Das Thema Sendemast wird in dieser Ortsbeiratssitzung zum ersten Mal auf der Tagesordnung eines öffentlichen Gremiums der Gemeinde aufgeführt. Bis zum Jahresende 2022 fand es keinen Raum in öffentlichen Sitzungen, auch nicht unter dem Punkt „Verschiedenes“.
a) Fragen und Einwände des Ortsbeirats:
- Welche Möglichkeiten haben wir in Zukunft, solch ein Fehlen der Informationsweitergabe zu verhindern?
- Durch die fehlende Kommunikation konnte kein Dialogverfahren durchgeführt werden.
- Bürger wurden nicht informiert und organisierten sich, um sich selbst umfassend zu informieren, in einer Bürgerinitiative.
- Der jetzige Standort wurde aus finanziellen Aspekten gewählt, das kommt dem Betreiber zugute und berücksichtigt nicht die Anliegen der Bürger.
- Gibt es Neuigkeiten zu den 3 bisher unbeantworteten Fragen aus dem Protokoll vom 12.1.2023 (Umweltprüfung, Einhaltung notwendiger Abstände, zu erwartende Strahlung)?
b) Antwort des Bürgermeisters:
- Die Informationsweitergabe muss in Zukunft verbessert werden.
- Dialogverfahren wurde nicht angestrebt, da bei der Suche nach einem Standort für den Sendemast 2019 das Bauamt eine Suche nach einem gemeindeeigenen Standort abgelehnt hat. Für Standorte auf privatem Gelände wird ein Dialogverfahren nicht durchgeführt.
- Die Strahlungsthematik wurde geprüft; am 4.4.2023 gab es dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung vom Bundesamt für Strahlenschutz.
c) Weitere Einwände und Fragen des Ortsbeirats:
- Der Paragraph HGO §82 (3) der hessischen Gemeindeordnung wurde nicht beachtet: „Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, … Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen.“
- Ein Kontakt zum Betreiber (Vantage Towers, Vodafone) hat noch nicht stattgefunden.
- Kann man am Standort noch etwas ändern, um einen Interessenausgleich zu erreichen?
- Ist ein Dialogverfahren nicht möglich, wenn der Standort sich auf Privatbesitz befindet?
d) Erläuterung der Bauamtsleiterin:
Im Jahr 2014 wurden 7 Vorschläge für Standorte von Sendemasten auf der Gemarkung Birkenau von einem beauftragten Unternehmen erarbeitet. In den Gemeindegremien wurden diese auf 5 und schließlich auf 3 Standortvorschläge reduziert. Wegen dieser Reduzierung wurde der Ansatz nicht weiterverfolgt, da er voraussichtlich am Normenkontrollverfahren gescheitert wäre.
Nach einer 10minütigen Sitzungspause wird abschließend festgestellt:
Fazit der Diskussion
Eine Verbesserung der Kommunikation ist unumgänglich.
Um sie von nun an sicherzustellen,
- ist das Bauamt dabei, einen Kontakt zum Betreiber der Mobilfunkanlage herzustellen,
- wird der Bürgermeister ein Gespräch mit den Vertretern der Bürgerinitiative führen.
