Antrag der SPD Fraktion vom 23.05.2023; Sozialer Wohnungsbau
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung der Gemeindevertretung, 20.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sitzungsverlauf 1
Es folgt eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen der Mandatsträger.
20:58 Uhr: 5 Minuten Sitzungsunterbrechung
21:03 Uhr: Sitzung wird wieder eröffnet
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
a) Die Gemeinde Birkenau nimmt die Planung zum Sozialen Wohnungsbau wieder auf.
b) Im ersten Schritt wird die Verwaltung beauftragt, mögliche gemeindeeigene und auch nicht im Gemeindeeigentum befindliche Grundstücke für diese Vorhaben zu suchen. Ggf. soll in diesem Zusammenhang auch geprüft werden, falls bei möglichen Flächen der jeweilige Bebauungsplan das Vorhaben hemmt, ob hier eine Änderung des jeweiligen Bebauungsplanes möglich ist. Des Weiteren sollen sämtliche Zuschussmöglichkeiten durch den Bund bzw. die Landesregierung im Vorfeld durch die Verwaltung dargestellt werden.
c) In diesem Zusammenhang ist durch die Verwaltung zu prüfen, welche Rolle die Baugenossenschaft Birkenau spielen kann.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
Datenstand vom 28.06.2023 08:38 Uhr
