zusammenhang Halbwahrheiten, Fehlinterpretationen und Falschaussagen kursieren, wurden auf die Website der Gemeinde die wichtigsten Fakten zu diesem Thema zusammengestellt.
Zwei Punkte hebt BGM Mapplassary besonders hervor:
  • Jegliche Aussage, dass von Seiten der Gemeindevertretung oder der Verwaltung eine Schließung der Ortsteil-Kindergärten in Betracht gezogen oder gar in der 3er-Ausschusssitzung thematisiert worden wären, ist schlichtweg falsch.
  • Jegliche Mutmaßungen über die Kosten eines Neubaus würden Entscheidungen dieses Gremiums vorwegnehmen und seien nur mit äußerster Vorsicht zu genießen, denn es gab weder Diskussionen noch Entscheidungen zu Größe, Bauweise oder Finanzierungsmöglichkeiten eines solchen Neubaus.

3. Waldkindergarten
BGM Mapplassary teilt mit, dass die Verwaltung in den kommenden Tagen mit der Baugenehmigung für den Waldkindergarten rechnet. Aufgrund vieler eingehender Anfragen zu diesem Thema stellt er klar, dass nur der Träger der Einrichtung Zuschüsse beantragen darf, Antragsteller ist also ausschließlich der Verein.

4. Freibad-Klausurtagung
Der Termin für die Freibad-Klausurtagung, die aufgrund von Corona Ende November 2021 leider ausfallen musste, wird voraussichtlich im April 2022 stattfinden. Der Termin wird gerade noch koordiniert, sobald dieser feststeht, erfolgt umgehend eine Information.

5. Flyer Montagsspaziergänge
Seit kurzem kursieren in Birkenau Flyer, die zur Teilnahme an den Demos gegen die Corona-Maßnahmen aufrufen. Auf diesen Flyern ist das Birkenauer Wappen prominent platziert, somit könne der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei den Demonstrationen um eine offizielle Veranstaltung in Absprache und Beteilung mit der Verwaltung handle. BGM Mapplassary stellt klar, dass dies nicht der Fall sei und kündigt an, dass die Verwaltung dies nicht dulden wird und ggf. die notwendigen rechtlichen Schritte hierzu einleiten würde.

6. Schiedsamt
Da bei der letzten Gemeindevertretungssitzung nur eine von zwei Schiedspersonen gewählt wurde, wird die Suche nach einer zweiten Schiedsperson von Neuem begonnen. BGM Mapplassary bittet um aktive Unterstützung bei der Suche. Bei Interesse steht Herr Marco Zink aus der Verwaltung gern zur Verfügung.

7. Stellvertretende Schriftführerin / stellvertretender Schriftführer für die Gemeindevertretung
Die Verwaltung bittet um Bewerbungen für diese Aufgabe. Auch hier steht Herr Marco Zink für Informationen zur Verfügung.

8. Zensus
Zitat Landrat Engelhardt: 
„2022 findet in Deutschland der Zensus – auch bekannt als Volkszählung – statt. Für die Befragungen von Haushalten und an Wohnheimen sowie für die Wiederholungbefragung im Rahmen des Zensus sucht der Kreis Bergstraße aktuell Interviewerinnen und Interviewer.“ Zitat Ende.
Für Birkenau werden entsprechend 11 Personen gesucht, die die Interviews durchführen. Weitere Informationen dazu sind auf der Website des Kreises und in Kürze auch auf birkenau.de sowie in der nächsten Ausgabe der BGR zu finden.

9. Gigabit-Ausbau
BGM Mapplassary teilt mit, dass die heutige Entscheidung der Gemeindevertretung hinsichtlich des Verkaufs des IKbit-Netzes nicht nur die beachtliche Erhöhung der Internetgeschwindigkeit bedeute, sondern es auch ermögliche, die sogenannten weißen Flecken in der Gemeinde zu beseitigen.

10. Haushalt
BGM Mapplassary betont vor der Entscheidung der Gemeindevertretung über den Haushalt, dass sich niemand die Entscheidung, die Grundsteuer zu erhöhen, leicht gemacht hätte. Jedoch sei dieser Schritt mit Blick auf die zukünftige Handlungsfähigkeit und dem Wollen, eine solide finanzielle Basis zu schaffen, leider unumgänglich. Durch die konstruktive aber auch intensive Kooperation zwischen der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und der Verwaltung sei es gelungen, einen wesentlichen Bestandteil für die Zukunft der Menschen in unserer Gemeinde zu gestalten.

Datenstand vom 29.03.2022 15:18 Uhr
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