Mitteilungen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung der Gemeindevertretung, 20.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.06.2023 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Energiesparmaßnahmen
Die Energiesparmaßnahmen durch Schaltzeitenänderung bei der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Birkenau wurden umgesetzt. Das ergibt eine Ersparnis von rund 16.000 Kilowattstunden pro Jahr, als Geldbetrag ausgedrückt reden wir hier von jährlich etwa 6500 €. Die sicherheitsrelevanten Bereiche wie Übergänge oder Fußgängerüberwege wurden hier selbstverständlich berücksichtigt.

Waldkindergarten
Nach Anlieferung des ersten Bauwagens am 8. Mai fand die Abnahme durch das Jugendamt, die Unfallkasse und das Gesundheitsamt statt. Nach Abschluss kleinerer Nacharbeiten wurde der Waldkindergarten für die erste Gruppe von 10 Kindern am 5. Juni eröffnet. Am 24. Juni sind interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich am „Tag des offenen Bauwagens“ zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr über den Waldkindergarten vor Ort zu informieren.
Nun hoffen wir, dass auch der zweite Bauwagen bald geliefert wird, so dass dann die Belegung auf 20 Kinder erhöht werden kann.

Ich bedanke mich beim neu gewählten Vorstand des Sonnenkinder e.V. sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes, die alle mit dazu beigetragen haben, dass die Eröffnung im Juni stattfinden konnte.





Waldbrandgefahr
Der Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes ging bereits vor einigen Tagen vorübergehend auf die Stufe 4 (hohe Waldbrandgefahr). Eine Senkung der Gefahrenstufe ist für unsere Region nicht in Sicht. 
Angesichts dieser Situation weist das Forstamt Lampertheim sowie die Gemeinde Birkenau die Benutzer von Grillhütten- und Grillplätzen auf diese Gefahrenlage hin und mahnt zu großer Vorsicht. Die Einfahrten in den Wald sind freizuhalten und nicht zuzuparken, damit die Feuerwehr notfalls Brandorte zügig erreichen kann. Weitere Meldungen und gegebenenfalls Waldbrandalarmstufen entnehmen Sie bitte den bekannten Informationskanälen.

Poolbefüllungen
Folgende Mitteilung habe ich zum Thema Poolbefüllung zu machen: 
Aufgrund hygienischer Vorschriften ist es nicht mehr zulässig, Schwimmbecken oder Pools über Hydranten selbst aus dem Trinkwassernetz zu befüllen. Auch eine Befüllung durch die örtlichen Feuerwehren ist nicht erlaubt. Wir bitten Sie, dies zu beachten und Ihre Schwimmbecken oder Pools künftig gegebenenfalls über den Trinkwasser-Hausanschluss zu befüllen.

Noch wichtiger ist mir aber die Bitte der Bauhof-Leitung und der Abteilung Trinkwasserversorgung: Da die Befüllung von Schwimmbecken mit Frischwasser aus dem Trinkwassernetz in der Regel mehrere Stunden und Tage dauert und oft über Nacht die Wasserleitung aufgedreht bleibt, bitten wir darum, die Befüllung vorher anzukündigen. Der Grund: Auf den Durchflussdiagrammen der Wasserversorgung bildet sich eine solche längere Entnahme wie ein Rohrbruch ab und löst damit Alarm aus. Dies hat dann in der Regel eine aufwändige Lecksuche zur Folge, Mitarbeiter des Bauhofes übernehmen diese Arbeit und stehen dann an anderer Stelle nicht zur Verfügung. Daher ist es uns wichtig, dass Sie das Befüllen Ihres Pools vorher beim Bauamt ankündigen. 

Prädikat Erholungsort
Am 13. Juni fand die Bescheid-Übergabe für das Prädikat „Erholungsort Birkenau-Kerngemeinde“ statt. 
Im vergangenen Jahr gab es eine Ortsbegehung, bei der unter anderem geprüft wurde, ob eine bioklimatisch begünstigte Lage vorliegt und ob ein gepflegtes und ausgeschildertes Wanderwegenetz vorhanden ist. 
Der Hessische Fachausschuss für Kur-, Erholungs- und Tourismusorte des Regierungspräsidiums in Kassel hat beschieden, dass unsere Kerngemeinde dieses Prädikat weiterhin verdient. Wir freuen uns sehr über diese Bestäti-gung, die deutlich macht, dass Birkenau eine Gemeinde zum Erholen und erholt leben ist!

Beschilderung
Eine Information bezüglich der Beschilderung zur Entlastung des Ortskerns: Hessen Mobil hat letzte Woche ein erstes Konzept vorgelegt, was aus Sicht der Verwaltung aber noch nicht ausreichend ist und entsprechend überarbeitet werden muss. Über die weiteren Schritte werde ich Sie auf dem Laufenden halten.

Flüchtlingssituation in Birkenau
Die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge stellt nach §1 des Landesaufnahmegesetzes Hessen eine Pflichtaufgabe für die Gemeinden dar. 
Die Gemeinde Birkenau verfolgt bei der Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge eine dreigliedrige Strategie. Präferiert wird hierbei die dezentrale Unterbringung in hergerichteten gemeindeeigenen Liegenschaften und angemieteten Wohnungen oder Häusern. Einen weiteren Faktor bilden die Gemeinschaftsunterkünfte für bis zu 30 Personen, entweder in größeren Häusern, wie z.B. ehemaligen Pensionen oder Hotels, oder in Containeranlagen. Erst wenn diese vorgenannten Optionen ausgeschöpft sein sollten, ist die Unterbringung in den gemeindeeigenen Hallen von Nöten. 
Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ist ebenfalls im Landesaufnahmegesetz geregelt. Hierbei erhält die Gemeinde die Möglichkeit, eine Gebührensatzung zu erlassen. Die dafür zugrundeliegende Gebührenkalkulation beinhaltet alle Miet- und Nebenkosten, um die für die Gemeinde entstandenen Aufwendungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen erstatten zu lassen. 


Der Gemeindevorstand bittet Sie um Ihre Mithilfe. Die Gemeinde sucht zum schnellstmöglichen Zeitpunkt Mietwohnungen in allen Größen. Wenn Sie selbst über Wohnraum verfügen oder Personen kennen, die Wohnraum zur Verfügung stellen können, bitten wir Sie, sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung zu setzen. Gleiches gilt für Sachspenden, die Sie zur Verfügung stellen wollen. Zudem steht auf der Website der Gemeinde Birkenau ein Online-Formular bereit, über welches Sie direkt und unkompliziert Ihren verfügbaren Wohnraum mit allen wichtigen Daten an uns melden können.

Die Gemeinde Birkenau freut sich auch über ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die als Paten für geflüchtete Familien oder alleinstehende Personen zur Verfügung stehen und den Neuangekommenen in verschiedenen Lebenslagen z. B. bei der Arztsuche, der Schulanmeldung etc. helfen.

Bislang hat die Gemeinde Birkenau 17 Personen aufgenommen.

Datenstand vom 28.06.2023 08:38 Uhr
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