Mitteilungen
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 23.05.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeindevertretung | Sitzung der Gemeindevertretung | 23.05.2023 | ö | 2 |
Sitzungsverlauf 1
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung der Gemeindevertretung, 23.05.2023
Kindergarten-Neubau
Die Gemeindeverwaltung und die Grundstückeigentümer der infrage kommenden Fläche für einen Kindergarten-Neubau haben diverse Gespräche geführt und sind zu einem Resultat gekommen. In einem weiteren Schritt warten wir auf eine schriftliche Ausarbeitung der Eigentümer zu den Konditionen des eventuellen Grundstückskaufs, bevor diese dann in den politischen Entscheidungsprozess eingespeist wird.
Waldkindergarten
Nachdem der erste Bauwagen geliefert wurde, fand am 8. Mai die Abnahme durch das Jugendamt, die Unfallkasse und das Gesundheitsamt statt. Hier müssen noch kleine Nacharbeiten erfolgen, die der Verein aktuell angeht. Eine Betriebserlaubnis soll zum 01. Juni erteilt werden. Die entsprechende Eröffnung des Waldkindergartens wird vom Träger noch terminiert und bekanntgegeben. Beantragt wurde eine vorläufige Betriebserlaubnis mit der Aufnahme von bis zu 10 Kindern und einer Regelbetreuungszeit. Diese soll bei Lieferung des zweiten Bauwagens auf 20 Kinder und einer Betreuungszeit von 7,5 Stunden erweitert werden. Es wurde noch kein Liefertermin für den zweiten Bauwagen mitgeteilt.
Freibad
Ab dem 01. Juni wird das Birkenauer Freibad seine Pforten öffnen. Auch in diesem Jahr waren die Vorarbeiten sehr aufwendig und zeitintensiv. Neben unseren beiden Fachkräften für Bäderbetriebe hat auch der Freibad Förderverein die Arbeiten unterstützt. In dieser Saison wird es vor allem ein Novum geben: Um das Ehrenamt unserer Feuerwehren zu würdigen und sie zu unterstützen, hat die Verwaltung sich entschieden, allen aktiven Feuerwehrmitgliedern unserer Gesamtgemeinde freien Eintritt zu gewähren.
Flüchtlingssituation
Die Gemeinde Birkenau wird Anfang Juni insgesamt 17 Personen untergebracht haben, die sich auf gemeindeeigenen und größtenteils angemieteten Wohnungen verteilen. Die Verwaltung geht davon aus, dass bis zum Ende des kommenden Monats die angekündigte Anzahl der Direktzuweisungen des ersten Quartals damit erfüllt sein wird.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass das Team der Verwaltung hier oft über seine Kapazitätsgrenzen hinaus geht, um die Unterbringungsmöglichkeiten individuell zu prüfen und den Wohnungsanbietern beratend zur Seite zu stehen. Nichtsdestotrotz bitte ich die Bevölkerung erneut darum, sich bei unserem Ordnungsamt zu melden, wenn Sie der Gemeinde bei der Flüchtlingsunterbringung oder -betreuung helfen können.
Bleiben wir noch kurz beim Thema Flüchtlingsdirektzuweisung und die Auswirkungen auf unsere Gemeinde.
Die Herausforderung, die uns mit der Direktzuweisung begegnet, betrifft und trifft uns alle. „Alle“ bedeutet in diesem Fall auch einige Vereine bzw. deren Nutzung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten. In den Gesprächen zeigt sich, dass die Vereine die aktuelle Lage mehrheitlich nachvollziehen und uns dabei unterstützen, diese Aufgabe gemeinsam zu stemmen.
Ich möchte dennoch an dieser Stelle insbesondere auf die Belange des BCV eingehen, der öffentlichkeitswirksam auf seine Situation aufmerksam gemacht hat. Auch wenn ich diese Form der öffentlichen Kommunikation weniger vorteilhaft finde, sehe ich mich gezwungen die platzierten Informationen zu vervollständigen. Denn es ist festzuhalten, dass die Kündigung der ca. 180 qm großen Wohnung zwar im Raum steht, aber der Verein bis zum Ende des Jahres Zeit hat, eine Alternative zu finden. Ich will auch deutlich machen, dass die bisherigen Ideen für Alternativlösungen lediglich von der Verwaltung angestellt und dem BCV vorgelegt, aber abgelehnt wurden. Zu guter Letzt möchte ich noch ein protokolliertes Zitat meines Amtsvorgängers anbringen, das sich auf die Immobilie und dessen Nutzung bezieht: Zitat „Alle Mieter wissen, dass sie bei Umnutzung durch die Gemeinde das Gelände räumen müssen.“(Zitatende)
Meine Damen und Herren, das Beispiel dieses Falls zeigt einmal mehr, dass wir uns aufgrund dieser nie dagewesenen Aufgabe nicht gegenseitig diffamieren, sondern gemeinsam Lösungen erarbeiten sollten, auch wenn diese Lösung mit einer Einschränkung oder einer Neuorganisation einhergehen wird. Wir alle müssen diese Pflichtaufgabe erfüllen und weder Sie noch ich haben sie uns ausgesucht. Die Lösung aber liegt in unserer Hand und in unserem Zusammenhalt.
Besuch aus La Rochefoucauld
Im Zusammenhang unseres Besuchs aus La Rochefoulcauld darf ich diesem Gremium die besten Grüße unserer mittlerweile abgereisten Gäste ausrichten. Wir hatten eine schöne Zeit mit ihnen verbringen, aber auch im Rahmen einer Podiumsdiskussion verschiedene Strategien für die Zukunft der Gemeindepartnerschaft erarbeiten können, die wir im Nachgang nochmal vertiefen werden. Ich will die heutige Sitzung aber auch dafür nutzen, meinen Wunsch an dieses Gremium zu richten, sich stärker in diese Partnerschaft einzubringen, die uns allen wichtig sein sollte. In zwei Jahren haben wir ein weiteres Mal die Gelegenheit dazu, unseren französischen Gästen so ein noch facettenreicheres Birkenau zu präsentieren und die Partnerschaft weiter mit Leben zu füllen.
Glasfaserausbau
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Anfang Juni der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau in der Gemeinde Birkenau – genauer gesagt in Reisen - beginnen wird. Die Anwohner werden hierzu mit einem Schreiben der ausführenden Baufirma informiert.
Zum Abschluss meiner Mitteilung gehe ich noch auf eine Neuigkeit bezüglich der Sanierung der L3408 ein. Mit Blick auf die Komplexität der Maßnahme und den parallel stattfinden Baumaßnahmen – Stichwort: Wasserinfrastruktur, Glasfaserausbau, (Verkehrs-)Gestaltung – hat die Verwaltung und das Planungsbüro in Absprache mit Hessen Mobil eine Verschiebung der Sanierung befürwortet, wonach der Baubeginn nicht im Spätsommer 2024, sondern im Frühjahr 2025 stattfinden wird. Die gewonnene Zeit wird die Verwaltung auch dafür nutzen, den politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger und den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Birkenau einen umfassenden Einblick in die weiter bearbeiteten Planungsentwürfe zu geben und diese zu erläutern. Dementsprechend plant die Verwaltung eine Informationsveranstaltung mit dem zuständigen Planungsbüro, dessen Terminierung momentan erarbeitet wird. Sobald der Termin feststeht, wird die Gemeindeverwaltung ihn über die bekannten Informationskanäle mitteilen und die politisch Verantwortlichen und Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu einladen.
Nun wünsche ich uns einen guten Sitzungsverlauf und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Datenstand vom 06.06.2023 16:39 Uhr