10a) Info Kindergartenkonzept für Birkenau:
Neubau am Grundstück Häusersäcker wird nicht geplant. Waldkindergarten: der erste Bauwagen ist noch nicht geliefert. Temporärer Kiga „Bärenstark“ ist voll besetzt. Alle Ortsteil-Kindergärten sind gut besetzt. Neues Grundstück für 3gruppigen Kiga wird gesucht. Die Besprechung über den Kiga der ev. Kirche soll Anfang 2023 stattfinden, eine Lösung muss bis 2027 gefunden werden.
10b) Aktuell werden Einbrüche in Nieder-Liebersbach gemeldet, auch bei Anwesenheit der Bewohner ist schon eingebrochen worden. Verstärkte Wachsamkeit ist erforderlich.
10c) Vandalismus an parkenden Fahrzeugen in der Liebersbacher Straße wurde gemeldet. Zwischen den Einmündungen Balzenbacher Straße und Reisener Straße.
10d) An der Bachverdolung unter der Liebersbacher Straße bei der Firma Renner sind Schäden im Beton aufgetreten. Bei Schäden größeren Ausmaßes droht eine Sperrung der Liebersbacher Straße ohne dass eine Ausweichmöglichkeit besteht.
Der Ortsbeirat informiert die Verwaltung: Die Bachverdolung muss dringend saniert werden.
10e) Es werden Organisatoren für den Tag der Vereine(früher Brunnenfest) am 2. Juli gesucht.
10f) Bebauungsplan Riedacker: der Ortsbeirat hatte für seine Stellungnahme zu der Aufstellung eines Bebauungsplans nur 1 Werktag Zeit. Es war in der Zeit nicht möglich, eine Ortsbesichtigung zu machen und auch nicht, sich umfassend zu informieren und zu besprechen.
Eine Anhörung des Ortsbeirats zu der Aufstellung eines Bebauungsplans ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 82 HGO), daher muss er in einem solchen Fall rechtzeitig informiert werden.
