Anmietung eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung der Gemeindevertretung, 20.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 23.05.2023 ö 8
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 13.06.2023 ö 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.06.2023 ö Beschließend 8

Sitzungsverlauf 1

Stellungnahme Bürgermeister Milan Mapplassary zu TOP 8 „Anmietung Gebäude Flüchtlingsunterkunft“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum Abschluss der letzten HFA-Sitzung am 13. Juni habe ich den anwesenden Gremiumsmitgliedern meinen Dank für ihr ehrenamtliches Engagement ausgedrückt und angemerkt, dass die Erfüllung des politischen Mandats in dieser außergewöhnlichen Situation der Direktzuweisung der Flüchtlinge eine besondere Herausforderung darstellt.

Es ist generell sicherlich keine leichte Aufgabe, in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand neben Beruf und Familie gerade diese sensible Materie allumfassend und objektiv zu beleuchten, sich auszutauschen und abschließend eine Entscheidung zu treffen und die daraus folgenden Konsequenzen mitzutragen. Dafür respektiere und schätze ich Ihr Engagement. 
Aber auch für die Verwaltung ist diese Situation extrem herausfordernd. Alle Bereiche der Verwaltung sind hier involviert und die Kolleginnen und Kollegen gehen phasenweise auch über ihre Kapazitätsgrenzen hinaus. Nicht zuletzt deswegen, damit Sie mit den notwendigen und wichtigen Informationen ausgestattet werden, um eine gute und fundierte Entscheidung für Birkenau zu treffen. 
Diese besondere Situation der Direktzuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen, die für uns alle eine gesetzliche Pflicht ist, entwickelt sich allmählich zu einem Prüfstein für uns. 

Warum betone ich das?  

Die derzeitige Flüchtlingssituation und die damit verbunden Aufgaben und Auswirkungen konnte keiner von uns vorhersehen. Umso wichtiger ist es aber, dass wir gerade jetzt konstruktiv und entschieden zusammenhalten und miteinander kooperieren. Auch wenn es ein sehr emotionales Thema ist, gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. 

Als Kommune sind wir rechtlich nicht ausgestattet, die Entscheidung übergeordneter Stellen abzuweisen. Es geht nun darum, die uns gestellte Aufgabe mit Blick auf unsere Gegebenheiten bestmöglich umzusetzen. Der nun zu behandelnde Tagesordnungspunkt stellt einen großen Baustein dar, um diese Aufgabe zu erfüllen und ist gerade erst der Anfang vieler weiterer Entscheidungen, die wir noch miteinander treffen müssen. 
In zwei HFA-Sitzungen wurde über die Konditionen für die Anmietung dieser Immobilie intensiv debattiert. Trotz der knappen Ablehnung, über die der HFA sicherlich noch berichten wird, wurde die Verwaltung gebeten, einige Konditionen des Mietvertrages nachzuverhandeln. Die Punkte wurden mit dem potentiellen Vermieter diskutiert, jedoch bleibt dieser bei der zuletzt kommunizierten Version des Vertrags. 
Natürlich war auch die Finanzierung ein wesentlicher Bestandteil der Debatte. Frau Perleth hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Kosten nicht nur dieser, sondern aller angemieteten Immobilien über eine noch zu verabschiedende Gebührensatzung kompensiert werden können.  

Meine Damen und Herren, mit der Anmietung dieser Immobilie werden wir die Unterbringungsmöglichkeit für 30 Personen gewährleisten können oder – in anderen Worten ausgedrückt – das Soll für ein Quartal erfüllt haben. Birkenau verfügt leider nicht über eine beliebig große Anzahl leerstehender Immobilien wie dieser. Generell ist festzuhalten, dass wir mit der Direktzuweisung nur schwer von Alternativen reden können, da diese in Wahrheit nur weitere Optionen zur Erfüllung unserer Pflichtaufgabe sind. Der Gemeindevorstand und die Verwaltung haben sich dafür ausgesprochen, dass uns angebotene Potential an leerstehenden Unterbringungsmöglichkeiten maximal auszuschöpfen, bevor die Gemeinde gezwungen ist, ihre Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser in Anspruch zu nehmen. Als Zeichen gegenüber unseren Vereinen und unserer Bevölkerung, wünschen sich der Gemeindevorstand und die Verwaltung, die Belegung der Hallen so lange wie möglich hinauszuzögern, wenn nicht gar zu vermeiden.
Die Entscheidung, die die Gemeindevertretung heute treffen wird, hat einen maßgeblichen Einfluss auf diese bevorzugte Vorgehensweise. Lassen Sie mich am Ende deutlich werden: 
Sollten Sie sich in diesem Plenum heute gegen die vorliegende Unterbringungsmöglichkeit aussprechen, wird es Ihre Aufgabe sein, dem Gemeindevorstand die Hallen oder die Dorfgemeinschaftshäuser zu benennen, die dann als erstes belegt werden müssen.

Sollten in der nun folgenden Debatte noch weitere Fragen auftauchen, so stehen Ihnen Frau Perleth, Frau Meyer und Herr Bauer selbstverständlich zur Verfügung.

Darauf folgen zahlreiche Wortmeldungen der Mandatsträger, unter anderem auch durch den HFA Vorsitzenden Professor Dr. Kies.

Es folgen die Stellungnahmen der CDU durch GV Andreas Helth, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen durch GV Klaus Elflein, der SPD durch GV Brigitte Kanz und der FDP durch GV Sean O’Donovan.

22:35 Uhr: 5 Minuten Sitzungsunterbrechung
22:40 Uhr: Sitzung wird wieder eröffnet

Es erfolgt eine namentliche Abstimmung zum TOP 8 „Anmietung eines Gebäudes zur Flüchtlingsunterkunft“.

CDU-Fraktion

Ja-Stimme
Nein-Stimme
Enthaltung
Steinmann, Marc

X


Roewer, Stefan

X


Stevens, Stefanie



X
Helth, Andreas

X


Strauch-Stadler, Manuel

X


Dörsam, Simon


X

Wohlrath, Sükriye

X


Butterman, Ralf



X
Wolperth, Achim

X


Stevens, Christian

---------------------
---------------------
----------------------
Ergebnis:
9
6
1
2

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ja-Stimme
Nein-Stimme
Enthaltung
Bernhard, Rosemarie

X


Lucht, Mark

X


Roos, Hans-Jürgen

---------------------
--------------------
----------------------
Dr. Rohn, Melanie

---------------------
--------------------
----------------------
Elflein, Klaus

X


Gottschalk, Dr. Sandra

X


Prof. Kies, Dieter

X


Elflein, Jan

X


Ergebnis:
6
6
0
0

SPD-Fraktion

Ja-Stimme
Nein-Stimme
Enthaltung
Kanz, Brigitte


X

Groß, Armin


X

Wolk, Ute


X

Iselin, Herbert


X

Michael Seppich


X

Gall, Corinna


X

Heckmann, Sylvia


X

Schmidt, Daniel


X

Ergebnis:
8
0
8
0

FDP-Fraktion

Ja-Stimme
Nein-Stimme
Enthaltung
Dr. Storch, Thilo


X

O´Donovan, Sean


X

Dittert, Martin


X

Zeffner, Uwe


X

Kissel, Benjamin


X

Ergebnis:
5
0
5
0


Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
CDU-Fraktion
6
1
2
SPD-Fraktion
0
8
0
GRÜNE-Fraktion
6
0
0
FDP-Fraktion
0
5
0
Ergebnis:
12
14
2

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird ermächtig den Mietvertrag mit der Firma EBS Wohnbau GmbH zur Anmietung der ehemaligen Pension Berghäuser zur Unterbringung von Flüchtlingen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

Datenstand vom 28.06.2023 08:38 Uhr
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