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Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 15.11.2022

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	15.11.2022	ö		5

Sitzungsverlauf

GVV S. Roewer: Termine

13.12.2022 letzte Gemeindevertretungssitzung 2022

28.11.2022 Abgabefrist Gemeindevertretungssitzung 13.12.22

03.12.2022 Klausurtagung zum Thema Grundsatzentscheidung Flächennutzungsplan und Neubaugebiete

05.12.2022 BUEV zum Thema Apfelstraße

07.12.2022 Ältestenrat

10.-12.12.2022 Weihnachtsmarkt Birkenau

15.12.2022 Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte

08.01.2022 Neujahrsempfang um 11.30 Uhr im Rathaus (Ältestenrat)

GVJ. Elflein: Anfrage Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. Notfallpläne Stromausfall

Auf tagesschau.de war am 25.10.2022 unter dem Titel „Bei komplexen Krisen ziemlich hilflos“ zu lesen, dass nach einer Recherche von Report Mails viele Kommunen nur unzureichend auf extreme Ausnahmesituationen wie einen mehrtägigen Stromausfall vorbereitet sind (https://www.tagesschau.de/inland/kommunen-notfallplaene-101.html). Nun empfiehlt aber in Anbetracht der aktuellen Situation auch das Bundesinnenministerium, sich auf solche Ernstfälle vorzubereiten.

Wir von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchten gern wissen, wie es im Ernstfall um unsere Strom- und Wasserversorgung steht und haben daher die folgenden Fragen an die Verwaltung:

Gibt es Notfallpläne für einen länger andauernden Ausfall der Stromversorgung in Birkenau?
Gibt es in unserer Gemeinde einen sog. „Katastrophen-Leuchtturm“, also einen Ort, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger mit Informationen versorgen, Notfälle melden und sich aufwärmen können?
Haben wir kritische Infrastruktur, die im Fall eines Stromausfalls über Notstromaggregate versorgt werden müssen? Wenn ja, welche?
Gibt es ausreichend Notstromaggregate und Treibstoff-Vorräte dafür?
Haben wir Treibstoff-Vorräte für Feuerwehren, Krankenwagen etc.? Wenn ja, wie lange reichen diese?
Ist unsere Trinkwasserversorgung im Fall eines länger andauernden Stromausfalls gefährdet? Wenn ja, wie kommen die Bürgerinnen und Bürger dann an Wasser?

M. Mapplassary: Fragen werden Ende des Monats im Krisenstab besprochen, Informationen folgen.

GV H.-J. Roos: Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Status:

Beteilung der Gemeinde Birkenau im Bebauungsplanverfahren und der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich „Zwischen der Kinscherf’schen und der Fuchs’schen Mühle“

Hintergrund:

Die Stadt Weinheim plant einen Wohnmobilstellplatz im Landschaftsschutzgebiet im Bereich „Zwischen der Kinscherf’schen und der Fuchs’schen Mühle, im Bereich der Talaue der Weschnitz. Dieser soll 27 Stellplätze für Wohnmobile und 10 Stellplätze für Pkws umfassen.

Die Stadt Weinheim hat die Gemeinde Birkenau im Zuge der frühzeitigen Beteilung im Bebauungsplanverfahren und der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich „Zwischen der Kinscherf’schen und der Fuchs’schen Mühle“ beteiligt. Die Offenlage der Unterlagen lief bis 04.11.2022.

Ich beziehe mich auf die Mail vom 19. Oktober 2022 des Fachbereichs Bau und Umwelt, der darauf hinweist, dass bei man sich bei Rückfragen gerne an die Verwaltung wenden kann.

Da die Offenlegung bereits zum 04.11.2022 endete, hatte ich am 28.10.2022 folgende Fragen formuliert, die bis heute noch nicht beantwortet sind.

Die Fragen waren:

Wie ist der aktuelle Status der Stellungnahme der Gemeinde Birkenau?

Im Einzelnen:

Hat die Verwaltung bereits eine Stellungnahme an die Stadt Weinheim formuliert und weitergegeben?

Falls ja, zu welchem Ergebnis ist diese gekommen?

Falls nein, in welcher Form sollen die Mitglieder der Gemeindevertretung eingebunden werden?

Falls nein, bitte ich folgende Punkte in der Stellungnahme entsprechend zu würdigen:

Das geplante Vorhaben beeinträchtigt das Landschaftsbild des Tals in seiner Natürlichkeit. In einem Schreiben vom 29.12.2010 der Baurechtsbehörde Weinheim wurde die damalige Besitzerin darauf hingewiesen, dass dort abgelagerte Materialien wie "Erde, Holz und Hackschnitzel" von dem besagten Grundstück zu entfernen sind, ..."da durch das geplante Vorhaben das Landschaftsbild in seiner Natürlichkeit beeinträchtigt wäre. Eine Lagerung von Erde, Holz, etc. ist dort folglich nicht zulässig."

Der geplante Wohnmobilplatz befindet sich innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Bergstraße Nord". Das bedeutet: - Die Uferböschung muss in 10m-Breite frei von jeglichem Eingriff bleiben. Im artenrechtlichen Gutachten wird allerdings von einem "Mäßig ausgebauten Bachabschnitt" gesprochen. Eine konkrete Darstellung des Eingriffs fehlt.

Weiterhin sind die im artenrechtlichen Gutachten vorhandenen Biotope nicht in der Karte registriert.

Im vorliegenden Entwässerungskonzept fehlt die notwendige Altlastenuntersuchung.

In der schalltechnischen Untersuchung wird deutlich darauf hingewiesen, dass durch den " ... Verkehrslärm gewisse Störungen entstehen kann. In der Nacht ist eine Störung des Schlafes denkbar."

Ein Verkehrsgutachten fehlt - somit sind die Auswirkungen auf die Verkehrssituation auch für Birkenau noch gar nicht erfasst.

Eine Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde fehlt.

Wir bitten um Beantwortung dieser Anfrage bis spätestens zur kommenden GV-Sitzung. Unterstützung dieses Antrags.

T. Meyer: Stellungnahme an die Stadt Weinheim ist Ende Oktober ’22 erfolgt, das Schreiben wird an die Mitglieder des Ältestenrats zur vertraulichen Kenntnisnahme weitergeleitet.

GV U. Zeffner: Information zu Antrag über Leerstandsmanagement: Bitte um wohlwollende Prüfung.

GVin B. Kanz: Die Gemeinde Wald-Michelbach stellt jedem Ortsteil € 1.000,- als Budget zur Verfügung. Für Birkenau auch umsetzbar?

GVV S. Roewer: Es wurde bereits überlegt, den Ortsbeiräten etwas zur Verfügung zu stellen. Höhe des Betrags aber noch nicht festgelegt.

GV A. Helth: GV A. Helth stellt Missverständnisse aus einem Zeitungsartikel vom 10.11.2022 bzgl. Kindergarten klar

Datenstand vom 12.12.2022 10:32 Uhr

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