• Der Ortsbeirat greift Themen aus vergangener Sitzung auf und bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie ist der Sachstand bezüglich der vom Ortsbeirat angefragten Aufstellung zusätzlicher Hundekoteimer (zwei Stück; Fußweg zwischen »Grüner Baum« und »Heinz-Böhm-Hütte« jeweils unten und oben) sowie eines Mülleimers an der »Heinz-Böhm-Hütte«?
- Wie ist der Sachstand bezüglich der Errichtung eines Treppenliftes im Dorfgemeinschaftshaus Buchklingen zur Herstellung der Barrierefreiheit?
• Der Ortsbeirat greift Informationen auf, wonach das Angebot des Ruftaxis auf der
Ruftaxi-Linie Buchklingen/Löhrbach erheblich eingeschränkt worden
sei. Dieser Sachverhalt wurde dem Ortsbeirat zufällig bekannt. Der Ortsbeirat bittet
daher die Verwaltung darum, künftig über aktuelle oder sich ändernde Sachverhalte
mit Auswirkungen auf den Ortsteil aktiv unterrichtet zu werden, auch wenn reines
Verwaltungshandeln ohne notwendige Gremienbeteiligung vorliegt.
• Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung ferner, folgende Fragen zum Ruftaxi zu
beantworten:
- Wer hat die Änderungen bezüglich der Ruftaxi-Linie Buchklingen/Löhrbach veranlasst? Wann erfolgte die Änderung?
- Wie ist der Bedarf an der Ruftaxi-Linie von und nach Buchklingen/Löhrbach aus Sicht der Verwaltung einzuschätzen? Gibt es Nutzungszahlen aus einem belastbaren Jahr (bspw. 2019; vor Corona) – wenn ja, welche?
• Ortsbeiratsmitglied Boris Glatthaar berichtet über das Vorhaben des Ortsbeirates,
für Interessenten aus dem Ortsteil einen Erste-Hilfe-Kurs mit Kurzschulung zur
Anwendung von Laien-Defibrillatoren zu organisieren. Hintergrund sind Äußerungen
aus der Bevölkerung, die große Unsicherheit im Umgang mit den im Ortsteil
befindlichen Geräten erkennen lassen. Sobald die Planung eines solchen Kurses –
an dem Teilnehmer auch rein eine Einführung in die Benutzung der Defibrillatoren
wahrnehmen können sollen – konkret wird, wird der Ortsbeirat die Bevölkerung
darüber informieren.
• Ortsvorsteher Christian Rudolph greift erneut seinen Vorschlag auf, bei Bedarf die
Organisation einer Hygieneschulung für Personen zu übernehmen, die an Festen im
Ortsteil mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Es wird vereinbart, bei Bedarf auf
dieses Angebot zurückzugreifen.
• Der Ortsbeirat verweist auf das Protokoll der Ortsbeiratssitzung
vom 12. Oktober 2022, in dem es heißt:
»Ortsbeirat Bernd-Ludwig Kohl greift das Thema ständiger
Geschwindigkeitsübertretungen in der 30er-Zone des Ortsteiles auf. Die
erneute, episodische Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgerätes wird
vom Ortsbeirat als nicht weiter zielführend erachtet, weil diese das Problem
nur momentan und punktuell entschärfe und keine dauerhafte Wirkung
entfalte. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung um einen Ortstermin zur
Erörterung der Möglichkeiten zur Umsetzung effektiv verkehrsberuhigender
Maßnahmen mit dem Ziel der Durchsetzung der bereits bestehenden
Geschwindigkeitsbegrenzung. Hierbei seien bauliche und repressive
Maßnahmen zu prüfen.«
Da sich die Situation in den vergangenen Wochen offensichtlich verschärft hat, bittet
der Ortsbeirat die Verwaltung erneut dringend um einen Ortstermin, ggf. mit
anschließender Ortsbeiratssitzung unter Beteiligung der Fachverwaltung.
II.
nicht öffentlicher Teil
• Kein Tagesordnungspunkt.
Ortsvorsteher Christian Rudolph schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.
Im Anschluss an die Sitzung stehen für Gremienmitglieder und die Öffentlichkeit ein kleiner Imbiss und Getränke bereit.
