Mitteilungen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 14.03.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeindevertretung | Sitzung der Gemeindevertretung | 14.03.2023 | ö | 2 |
Sitzungsverlauf 1
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 14.03.2023
19:10 Uhr: GV R. Butterman trifft ein, erneute Feststellung der Beschlussfähigkeit
(24 anwesende Gemeindevertreter)
Sachstand Kindergärten
Kindergarten-Neubau:
Die Gemeindeverwaltung hat sich auf die Suche nach Alternativgrundstücken für den Kindergarten-Neubau gemacht. Eine erste Orientierung gaben hierbei die Ergebnisse der Kindergarten-Kommission.
Momentan befinden wir uns in Gesprächen mit den Eigentümern einer potentiellen Fläche und werden nach Abschluss dieser Vorgespräche das Grundstück, sofern dieses als Baugrundstück in Frage kommt, der Gemeindevertretung vorstellen. Da für den Kindergarten-Neubau verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wie zum Beispiel die Größe der Fläche, vorhandene Infrastruktur usw., stehen leider nicht sehr viele alternative Möglichkeiten zur Verfügung. Wir bitten daher die Vorgespräche abzuwarten und werden Sie schnellstmöglich über das Ergebnis und die weitere Vorgehensweise informieren. Gleichzeitig prüft die Gemeindeverwaltung auch weiterhin alternative Möglichkeiten.
Kath. Kindergarten Arche Noah:
Der Verwaltungsrat der Kirchengemeinde ist sehr daran interessiert, den Kindergarten Arche Noah zu erhalten und das Betreuungsangebot zu erweitern. Hier stehen wir in Kontakt mit der Geschäftsträgerin des Bistum Mainz, Frau Helfrich-Zengi. Ein entsprechender Termin ist für Mitte April angesetzt. Sobald der Gemeindeverwaltung ein genauer Fahrplan mit entsprechenden Konditionen vorliegt, werden wir Sie hierzu weiter informieren.
Beschilderung IöG
Für eine Änderung der Zielführung in der wegweisenden Beschilderung gibt es aus Sicht von Hessen Mobil keine Einwände. Als nächsten Schritt wird Hessen Mobil ein Konzept zur Neubeschilderung erstellen und mit den Ordnungsbehörden und der Gemeindeverwaltung abstimmen. Auch über dieses Thema werde ich Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.
Klimakommune
Zu der Anfrage von Herrn Roos: Bei den „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ handelt es sich um einen Verein, der in erste Linie zum Austausch der Städte und Kommunen untereinander dient.
Einige Anfragen von anderen Kommunen in Bezug auf die Umgestaltung der gemeindeeigenen Grünflächen hat der Kollege aus dem Umweltamt, Herr Denger, bereits erhalten und beantwortet. Man hat sich dazu ausgetauscht.
Einige durchgeführte Maßnahmen der Gemeinde sowie Empfehlungen und Tipps werden im Laufe des Jahres auf die Website des Vereins www.kommbio.de gestellt.
Bei weiterer Umgestaltung der gemeindeeigenen Flächen sowie der Schaffung von Biodiversität wäre es ab einem gewissen Prozentsatz an solchen Flächen möglich, einen Antrag auf das Label ,,Stadtgrün‘‘ zu stellen.
Im Übrigen fand heute eine Fachveranstaltung „Naturnahe Pflege im kommunalen Grün‘‘ statt, an der Herr Denger teilgenommen hat.
Einheitlicher Regionalplan
Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes Region Rhein-Neckar über die 2. Offenlage zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar Kapitel 1.4 „Wohnbauflächen“ und 1.5 „Gewerbliche Bauflächen“ Hier: Erneute Auslegung zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Personen des Privatrechts gemäß § 6 Abs. 3, 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz
Die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar hat in ihrer Sitzung am Freitag, 9. Dezember 2022, die Durchführung des 2. Beteiligungsverfahrens und der 2. Offenlage zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar - Plankapitel 1.4 Wohnbauflächen und Plankapitel 1.5 Gewerbliche Bauflächen beschlossen. Ab dem 15. März bis zum 25. April 2023 erfolgt die förmliche Auslegung. Die Verwaltung wird die Unterlagen prüfen.
Freibad Umfrage:
Leider ist es dem Förderverein Freibad Birkenau nicht möglich gewesen, die Ergebnisse der Umfrage vollumfänglich auszuwerten. Die Verwaltung hat sich daher bereit erklärt, dies zu übernehmen und hat am 13. Februar die ausgefüllten Umfragebögen erhalten. Stand heute wurde – zusätzlich zu den laufenden Tätigkeiten in der Verwaltung – etwa die Hälfte der Antworten ausgewertet. Die Ergebnisse werde ich in der kommenden Sitzung kurz präsentieren. Vorab kann ich Ihnen aber schon mitteilen, dass von den 5000 verteilten Fragebögen 325 beantwortet wurden. Das entspricht einer Rücklaufquote von 6,5 %
Sendemast:
Das Thema rund um die Sendemaste beschäftigt nach wie vor noch einige Bürgerinnen und Bürger. Es wurde klar kommuniziert, dass der Kreis die Genehmigungsbehörde ist.
Dennoch scheint es, dass ein paar Bürgerinnen und Bürger Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen der Inbetriebnahme der Sendemaste haben. Aus diesem Grund hat sich die Verwaltung um eine Aufklärungsveranstaltung bemüht, die mit Hilfe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr durchgeführt wird. Die Veranstaltung wird am 4. April um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.
Hinweise und weitere Informationen zu diesem Termin werden rechtzeitig auf den bekannten Kanälen der Gemeinde Birkenau veröffentlicht.
Bevor ich nun zu den letzten beiden Punkten meiner Mitteilungen komme, möchte ich Sie sensibilisieren für die bundespolitischen Entscheidungen bzw. Nicht-Entscheidungen und deren Auswirkungen auf unsere Heimatgemeinde Birkenau.
Der Fachkräftemangel in Deutschland hätte beinahe dazu geführt, dass die Badesaison in Birkenau dieses Jahr nicht stattgefunden hätte. Sie konnten lange verfolgen, welche Anstrengungen die Gemeindeverwaltung unternehmen musste, um eine geeignete Fachkraft für Bäderbetriebe zu suchen.
Die derzeitige Flüchtlingspolitik auf Bundesebene führt dazu, dass sich auch unsere Gemeinde intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen muss. Was bedeutet das für uns?
Neben der Bereitstellung von Unterkünften besteht die gesamtgemeinschaftliche Aufgabe darin, die zu uns geflüchteten Menschen zu integrieren und an unserem Gemeindeleben teilhaben zu lassen.
Wie Sie an diesen zwei Beispielen sehen können, sind das alles keine weit entfernten und abstrakten Probleme, sondern Herausforderungen, die vor unserer Tür passieren und direkt erlebbar sind.
Personal Freibad:
Ich freue mich also, Ihnen mitteilen zu können, dass wir trotz aller Widrigkeiten eine Fachkraft für Bäderbetriebe für uns gewinnen konnten. Der Badesaison 2023 in Birkenau steht also aus personeller Sicht nichts mehr im Wege.
Flüchtlingsthematik:
Im Nachgang zur letzten Sitzung haben mich noch einige Gedanken beschäftigt, die ich Ihnen an dieser Stelle gern mitteilen will. Am Ende meiner Mitteilungen, in denen ich auf den Umgang mit der Direktzuweisung der Flüchtlinge für Birkenau eingegangen bin, hätte ich mir eine dynamische Diskussion zu diesem Thema gewünscht und tatsächlich auch erwartet. Lediglich etwa fünf Minuten mit Fragen zur finanziellen Auswirkung und der personellen Kapazität der Verwaltung stehen einer fast halbstündigen Diskussion bezüglich des Sendemasts gegenüber – zumal Letzteres nicht in der Entscheidungsgewalt der gemeindlichen Gremien und der Verwaltung liegt.
Heute möchte ich Ihnen mitteilen, dass gemeinsam mit dem Kreis eine Begehung einiger gemeindlicher Liegenschaften vollzogen wurde, um geeignete Unterkünfte für die Flüchtlinge ausfindig zu machen und diese entsprechend für eine Unterbringung herzustellen. Der Flüchtlingsstab beschäftigt sich derzeit auch damit, mögliche Flächen für Containerlösungen zu finden. Zu den weiteren Entwicklungen halte ich Sie auf dem Laufenden.
Datenstand vom 22.03.2023 11:32 Uhr