Feststellung des Jahresabschlusses 2019


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 21.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.03.2023 ö Vorberatend 2
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 28.03.2023 ö Vorberatend 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.04.2023 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

Herr Vettel schlägt vor, die einzelnen Prüfungsfeststellungen durchzugehen. 
PF 1: JA nach Fristablauf eingereicht, aber diese Frist wird in den meisten Kommunen nicht erreicht. Seiner Meinung nach ist die Fristsetzung sehr sportlich. Er ist der Meinung, dass Birkenau hier auf einem guten Weg ist. 
Herr Bauer erklärt, warum bei unserer Verwaltung das Erreichen der Frist kaum möglich ist. Vor allem die aufgrund der engen Personalsituation im Bereich der Kämmerei herrschende Arbeitsüberlastung!
PF 2: Es wird das 4-Augen Prinzip gefordert, Herr Bauer sagt, dass dies in Zukunft so beachtet wird. Inventur erfolgt in Zukunft alle 5 Jahre. 
PF 5: Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Im Moment ist das keine Position, die einen großen Betrag nach sich zieht, könnte aber in Zukunft im Zuge der Digitalisierung interessant werden. 
Seite 32: Kosten für das (nicht gebaute) Bürgerhaus: 404 527.- Euro – das sind alles Planungskosten, die als Anzahlungen für das zu errichtende Gebäude gebucht wurden. Da das Bürgerhaus aufgrund der Bürgerbefragung nicht realisiert wird, war eine ao Abschreibung für die Planungskosten notwendig. 
PF 6: Ziele und Kennzahlen sollen weiterentwickelt werden (zuerst Kindergärten und Bäderbetrieb) 
PF 8: fehlende Zustimmung über mehr als 700 000.- Euro durch die GVo und die Gemeindevertretung. Bezieht sich laut Aussage von Herrn Bauer auf mehrere Einzelbeträge. In Zukunft darf das nicht mehr passieren. Die Verwaltung hat als Konsequenz daraus die Budgetierungsrichtlinie festgesetzt. Die Kolleg*innen im Rathaus mussten diese unterschreiben und sollen so in die Pflicht genommen werden, ihre Budgets nicht mehr zu überschreiten.

Datenstand vom 23.03.2023 15:36 Uhr